Notas de acontecimientos

„Wer die ersten Delegiertenwahlen gewinnt, wird ein Zeichen setzen“

Experten zum US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 und neue Zielgruppen in der politischen Kommunikation

Die Kandidaten im US-Wahlkampf um die Präsidentschaft ringen mit ähnlichen Problemen wie deutsche Politiker: Wie erreiche ich die Wähler und insbesondere die, die nicht wählen wollen? Bereits 2012 fiel die Wahlbeteiligung in den 50 Bundesstaaten deutlich niedriger aus als 2008. Für den Stimmengewinn und das Ziel, ins Weiße Haus einziehen zu können, müssen die Kandidaten noch härter arbeiten. Mit welchen unterschiedlichen Strategien die Republikaner und Demokraten operieren und wie sich die politische Kommunikation auch in Deutschland verändert, diskutierten Experten am zweiten Tag der IKPK.

Kandidat mit Charisma und Profil

Danny Diaz, Kampagnenmanager des republikanischen Kandidaten Jeb Bush, setzt in seiner Kampagnenführung auf eine zielorientierte Ansprache der Wähler. Insbesondere Frauen und Hispanoamerikaner wolle Jeb Bush erreichen. Mit einer aus Mexiko stammenden Ehefrau könnte ihm dies gelingen. Denn Ron Nehring, Kommunikationsberater und selbst Vorsitzender der Wahlkampfkampagne von Ted Cruz in Kalifornien, sagt: „Ein Kandidat ist erfolgreich, wenn er auf drei Ebenen die Wähler überzeugt: mit seiner Philosophie, Geschichte und seiner Persönlichkeit.“ Um sein nicht immer einfaches Erbe der Bush-Dynastie nicht in den Vordergrund zu stellen, hebt Jeb Bushs Wahlkampfteam besonders dessen bisherige Errungenschaften als Gouverneur von Florida in den Vordergrund. „Wir werden demnächst Einzelpersonen wie zum Beispiel Unternehmensinhaber vorstellen, die von Bushs Erfolgen profitiert haben“, erläuterte Diaz. Ein wichtiger Baustein sei das Werben um freiwillige Helfer und die klassische Basisarbeit. „Wir müssen in allen Bundesstaaten vor Ort sein“, sagte Diaz.

Datenauswertung und Wahlkampffinanzierung

Doch auch der Einsatz moderner Wahlkampftools wurde von den Republikanern immer weiter professionalisiert. Dazu zählt vor allem das Mikrotargeting, ein Bereich, der mit der erfolgreichen Anwendung durch Barack Obama bei der Präsidentschaftswahl 2008 weltweit bekannt wurde. Anhand von Telefonumfragen, Online-Aktionen und den klassischen „Grassroots“-Kampagnen lassen sich zahlreiche Statistiken ermitteln, die die Wahlkampfteams in zielgruppengerechte Inhalte und Kampagnen einfließen lassen. Im deutschen Wahlkampf wäre diese massive Auswertung von Daten nicht denkbar: Zu viele Datenschutzrichtlinien würden dem einen Riegel vorschieben.

Doch wenn es um die Finanzierung dieser Wahlkampftools geht, brauchen die Kandidaten einen langen Atem. „Viele Kandidaten ziehen ihre Kandidatur zurück, weil ihnen das Geld ausgeht“, erläuterte Nehring. Sein Kandidat Ted Cruz finanziere sich unter anderem über Wähler, die online kleine Summen spenden, immer wenn er im TV auftritt. 2010 hatte der Oberste US-Gerichtshof die Wahlkampffinanzierung neu geordnet. Sie führte die sogenannten Super-PACs („Political Action Comitees“) ein. Auf dem Papier handelt es sich dabei um unabhängige, private Lobbygruppen, die theoretisch ein grenzenloses Budget haben – vorausgesetzt, dass sich diese Gruppen nicht mit den Kandidaten direkt absprechen. Tommy Vietor, ehemaliger Sprecher von Obama, sieht dies kritisch. „Wir haben ein großes Problem mit dieser Art der Finanzierung von Kampagnen“, sagte er. Donald Trump, einer der Republikaner-Kandidaten im US-Vorwahlkampf und Multimilliardär, habe genug Eigenkapital für seine Kampagne. Er nutze TV-Auftritte weniger für Spenden als vielmehr um Präsenz zu zeigen. „Die Medien räumen ihm zu viel Aufmerksamkeit ein“, kritisierte Vietor. Schlussendlich räumte der Experte ihm aber keine reellen Chancen ein, „da ihm ein proaktives Programm fehlt“. Als einer der Meilensteine im US-Wahlkampf wird der „Super Tuesday“ am 15. März 2016 gehandelt. „Wer die ersten Wahlen gewinnt, wird ein Zeichen setzen“, ist sich Nehring sicher. Dann sind bereits 50 Prozent der Delegierten gewählt.

