1. Verwurzelung im christlichen Menschenbild
Die christlich-demokratische Unterstützung für Entwicklungszusammenarbeit gründet sich auf dem christlichen Menschenbild und christlicher Verantwortungsethik – dem sich in vielen EU-Ländern nach wie vor nicht nur viele kirchliche oder den Kirchen nahestehende Akteure verpflichtet fühlen, sondern auch zahlreiche christdemokratische Wähler. Das christliche Menschenbild verpflichtet zu einer empathischen Grundhaltung, der Achtung der Würde jedes Menschen und einem Bekenntnis zur globalen Verantwortung beim Kampf gegen extreme Armut und Gewalt. Die Leitprinzipien und Ziele der Agenda 2030 und der darin vertretene umfassende Nachhaltigkeitsbegriff, der wirtschaftliche, soziale und ökologische Nachhaltigkeit in Einklang bringen möchte, spiegeln diesen Anspruch wider.
2. Ausrichtung nach eigenen Interessen und den Leitprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft
Gleichzeitig strebt die christdemokratische Entwicklungspolitik auch nach einem Gleichgewicht aus globaler Verantwortung und pragmatischer Interessenpolitik. Sie sieht sich den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft verpflichtet, zu denen Solidarität, aber auch Freiheit, Eigenverantwortung und Subsidiarität gehören.
Entwicklungszusammenarbeit ist mithin in erster Linie Hilfe zur Selbsthilfe – ein Ansatz, der eine christdemokratische EZ auch vom sozialdemokratischen oder grünen Ansatz abhebt. So soll die europäische EZ nicht (dauerhaft) Funktionen übernehmen, die vom Partnerstaat grundsätzlich selbst auszuüben sind. Direkte Budgethilfen an Drittländer sollten mithin stets einer besonders strengen Prüfung unterworfen werden.
Der Subsidiaritätsgedanke verpflichtet zudem zu einer kritischen Prüfung, von wem und für welche Ebene des Partners Entwicklungshilfe geleistet wird – nicht jedes Problem muss auf multilateraler oder europäischer Ebene gelöst werden. Gleichzeitig können echte globale Güter nicht durch nationale EZ allein geleistet werden, sondern sollten auf europäischer oder globaler Ebene angegangen werden (etwa im Bereich der Pandemievorsorge, viele Maßnahmen gegen den Klimawandel). Schließlich muss stärker auf die Wahl des angemessenen Mittels geachtet werden: für viele Entwicklungs- und Schwellenländer sind das klassische Mittel der Zuschüsse inzwischen deutlich weniger interessant als Freihandelsabkommen oder Kredite.
3. Europäische EZ als Teil eines vernetzten Politikansatzes
Entwicklungspolitik ist auch Sicherheitspolitik. Im Sinne des christdemokratischen Konzepts der vernetzten Sicherheit braucht es für eine durchsetzungsstarke EU-Außenpolitik neben der Stärkung der militärischen Schlagkraft auch eine strategische Entwicklungspolitik. Ein Rückzug der EU aus der EZ oder eine Reduzierung der humanitären Hilfe würde bei internationalen Partnern einerseits Reputationsschaden hinterlassen – zumal die EU noch nicht imstande ist, einen etwaigen Rückzug durch tiefgehende Sicherheitspartnerschaften zu ersetzen. Andererseits droht ein solcher Rückzug Fragilität in diesen Ländern zu stärken und damit Sicherheitsrisiken und Migrationsdruck auf die EU zu erhöhen. Die EZ existiert nicht in einem Vakuum und muss eng mit der Sicherheits-, Außen-, Handels-, Rohstoff- und Umweltpolitik sowie der humanitären Hilfe der EU verzahnt werden. Die europäische EZ kann und sollte Teil des Instrumentenkastens sein, der zur Stabilisierung fragiler Staaten – insbesondere in der Europäischen Nachbarschaft – beiträgt. Wichtig ist eine enge Koordination aber auch klare Abgrenzung zwischen Entwicklungsprojekten und humanitärer Hilfe.
4. Demokratieförderung als elementarer Teil der EZ
Entwicklungshilfe sollte weiterhin die Entwicklung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Partnerländern fördern. Zum einen, damit Investitionen nicht aufgrund von Korruption und schlechter Governance versickern. Zum anderen sind demokratische Länder traditionell im Durchschnitt engere und zuverlässigere Partner der EU. Autoritarismus ist ein wesentlicher Push-Faktor für Flucht und illegale Migration. Das bedeutet keinesfalls, dass die EU – sei es in der EZ, sei es in der humanitären Hilfe - nicht mehr mit autoritären Ländern zusammenarbeiten soll. Die EU sollte allerdings nicht Bereiche unterstützen, die direkt oder indirekt zur Verstetigung autoritärer Praktiken in Partnerländern beitragen – Mehrwert und Schwerpunkt der Zusammenarbeit sollten mithin im Einzelnen abgewogen werden. Die Verantwortung der EU in der internationalen Demokratieförderung ist umso wichtiger, als dass die USA hier als starker Partner vorerst weitgehend entfallen – ein Rückzug der EU aus der internationalen Demokratieförderung würde autoritären Kraftzentren wie Russland oder China in Partnerländern noch deutlich mehr Raum geben als ohnehin. Die Demokratieförderung sollte sich vor allem auf das Kerngeschäft, Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung, die Stärkung repräsentativer politischer Institutionen und auf die Umsetzung von Verpflichtungen konzentrieren, welche die Partnerländer selbst ratifiziert haben. Sie kann allerdings auch eine Rolle beim Kampf gegen neuere Herausforderungen spielen, etwa gegen die zunehmende Desinformation.
