Notas de acontecimientos

Deutsche Rolle in einer machtpolitisch veränderten Weltordnung

Stipendiatinnen und Stipendiaten in der Diskussion mit Experten über Deutschlands Rolle im weltpolitischen Spannungsfeld zwischen Machtpolitik und bewusster Zurückhaltung.

In einer sich machtpolitisch veränderten Welt muss sich auch Deutschlands Rolle in dieser ändern. Statt einer bequemen Zurückhaltung in heiklen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik sowie einer Fokussierung allein auf wirtschaftliche Beziehungen, müsse die Bundesrepublik den Erwartungen ihrer internationalen Partner folgen und mehr Verantwortung für die globale Sicherheit in der Welt übernehmen. Dies war die unmissverständliche Lehre aus fünf Expertengesprächen im Rahmen eines Seminars der Begabtenförderung zu Deutschlands Rolle in der Welt des 21. Jahrhunderts.

„Der 24. Februar 2022 markiert eine Zeitenwende in der Geschichte unseres Kontinents“ –dieser Satz von Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag drei Tage nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine steht pars pro toto für den Inhalt des dreitägigen Seminars der Konrad-Adenauer-Stiftung unter Leitung von Dr. Daria Herdman-Grant. Rund 25 Stipendiaten der Stiftung tauschten sich drei Wochen nach dem russischen Überfall auf die Ukraine mit verschiedenen Experten zu der sich aktuell machtpolitisch veränderten Weltordnung sowie Deutschlands Aufgaben in der Außen- und Sicherheitspolitik aus.

Besonders hinterfragt war sowohl von Referenten als auch von den Stipendiatinnen und Stipendiaten die Frage, ob und in welcher Form die von der Bundesregierung angekündigte Zeitenwende in der Sicherheitspolitik tatsächlich umgesetzt wird. Klarer Appell der Experten war: Deutschland müsse in der Welt mehr Verantwortung übernehmen und zu gegebener Zeit auch unbequeme Themen angehen. Diese Aufforderung entsprach häufig dem Wunsch der Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

Betroffen von der aktuellen Situation in der Ukraine standen für die Stipendiatinnen und Stipendiaten zuvorderst Fragen zum Kriegsgeschehen sowie deren sicherheitspolitische Auswirkungen für Deutschland und Europa im Zentrum. Prof. Dr. Thomas Jäger, Inhaber des Lehrstuhls für Außenpolitik und internationale Politik an der Universität zu Köln, gab einen umfassenden Einblick in die internationale Sicherheitsarchitektur sowie die derzeitigen Ereignisse in der Ukraine. Einblicke in die europäische Außenpolitik sowie die Rolle der EU vermittelte Prof. Dr. Stefan Fröhlich vom Lehrstuhl für Internationale Beziehungen und Politische Ökonomie an der Universität Erlangen. Dr. Margarete Klein, Leiterin der Forschungsgruppe Osteuropa und Eurasien an der Stiftung für Wissenschaft und Politik, richtete hingegen verstärkt einen Blick auf den russischen Staat und seine Formen der Machtausübung.

Sie führte aus, dass es sich bei den Auseinandersetzungen zwischen Russland und der Ukraine genau genommen um drei ineinander verwobene Konflikte handle. Erstens den Konflikt um die Zugehörigkeit der mehrheitlich russisch geprägten Halbinsel Krim und des Donbas zur Ukraine. Zweitens einen Konflikt über den generellen Status der Ukraine im post-sowjetischen Raum sowie ihrer Anbindung an den Westen. Der dritte Konflikt betreffe darüberhinausgehend die grundsätzliche europäische Sicherheitsordnung.

Auch von stipendiatischer Seite wurde richtiger Weise darauf hingewiesen, dass die NATO-Osterweiterung laut des Narrativs Putins gestoppt werden müsse. Dass diese aber tatsächlich als Auslöser für die aktuelle Eskalation gesehen werden kann, wurde mit allgemeiner Zustimmung verworfen. Vielmehr wolle Russland Hegemon im postsowjetischen Raum werden, wie Frau Dr. Klein ausführte. Anknüpfend an die Ausübungsformen von Macht nach Joseph Nye habe Russland in den vergangenen Jahren hierfür Hard Power (durch Operationen verdeckter Soldaten und neue Formen der Kriegsführung), Sharp Power (durch die Ausgabe von Pässen, die Rolle von Auslandsmedien wie RT und den Einsatz von Migration als Druckmittel) sowie Soft Power (insbesondere der Darstellung des russischen Staates als Bewahrer europäischer Werte) gestärkt.

Wie diese Mechanismen ganz konkret umgesetzt werden, veranschaulichte der Erfahrungsbericht einer russischen Stipendiatin. Sie schilderte eindrücklich, wie Freunde und Bekannte beeinflusst von Sharp und Softpower kaum mehr für kritische Argumente zu erreichen seien, was auf bestürzende Weise die Dramatik der aktuellen Lage noch tiefer in das Bewusstsein der Teilnehmerinnen und Teilnehmer rief. 

