Der Fraktionsvorsitzende Jens Spahn ist gemeinsam mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dr. Norbert Röttgen, der Parlamentarischen Geschäftsführerin Catarina dos Santos-Wintz, dem entwicklungspolitischen Sprecher Nicolas Zippelius, dem umweltpolitischen Sprecher Mark Helfrich und der Haushaltspolitikerin Dr. Inge Gräßle anlässlich des Parteiendialogs der Unionsparteien mit der Kommunistischen Partei Chinas und staatlichen Entscheidungsträgern unter Leitung des Ministers der Internationalen Abteilung des Zentralkomitees, Liu Haixing, nach Peking gereist.
Im Rahmen des Aufenthalts hat sich die Delegation nicht nur mit Vertretern des Politbüros und der KPCh getroffen, sondern auch mit einer Nichtregierungsorganisation, die sich für die Rechte von Menschen mit Behinderungen in China einsetzt, mit einem chinesischen Think Tank, mit Vertretern der deutschen Wirtschaft, dem Botschafter der Europäischen Union sowie mit deutschen Journalisten, die in China leben und von dort berichten.
Im Bericht der Fraktion heißt es: Der Austausch in Peking war nach Einschätzung von Spahn offen und intensiv. Anliegen sei es gewesen, sich über die chinesischen Interessen aus erster Hand unterrichten zu lassen und gleichzeitig die eigenen Positionen zu verdeutlichen. Dabei sei „nichts wichtiger als das persönliche Gespräch“, sagte er. Die Unionsfraktion pflegt den Parteiendialog mit der KPCh seit über 20 Jahren.
Die weltweit zweit- und drittgrößte Volkswirtschaften China und Deutschland sind eng miteinander verflochten und profitieren vom gegenseitigen Warenaustausch. Immer mehr leiden jedoch Deutschland und die EU unter unfairen Handelspraktiken und Wettbewerbsnachteilen gegenüber China. Die Europäische Union erwägt, darauf mit neuen Handelsinstrumenten zu reagieren. Wenn man sich nicht bald auf faire Spielregeln besinne, müsste man die Jobs in der deutschen und der europäischen Industrie aktiv schützen, warnte Spahn.
Thema des Dialogs war auch die chinesische Unterstützung Russlands im völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine. Diese Unterstützung liege wie eine „dunkle Wolke“ über den Beziehungen zu Europa.
Nach Abschluss des Parteiendialogs reiste ein Teil der Delegation ohne den Fraktionsvorsitzenden weiter nach Shanghai.
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