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Mexiko hat gewählt

Klare Machtverhältnisse

Am 02. Juni 2024 fanden in Mexiko die lange erwarteten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Außerdem wurden auf der Ebene der Bundesstaaten und in den Kommunen tausende politische Ämter neu vergeben. Die vorläufigen Ergebnisse lassen an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: Claudia Sheinbaum (MORENA), die Kandidatin der linkspopulistischen Regierungskoalition, wird als erste Frau das größte spanischsprachige Land der Erde regieren. Sie liegt laut Hochrechnungen mit 58 Prozent der Stimmen deutlich vor der Oppositionskandidatin Xóchitl Gálvez (PAN), die nur um die 28 Prozent erzielen konnte, während Jorge Álvarez Máynez (MC) ca. 10 Prozent Zustimmung erhielt. Das Regierungslager wird auch in beiden Kammern des Kongresses über eindeutige Mehrheiten verfügen. Für die Opposition gilt es eine deutliche Niederlage zu verkraften: Keiner der angestrebten Regierungswechsel in den Gouverneurswahlen in neun Bundesstaaten wurde erreicht. Das umfassend positive Ergebnis für die Regierung in dieser Höhe, bei einer leicht reduzierten Wahlbeteiligung, wurde von keiner Meinungsumfrage so eindeutig vorhergesagt.

Mitigating the Mediterranean’s Climate Change Crisis

Egypt as a Case Study

In the fifth article of our series “Climate Change Mitigation in the Eastern Mediterranean,” Dr. Jauad El Kharraz explores Egypt's vulnerability to climate change impacts and the country's efforts towards adaptation and mitigation.

Newsletter Juin Semaine N°1 2024

Ce Newsletter touche à l'actualité politique malienne

Ce Newsletter touche à l'actualité politique du Mali à travers les articles suivants : Contrebande de l'or africain vers les Emirats Arabes Unis (Dubaï) ; AES & CEDEAO: Le ministre DIOP appelle la CEDEAO à rejoindre l’AES ! et VISITE DU PRÉSIDENT SÉNÉGALAIS AU MALI : Renforcer les liens historiques et commerciaux

Politisches System in Belarus

Ein Volk – zwei neue Vertretungen?

In Frühjahr 2024 kamen die Belarusen in den „Genuss“ der Erneuerung zweier politischer Organe, die beide für sich beanspruchen, das Volk zu vertreten, wenn auch auf diametral entgegengesetzte Weise: Die Allbelarusische Volksversammlung, eingesetzt durch Lukaschenka, soll als neue Superinstanz dessen persönliche Herrschaft und den Fortbestand des autoritären Systems sicherstellen und erfüllt gleichzeitig eine Forderung Vladimir Putins nach inneren Reformen in Belarus. Besetzt mit 1.200 Loyalisten ist sie zudem künstliches Abbild einer „idealen Gesellschaft“ in den Augen des Herrschers, die den politischen Gegner, also die Mehrheit des Wählervolkes, von der Teilhabe ausschließt. Den demokratischen Kräften im Exil hingegen führten mit den Wahlen zum Koordinierungsrat die wohl erste belarusische demokratische Wahl seit 1994 durch. Technisch geglückt, gelang es ihnen jedoch kaum, größeres Interesse in der Bevölkerung zu wecken, da Mandat, Funktion und Wirkmöglichkeiten des „Protoparlaments“ unklar bleiben. Wie beide funktionieren, zustande kamen und sich in die aktuelle politische Lage in und um Belarus einfügen, analysiert dieser Bericht.

Amenazas y desafíos a la seguridad del Perú en el siglo XXI

Con el fin de identificar las amenazas y riesgos vigentes para la seguridad del Perú, como son los casos de narcotráfico, tala y minería ilegal, trata y tráfico de personas, crimen organizado y terrorismo. La Konrad Adenauer Stiftung y Instituto de Estudios Internacionales - IDEI-PUCP presentan el estudio de Amenazas y desafíos a la seguridad del Perú en el siglo XXI, un estudio que abarca el análisis de estos seis fenómenos que amenazan a la seguridad nacional.

„Georgischer Traum“ wird zum Albtraum

Mit rasanter Geschwindigkeit wendet sich die georgische Regierung vom euro-atlantischen Kurs ab. Doch Zivilgesellschaft und Opposition geben nicht auf.