Neue Zielgruppen und der Kampf um junge Wähler im internationalen Vergleich

Ähnlich wie in Deutschland findet der Kampf um Stimmen in den USA nicht nur bei den unschlüssigen Wählern statt, sondern es geht auch um die Menschen, die nicht wählen wollen, erklärte Nehring. Dazu gehöre in Deutschland auch die Ansprache von neuen Zielgruppen, wie Peter Tauber, Generalsekretär der CDU Deutschland, meint. Gerade mit Blick auf die Flüchtlingssituation im Land müssten auch die Menschen mit Migrationshintergrund erreicht werden. „Es geht nicht um die Frage, wie viele kommen und gehen, sondern wem fühlen sie sich verpflichtet“, sagte Tauber. Die große Herausforderung sei es, eine Identifikation mit Deutschland herzustellen.

An Hochschulen in den USA konzentrieren sich die Kampagnenführer auf die Zielgruppe der jungen hispanischen Wähler und der „Unentschlossenen“. Das Team um Alex Smith und Gus Portela vom College Republican National Committee hat sich dazu ungewöhnliche Methoden einfallen lassen. Mit Kandidaten-Videos in Anlehnung an populäre amerikanische TV-Formate wie „Die Bachelorette“ oder „Die Höhle der Löwen“ konnten sie bei den vergangenen Wahlkampfperioden erfolgreich bei den jungen Wählern punkten. Allerdings nicht ohne Seitenhiebe auf den jeweiligen Kontrahenten.

Auf den Philippinen wirkt der Wahlkampf von Kandidaten dagegen schon antiquiert. Dort werden Millionen von Textnachrichten mit Werbung für den jeweiligen Kandidaten an zahlreiche Mobilnummern von Handybesitzern versendet. Bei den Philippinern sei das Fernsehen immer noch das beliebteste Medium, aber erstaunlich ist: „ Internet und Zeitungen werden gleich stark genutzt“, erklärte Cristita Marie Giangan, Vorsitzende der Centrist Democratic Youth Association. Der Registrierungsprozess werde den Menschen so einfach wie möglich gemacht. Auch in der Hoffnung, mehr an die Wahlurne zu führen. „Weil die meisten sich an Wochenenden aufgrund der angenehmen Klimatisierung in Einkaufzentren aufhalten, wird dorthin auch die Registrierungsstelle verlegt.“

Ausblick auf die Landtagswahlen 2016 in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg

Anders als in den USA laufen die Vorbereitungen für die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz oder Baden-Württemberg noch nicht auf Hochtouren. Auf dem Podium der IKPK diskutierten Journalisten über mögliche Entwicklungen während und nach den Landtagswahlen 2016. Es scheine sogar so, als wenn SPD-Kandidatin Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz die Wahl im März 2016 noch nicht auf dem Schirm habe, sagte Rena Lehmann, Redakteurin bei der Rhein-Zeitung. Die amtierende Ministerpräsidentin ist eine der Kandidaten für die Wahl. Ihre CDU-Gegenkandidatin Julia Klöckner verhalte sich ebenfalls zurückhaltend. „Keiner traut sich, jetzt schon sich mit einem Thema zu profilieren“, erklärte die Journalistin. Doch Lehmann ist sich sicher, dass der Wahlkampf bald Fahrt aufnehmen werde. Bei den kommenden Landtagswahlen werde die Flüchtlingspolitik eine entscheidende Rolle spielen, ist auch Robin Alexander von der Welt sicher. Doch zuvor müssten sich die jeweiligen Parteien auf eine Lösung einigen, noch gebe es zu viele konträre Meinungen. Rüdiger Soldt von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung räumte der AfD wenig Chancen ein, bei der anstehenden Landtagswahl in Baden-Württemberg in den Landtag einzuziehen. Auch wenn sie versuche, das Thema Flüchtlinge für ihren Wahlkampf zu nutzen, könnte dies schlussendlich nicht reichen. Der Journalist geht davon aus, dass es bei der Wahl in Baden-Württemberg wieder eine Ausnahmesituation geben werde wie 2011.

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Notas de acontecimientos
20 de octubre de 2015
Kampagnenstrategien und Wählerverhalten, Bericht zum ersten Tag der #IKPK15 (20. Okt. 2015)
IKPK-Testimonial Julia Grimminger KAS
IKPK-Testimonial Mathias Blank KAS
Anna Goldbrunner KAS
Andreas Oldemeyer KAS

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