Japan ohne Abe: Was erwartet den Nachfolger?

Eine Analyse der Amtszeit Shinzo Abes und der anstehenden Herausforderungen für Yoshihide Suga

Eine Woche nach Shinzo Abes Entscheidung, das Amt des Premierministers sowie das Amt des Präsidenten der regierenden Liberalen Demokratischen Partei niederzulegen, schlagen die Wellen nur noch für die potenziellen Nachfolger hoch. Der unliebsame Postenkampf hat jedoch weit vor dem Rücktritt begonnen. Für einen seiner Kronprinzen hat sich Abe jetzt entschieden.

Sie sind überall

Eine repräsentative Umfrage zu Verschwörungstheorien

Die Verbreitung von Verschwörungstheorien wird mit Sorge betrachtet. Und die Corona-Pandemie hat ihnen medial noch einmal Auftrieb gegeben. Bereits vor der Pandemie hat die Konrad-Adenauer-Stiftung in einer repräsentativen Befragung erhoben, wie verbreitet der Zweifel an etabliertem Wissen und der Glaube an Verschwörungstheorien war. Bereits vor der Pandemie neigte fast ein Drittel der Bevölkerung zu Verschwörungstheorien.

Wie Brüssel die Zukunft Europas nach Corona sieht

Vorläufige Ergebnisse der Online-Umfrage

Am 1. Juli dieses Jahres übernahm Deutschland die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union zu einem Zeitpunkt, an dem die Zukunft der EU von einer europäischen Reaktion auf die Corona-Krise abhängt. Was sind die wesentlichen Anliegen und Erwartungen der Brüsseler Community an die deutsche Ratspräsidentschaft angesichts der aktuellen Situation und im Hinblick auf die längerfristige Zukunft der EU?

Die Republik Moldau vor der Präsidentschaftswahl im November

Schwierige Mehrheitsverhältnisse im Parlament und verbreitete Unzufriedenheit in der Bevölkerung

In der Republik Moldau steht Anfang November eine reguläre Präsidentenwahl an. Aussichtsreiche Bewerber sind der Russland nahestehende Amtsinhaber Igor Dodon von der Partei der Sozialisten (PSRM) und die pro-Europäische Oppositionspolitikerin Maia Sandu, Vorsitzende der Partei Aktion und Solidarität (PAS). Die politische Lage ist von schwierigen Mehrheitsverhältnissen im Parlament und verbreiteter Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit dem Umgang der vom Präsidenten kontrollierten Regierung mit der Covid-19-Krise geprägt. Die Zustimmungswerte für Dodon sind daher zurückgegangen. Nach einigen Umfragen liegen er und Sandu inzwischen gleichauf. Allerdings wird sich Sandu erheblichen Nachteilen ausgesetzt sehen. Dazu zählen eine große Ungleichheit beim Zugang zu finanziellen Mitteln und Medien. Massenmedien und administrative Ressourcen werden weitgehend von ihren Gegnern kontrolliert. Zudem sieht sich Sandu im eigenen Wählerspektrum einer Reihe auch gegen sie gerichteter Kandidaturen gegenüber.

Verblüffende Ähnlichkeiten unter Gegnern

Gemeinsamkeiten zwischen Rechtsextremismus und Islamismus

Islamismus und Rechtsextremismus haben sich als ideologische Feinde auserkoren - allerdings weisen sie strukturell Gemeinsamkeiten auf. Rechtsextremisten kopieren bewährte Propagandastrategien dschihadistischer Organisationen. In unserem Analysen und Argumente zeigen wir die Parallelen auf und geben Empfehlungen, wie angemessen regiert werden kann. Denn: Ein gemeinsamer Blick auf Rechtsextremismus und Islamismus ist in Politik und Sicherheitsbehörden nur unzureichend vorhanden.

Cuba: no se preven mejoras

Este texto sobre los limites de los derechos humanos en Cuba sólo está disponible en alemán.

