Notas de acontecimientos

Auf Deutschland kommt es an

EU-Ratspräsident Tusk fordert deutsche Führungsrolle in Flüchtlingskrise

Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, hat in der Flüchtlingskrise eine starke Führungsrolle Deutschlands in Europa gefordert. Dies gelte vor allem für drei zentrale Aufgaben, sagte Tusk vor 650 Gästen im Allianz Stiftungsforum in Berlin: die Außengrenzen der Europäischen Union zu sichern, radikalen Populismus zu bekämpfen und das westliche Bündnis zu stärken.
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„Europas Zukunft wird zu einem großen Ausmaß von Deutschlands Haltung in der Flüchtlingskrise abhängen“, sagte Tusk in seiner Europa-Rede. Deutschland müsse sich deshalb entschlossen und ohne historische Vorbehalte um die Sicherung der europäischen Außengrenzen bemühen. Tusk betonte, das Schengen-System der offenen Binnengrenzen könne nur mit einer entschlossenen Sicherung der Außengrenzen bewahrt werden. Allerdings müsse auch klar sein: „Europa ist nicht in der Lage alle aufzunehmen, die kommen wollen.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel habe verstanden, was Solidarität bedeute: „Einen Teil der eigenen Interessen für das gemeinsame Gut Europa opfern. Oder für Menschen in Not, also die Flüchtlinge.“ Gleichzeitig müsse Europa im eigenen Interesse Solidarität mit Deutschland zeigen, sagte der frühere polnische Ministerpräsident.

„Ob Europa überlebt als Kontinent der Freiheit, der Herrschaft des Rechts, des Respekts vor dem Individuum und als Kontinent der Sicherheit für seine Bürger wird zu einem großen Teil von den Deutschen abhängen. Aber natürlich auch von den 27 anderen Nationen“, sagte Tusk weiter.

Tusks Auftritt war die sechste Europa-Rede, die seit 2010 immer am 9. November, dem Tag des Mauerfalls, in Berlin gehalten wird. Die Veranstaltung ist ein Kooperationsprojekt der Konrad-Adenauer-Stiftung, der Robert Bosch Stiftung sowie der Stiftung Zukunft Berlin. Immer im Wechsel sprechen der Rats-, der Parlaments- und der Kommissionspräsident. Im kommenden Jahr wird Jean-Claude Juncker dann die siebte Europa-Rede halten.

Vor Tusk hatte der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Hans-Gert Pöttering, im Hinblick auf die Flüchtlingskrise gesagt, dass „wir in Zeiten größter Herausforderungen für die EU leben, die wir nur gemeinsam bestehen können und die wir nur gemeinsam bewältigen werden.“ Ohne Frage handele es sich um eine langfristige Aufgabe, an der sich zeigen werde, wie solidarisch „die Mitgliedstaaten der EU tatsächlich sind, wenn es darauf ankommt“. Wie Tusk betonte auch Pöttering, dass die EU nicht unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen wird können.

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Título individual
30 de junio de 2016
"Wir müssen bereit sein, die liberale Demokratie als das Wesen Europas zu verteidigen" (Broschüre zur Europa-Rede)

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erscheinungsort

Berlin Deutschland