5. Ein an den Bedürfnissen der Partner orientierter Ansatz
Die Schwerpunktsetzung der EZ und auch einzelner Global Gateway-Projekte sollten sich stärker an den Prioritäten von Partnern orientieren und nicht an Themen, die gerade im europäischen Binnendiskurs en vogue sind. Dazu bedarf es eines stärkeren Dialogs nicht nur mit den Partnerregierungen, sondern vor allem auch mit Vertretern aus Wirtschaft aus den Partnerländern.
Das gilt auch für das EU-Narrativ: Aus europäischer Sicht wird Global Gateway vielfach als Alternative zur BRI Chinas angesehen. Gleichzeitig sollte die EU sich davor hüten, ihre Partnerschaften allein durch die Linse der EU-China Beziehungen zu betrachten. Stattdessen ist es wichtig, Partnern gegenüber deutlich machen, dass man Partnerschaften um ihrer selbst willen anstrebt, und nicht nur als Teil globaler De-Risking-Strategien (das heißt, internationale Partner nicht allein durch die Russland- oder China-Brille betrachtet).
6. Ein differenzierter Ansatz: EZ ist mehr als Global Gateway
Die europäische EZ hat vielfältige Aufgaben (u.a. Bereitstellung globaler Güter, Stärkung der Resilienz fragiler Kontexte in der unmittelbaren Nachbarschaft) die nicht alle von einem einzigen Instrument – wie Global Gateway – adressiert werden können. Zudem ist Global Gateway nicht für alle Partnerländer gleichermaßen interessant; einige sind stärker an Kapazitätsaufbau interessiert oder verfügen schlicht nicht über die für viele Global Gateway-Projekte notwendigen Voraussetzungen. Deshalb bedarf es neben Global Gateway weiterhin auch «traditioneller» EZ-Maßnahmen, die langfristiges Engagement brauchen, um Früchte zu tragen.
7. Einbindung des Privatsektors stärken
Kernelement christdemokratischer EZ auch auf europäischer Ebene sein. Mithin ist der in Global Gateway vorgesehen Ansatz, der stärker auf privatwirtschaftliches Engagement setzt und die EZ dazu nutzen möchte, um europäischen Unternehmen das Engagement in Partnerländern zu erreichen, zu begrüßen. Hier muss allerdings gerade auch bei der Auswahl und Schwerpunktsetzung von Global Gateway-Projekte ein regelmäßigerer Dialog mit europäischen Unternehmen erfolgen. Denn mit einem stärkeren Einbezug des Privatsektors wächst die Wahrscheinlichkeit, dass Projekte ausgewählt werden, die nicht nur unter politischen und ökologischen, sondern auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nachhaltig sind – und gleichzeitig auch den wirtschaftlichen Interessen der EU gerecht werden. Eine stärkere Einbindung der europäischen Wirtschaft wird auch die Akzeptanz der europäischen EZ in der Bevölkerung der Mitgliedstaaten stärken.
Der Zugang zu Global Gateway -Projekten sollte daher für europäische Unternehmen transparenter sein – die Bewerbung für Global-Gateway-Projekte muss auch mithin auch für KMU vereinfacht werden. Global Gateway-Projekte sollten sich – unter den vom Partnerland identifizierten Schwerpunktbereichen - Sektoren berücksichtigen, in denen europäische Unternehmen international besonders wettbewerbsfähig sind.
8. Innereuropäische Koordinierung
Im Sinne des Subsidiaritätsprinzips sollten sich europäische Christdemokraten für eine stärkere innereuropäische programmatische Koordinierung einsetzen, um zum einen Redundanzen zu vermeiden und zum anderen die Partner weltweit nicht mit der Vielzahl an Gebern und Vorgaben zu überfordern. Entsprechend muss der Team-Europe-Ansatz gestärkt werden. Noch kommt eine komplette Europäisierung der EZ zu früh, auch die Europäische Kommission wäre noch mit einer solchen Aufgabe überfordert. Stattdessen sollten die Vielfalt und die sektoriellen Stärken der Entwicklungspolitiken europäischer Mitgliedstaaten besser genutzt werden – hier sollte eine bessere Arbeitsteilung erfolgen.
9. Engere Koordinierung mit externen Wertepartnern
Gerade in Weltregionen, in denen auch andere gleichgesinnte Staaten aktiv sind - wie etwa in Südostasien - bedarf es eine engere Zusammenarbeit und Abstimmung mit jenen – wie es bereits zwischen der EU und Japan bereits in Vietnam geschieht. Entsprechend sollte die EU gerade bei Global Gateway die Koordinierung mit Ländern wie Kanada, dem Vereinigten Königreich, Norwegen, der Schweiz, Neuseeland, Australien, Taiwan und Korea intensivieren.
10. Realistische Erwartungshaltung an die EZ
Die EZ ist zweifelsohne ein wichtiges Instrument zur Gestaltung europäischen Außenhandelns. Gleichwohl sollte sie mit Erwartungen nicht überfrachtet werden. So ist es illusorisch zu erwarten, dass die EZ allein zu einer kooperativeren Haltung von Partnerländern führt. Letztlich kann die EZ nur dann Früchte tragen und auch den Einfluss der EU stärken, wenn ihre Ziele nicht von einer protektionistischen oder rigiden Haltung in anderen Politikfeldern (fehlende Abschlüsse in der Handelspolitik, Umweltaußenpolitik mit massiven Folgen für Drittstaaten) konterkariert werden. Entsprechend ist auch auf EU-Ebene Politikkohärenz entscheidend für eine wirksame EZ.