Mit einer Reform 2018 wurden die Grundrechte in der kubanischen Verfassung stärker verankert, ein zarter Hoffnungsschimmer für die Bevölkerung. Doch in der Praxis sind die Kubaner noch immer stark eingeschränkt. Besonders die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind erheblich limitiert und werden de facto von der Regierung aktiv unterbunden. Der zaghafte digitale Fortschritt in Kuba und die Coronakrise bringen sogar noch zusätzliche Einschränkungen für Kubaner mit sich.

Der isolierte Vorsitzende, der 80-jährige Reformer und die „lahme Ente“

Politischer Wettbewerb in Korea bleibt von Abwechslung und Corona geprägt

Anlässlich der Wahl eines neuen Vorsitzenden in der Regierungspartei lohnt sich der Blick auf die aktuellen politischen Verhältnisse in Südkorea: Der gewählte Lee Nak-Yeon gilt schon jetzt auch als nächster Präsidentschaftskandidat für 2022, die konservative Opposition zeigt Anzeichen von Wiederbelebung, während die Perspektiven für Präsident Moon Jae-In zwischen Vermächtnis und Entmachtung oszillieren. Die Veränderungen seit den Parlamentswahlen vor dreieinhalb Monaten beweisen, wie wechselhaft politischer Wettbewerb sein kann. Das liegt auch an Corona. Aber nicht nur.

Alte, neue Regierung in Nordmazedonien

Zoran Zaev erneut als Ministerpräsident gewählt

Am späten Abend des 19. August meldeten die Parteispitzen von SDSM (Sozialdemokratische Liga Mazedoniens) und DUI (Demokratische Union für Integration) ihre Zustimmung zum Koalitionsvertrag, den die Parteivorsitzenden Zoran Zaev und Ali Ahmeti ausgehandelt hatten. Sie veröffentlichten auch eine Liste der von ihnen nominierten Ministerinnen und Minister. Am 30.08. schließlich wurde die neue Regierung vom Parlament mit 62 Stimmen bestätigt – 51 Abgeordnete stimmten dagegen. Die neue Regierung Nordmazedoniens zählt 19 Minister - sieben weniger als in der Vorgängerregierung, die ebenfalls aus SDSM und DUI bestanden hatte. In Schlüsselressorts gibt es personelle Kontinuitäten.

KI-Politik in China

Erster Teil der Interviewreihe „Künstliche Intelligenz aus globaler Perspektive“

Jeffrey Ding ist Forscher am Centre for the Governance of AI und ein PhD-Kandidat für Internationale Beziehungen an der Universität Oxford. Im Gespräch mit ihm unterhalten wir uns über Chinas politische Steuerung und Kontrolle beim Einsatz Künstlicher Intelligenz. Es geht um den institutionellen Einfluss bei ethischen Grundsätzen und wie sich die Volksrepublik dabei vom Rest der Welt unterscheidet.

Rumänien vor Kommunal- und Parlamentswahlen 2020

In Rumänien steht für Dezember eine reguläre Parlamentswahl an. Am 27.9. sollen zudem landesweite Kommunalwahlen stattfinden, die ursprünglich im Juni angesetzt waren, aber wegen der Covid19-Krise verschoben wurden. Mangels konstruktiver Mehrheiten im gegenwärtigen Parlament besteht seit No-vember 2019 eine Minderheitsregierung der Nationalliberalen Partei (PNL) unter Ministerpräsident Ludovic Orban. In Rumäniens semi-präsidentiellen Verfassungssystem verfügt der Präsident über Kompetenzen in der Außen- und Sicherheitspolitik. Darüber hinaus liegen Entscheidungsbefugnisse aber primär bei der Regierung bzw. der sie tragenden Parlamentsmehrheit. Nachdem Präsident Iohan-nis im vergangenen September mit 67 Prozent der Stimmen wiedergewählt wurde, wird die bevorste-hende Parlamentswahl daher maßgeblich entscheiden, bei wem die politische Macht in den kommen-den Jahren liegen wird. Der Wahlausgang dürfte dabei vom weiteren Verlauf der Krise bzw. der Bewer-tung des Krisenmanagements der Regierung abhängen.