Parlamentswahlen stabilisieren Côte d’Ivoire

Am 6. März 2021 waren knapp 7,5 Millionen wahlberechtigte Ivorer aufgerufen, eine neue Nationalversammlung zu wählen. Zivilgesellschaftliche Beobachtergruppen qualifizieren die Wahl als inklusiv und heben den überwiegend friedlichen Ablauf hervor. Gut vier Monate nach der Besorgnis erregenden Präsidentschaftswahl mit über 85 Todesopfern gewinnt das Land am Golf von Guinea damit wieder an politischer Stabilität. Gleichzeitig sorgt der krankheitsbedingte Tod von Premierminister Hamed Bakayoko am 10. März 2021 für Trauer und neue Fragezeichen in Côte d’Ivoire. Erst im Juli 2020 verstarb der damalige Premier Amadou Gon Coulibaly, ebenfalls aus gesundheitlichen Gründen.

Albanien vor den Parlamentswahlen

Premierminister Edi Rama von der Sozialistischen Partei strebt Wiederwahl und sein drittes Mandat an. Herausforderer Lulzim Basha von der Demokratischen Partei will das verhindern.

Weniger als zwei Monate vor den Wahlen zum nationalen Parlament am 25. April positionieren sich die albanischen Parteien. Die Opposition versucht mit einer Allianz von mehr als einem Dutzend Parteien den politischen Schulterschluss herzustellen. Sie stellt die schwächelnde Wirtschaft mit steigender Arbeitslosigkeit, die massive Abwanderung sowie das geringe Vertrauen in das Justizsystem in den Mittelpunkt ihrer Wahlkampagne. Die regierenden Sozialisten verweisen auf die vielen im Land stattfindenden Infrastrukturprojekte und hoffen auf die Strahlkraft von Premierminister Rama. Im Hintergrund schwebt noch die Debatte über die Eröffnung der EU-Beitrittsverhandlungen. Grundsätzlich ist die Wahl auch geprägt durch die besonderen Umstände der Corona-Pandemie.

Stark durch die Krise

Im ersten Amtsjahr bringt Uruguays Präsident Luis Lacalle Pou trotz Pandemie seine Reformagenda voran

Vor allem dank der Führungsstärke von Präsident Luis Lacalle Pou kann Uruguays Regierung ein Jahr nach Amtsantritt eine positive Bilanz ziehen. Neben erfolgreichem Krisenmanagement und einem der Pandemie-Lage angemessenen Pragmatismus kann die Koalition in den Bereichen Sicherheit, Infrastruktur und Wiederankurbelung der Wirtschaft punkten. Herausforderungen bleiben die Außenpolitik und soziale Themen.

Jordanien als Partner deutscher Nahostpolitik

Die neue diplomatische Dynamik im Nahen Osten sollte Deutschland gemeinsam mit Jordanien nutzen. Für eine Verstetigung der Partnerschaft bedarf es jedoch demokratischer Fortschritte im Haschemitischen Königreich.

Jordanien kommt als traditionellem Verbündeten des Westens und einem der stabilsten Länder der Region eine Schlüsselrolle im Nahen Osten zu. Deutschland sollte außenpolitisch eng mit Jordanien zusammenarbeiten und damit die Bemühungen um regionalen Dialog unterstützen, die mit der neuen US-Administration wieder an Fahrt gewinnen. Gleichzeitig sollte die jordanische Führung hinsichtlich ihrer demokratischen Reformbemühungen ermutigt und beim Wort genommen werden. Nur wenn diese auch ernsthaft umgesetzt werden, kann sich Jordanien zu einem langfristigen Wertepartner der deutschen Außenpolitik entwickeln. Letztlich braucht auch die deutsche Entwicklungszusammenarbeit, deren Mittel für Jordanien in den letzten Jahren stark erhöht wurden, rechtsstaatliche und partizipative Strukturen vor Ort, um nachhaltig wirken zu können.

Wahlen schwächen die Demokratie im Nördlichen Dreieck

In El Salvador, Honduras und Guatemala siegt die politische Elite über den Rechtsstaat

In El Salvador haben die Wahlen dem Präsidenten, dessen einziges politisches Programm er selbst ist, eine überwältigende parlamentarische Mehrheit verschafft. In Honduras sorgt kurz vor den Vorwahlen das Fehlen einer seit Jahren versprochenen neuen Wahlgesetzgebung für Demokratiemüdigkeit. Und in Guatemala lassen sich die Reichen und Mächtigen trotz Protesten nicht davon abbringen, sich der Judikative zu bemächtigen.

Bürgerräte als Zukunftsmodell?

Potenziale und Grenzen losbasierter Bürgerbeteiligung

Bürgerräte sind eine Form von Bürgerbeteiligung, bei der die Teilnehmerschaft ausgelost und dadurch zufällig bestimmt wird. Sie sind durch staatliche oder kommunale Organe beauftragt, Lösungen zu kontroversen Themen zu finden. In unserer Studie zeigen wir die Potenziale und Grenzen dieser Form der Bürgerbeteiligung auf und werfen einen Blick in andere Länder.

Der digitale Euro

Europas digitaler Weg für die Währung der Zukunft

Im Oktober 2020 hat die Europäische Zentralbank (EZB) den "Report on a digital Euro" veröffentlicht, ein Papier zur möglichen Umsetzung und Gestaltung einer digitalen Währung im Eurosystem. Nun hat der Rat der EZB die Entscheidung verkündet, dass der digitale Euro kommen soll. Wir haben bereits im Vorfeld Experten aus der deutschen Blockchain-Community nach ihrer Einschätzung gefragt. Was ist dieser digitale Euro eigentlich? Welche Bedeutung hat die Technologie für die deutsche Wirtschaft?

Künstliche Intelligenz: Der europäische Weg

Fünfter Teil der Interviewreihe „Künstliche Intelligenz aus globaler Perspektive“

Eva Maydell spricht mit uns über die Gestaltung der KI-Politik in der Europäischen Union. Sie ist Mitglied des Europäischen Parlaments und Sprecherin der EVP-Fraktion im Special Committee on Artificial Intelligence in the Digital Age (AIDA).

Die EU-Beitrittsperspektive für Nordmazedonien

Perspektivwechsel im Wartesaal?

2020, das Jahr der weltweiten Covid-19-Pandemie, wird nicht nur als das Jahr des NATO-Beitritts in die Geschichte Nordmazedoniens eingehen, sondern auch als Jahr der erneut verschobenen EU-Beitrittsperspektive.

Analyse der öffentlichen Meinung über Nordmazedoniens Beitritt zur Europäischen Union (2014-2020)

Analyse der öffentlichen Meinung Papier Nr.01/2021

Die Unterstützung für Nordmazedoniens Mitgliedschaft in der Europäischen Union (EU) und Beitrittsprozess war ein Gegenstand zahlreicher Meinungsumfragen Umfragen. Allerdings wurden die meisten dieser Umfragen wurden jedoch auf Ad-hoc-Basis durchgeführt und waren selten in einem längsschnittlichen und konsistenten methodischen Rahmen.