„Der Krieg ist für Russland bereits verloren“

Was in dem aktuellen Krieg denn nun weiter zu befürchten sei, beschäftigte die Teilnehmenden auch ganz konkret. Militärisch sei jedenfalls laut Dr. Klein festzuhalten, dass der russischen Führung zahlreiche Fehler in der Planung und Umsetzung der Invasion unterlaufen seien. Man habe die Widerstandskraft der Ukraine stark unterschätzt, habe große Nachschubprobleme und die Zusammenarbeit zwischen Heer, Luftwaffe und Luftabwehr funktioniere schlecht. Die einleuchtende Schlussfolgerung der Experten war dementsprechend: Russland sei davon ausgegangen, die Invasion deutlich schneller abschließen zu können. In machtstrategischer Hinsicht sei der Krieg für Russland deshalb „bereits verloren“.

Konkrete Auswirkungen in Deutschland und Europa sind aber auch zu sehen. Als Resultat des Krieges finde nun zum ersten Mal seit den 80er Jahren wieder eine öffentliche Debatte über Sicherheitspolitik statt. In den vergangenen 16 Jahren sei diesem Themenfeld eine zu geringe Aufmerksamkeit gewidmet worden, unter anderem aufgrund starker pazifistischer Strömungen innerhalb der SPD und der Grünen, einer institutionellen Ablehnung der NATO von Seiten der Linkspartei und mangelndem Interesse innerhalb der Union. Professor Fröhlich ergänzte diesen Punkt um eine Einschätzung der Fähigkeiten der Europäischen Union: Diese habe aufgrund einer ausschließlichen Fokussierung auf globale wirtschaftliche Beziehungen in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik zu wenige Initiativen gesetzt. Verstärkt wurde dieser Effekt durch das Einstimmigkeitsprinzip zwischen den Mitgliedsstaaten und der daraus resultierenden Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner. Die EU müsse sich nun verstärkt Fragen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zuwenden und mehr strategische Autonomie anstreben. Es brauche einen Paradigmen-Wechsel und ein neues europäisches Bewusstsein für Fragen der eigenen Sicherheit auf dem europäischen Kontinent. Insbesondere die europäische Wirtschaftsmacht sei dabei ein starkes Gewicht in der Waagschale.

China sowie die MENA-Region ebenfalls im Fokus

Zwar ist Ukraine und Russland das aktuell beherrschende Thema, aber auch andere Weltregionen sind von den Verwicklungen dieses Krieges und einer daraus resultierenden neuen Weltordnung beeinflusst. Die Stipendiatinnen und Stipendiaten tauschten sich daher auch mit Dr. Jan Busse vom Institut für Politikwissenschaft an der Universität der Bundeswehr München über die sicherheitspolitischen Dynamiken im Nahen Osten und Nordafrika sowie zum Aufstieg Chinas mit Matthias Naß, Internationaler Korrespondent der Zeitung DIE ZEIT, aus.

Die von zahlreichen Konflikten erschütterten Regionen im Nahen Osten und Nordafrika seien bis heute stark geprägt durch das koloniale Erbe und den Kalten Krieg, so Dr. Busse. Bis heute liege ein „postimperialer Schatten“ über der Region und zahlreiche Stellvertreterkriege werden zu Lasten der Bevölkerung ausgetragen. Während staatliche Repressionen zunehmen, neue Akteure wie Russland und die Türkei sich stärker in die geopolitischen Verhältnisse einmischen und die regionale Ordnung weiter destabilisieren, verfolge die Europäische Union, auch aufgrund der wechselhaften Vergangenheit, widersprüchliche Interessen.

Das Fehlen einer klaren Linie der EU beklagt auch Matthias Naß – in den Beziehungen gegenüber China. Aufgrund starker Abhängigkeiten von China seien sich die Staaten Europas im Umgang mit der zweitgrößten Volkswirtschaft der Erde uneinig. Die Volksrepublik habe durch die Liberalisierung der Märkte und die Öffnung zur Marktwirtschaft einen großen wirtschaftlichen Aufschwung erlebt. Eine Liberalisierung der Politik folgte den Wirtschaftsreformen jedoch nicht. Deshalb bahne sich nun ein neuer Kalter Krieg und Systemkonflikt zwischen dem Westen auf der einen Seite sowie China und seinem strategischen Partner Russland auf der anderen Seite an. In diesem müsse Europa klar Stellung beziehen und gemeinsam mit den USA für Freiheit und Demokratie eintreten. Dafür müsse jedoch in erster Linie in Deutschland ein Umdenken in der Außenpolitik stattfinden. Aufgrund starker Handelsverflechtungen trat bisher die Bundesrepublik stets für wirtschaftsgeleitete Beziehungen mit dem Reich der Mitte ein.

Doch was ist nun konkret im Einzelnen zu tun? Diese Frage konnte letztendlich angesichts der Komplexität der Lage und der enormen Geschwindigkeit der sich überschlagenden Ereignisse kaum mit einfachen Antworten geklärt werden – und ließ auch die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Seminars an mancher Stelle ratlos zurück. Nichts desto trotz wurde die Bereitschaft der Konstipendiatinnen und -stipendiaten deutlich, umso dringender für christdemokratische Werte und die Stabilität unserer Demokratie einzustehen.

Dieser Text ist im Rahmen eines Seminars der Begabtenförderung der Konrad-Adenauer-Stiftung entstanden.

Autor: Leon Kolb

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