„Agentengesetz“, „Offshore-Gesetz“ und vertiefte Kooperation mit China - in Georgien zeichnen sich fundamentale politische Veränderungen ab. Mit einer Autokratisierung in Lichtgeschwindigkeit hat die Regierungspartei „Georgischer Traum“ den Westen überrumpelt. Die überwältigend pro-europäische Bevölkerung geht gegen diese Entwicklungen seit Wochen in historischem Ausmaß auf die Straße. Doch die Regierung setzt unbeeindruckt auf Konfrontation. Dabei geht es nicht nur um das vielzitierte „Agentengesetz“, sondern um größere geopolitische Verschiebungen in der Region. Für den Westen steht viel auf dem Spiel.

Un hommage à Hartmut Elsenhans

Une occasion de réfléchir aux fondamentaux de l'économie sociale de marché

La journée d'études commémorative tenue le lundi 3 juin 2024 à l'École Nationale d'Administration d'Alger en hommage au regretté Pr. Hartmut Elsenhans a été un événement émouvant. Réunissant ses amis, collègues, étudiants, disciples, ainsi que des chercheurs, politiciens et enseignants venus des quatre coins d’Algérie et d'Allemagne, cet événement, organisé par la Fondation Konrad Adenauer et le Centre de Recherche en Economie Appliquée pour le Développement, a marqué un moment significatif pour célébrer et réfléchir à l'héritage exceptionnel de Pr. Hartmut HELSENHAS.

Die Niederlande auf dem Weg zur Regierungsbildung

Außerparlamentarisches Experiment in Den Haag

Sechs Monate nach den vorgezogenen Neuwahlen in den Niederlanden haben sich vier Parteien auf eine Zusammenarbeit verständigt und Dick Schoof, ehemaliger Chef des Geheimdienstes AIVD und ranghöchster Beamter im Justizministerium, als Kandidaten für das Amt des Premierministers vorgeschlagen. Dass dieser zuvor kein politisches Amt innehatte, steht symbolisch für die angestrebte Form der Kooperation in der neuen Regierung – es soll ein außerparlamentarisches Kabinett gebildet werden, dem 50 Prozent Vertreter der es tragenden Parteien und 50 Prozent politisch unabhängige Experten angehören. Hintergrund dieser Entscheidung ist das komplizierte Wahlergebnis vom November 2023 sowie die starke Polari-sierung um den rechtspopulistischen Wahlsieger Geert Wilders. Das neue Kabinett soll Anfang Juli von König Willem-Alexander vereidigt werden.

Griechenland vor den Europawahlen

Nea Demokratia trotz Krisen favorisiert, nationale Themen dominieren, EU-Fragen wie Verteidigung und Arbeitskräftemangel im Hintergrund

Die bevorstehenden Europawahlen in Griechenland am 9. Juni stehen unter dem Einfluss wachsender Unzufriedenheit und Besorgnis im Regierungslager. Der Aufstieg rechtsextremer Parteien, die anhaltende Inflation, ein Zugunfall in Tempi und ein Abhörskandal haben die Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) in eine defensive Position gebracht. Wenige Wochen vor den Europawahlen zeichnet sich ein klarer Favorit ab: Die Nea Demokratia (ND) wird voraussichtlich den ersten Platz belegen. Die Oppositionspartei SYRIZA hat sich den zweiten Platz gesichert, während PASOK, die sozialistische Partei, auf dem dritten Platz rangiert. Die griechischen Europawahlen drehen sich um nationale Anliegen. Doch die Diskussion vernachlässigt kritische EU-Themen wie Verteidigung, Agrarpolitik, Bevölkerungsüberalterung und Arbeitskräftemangel.

Mongolische Parlamentswahl 2024: Neue Regeln, alte Spielweisen

Vergrößerung des Parlaments von 76 auf 126 Sitze

Zum neunten Mal seit der demokratischen Wende 1990 wählt die Mongolei ein neues Parlament. Wahltermin ist der 28. Juni 2024. Zum wiederholten Male wurden im Vorfeld die Regeln für die Wahl geändert. So wurden wie bereits 2012 ein Grabenwahlsystem und landesweite Parteilisten eingeführt. Neu ist bei der kommenden Parlamentswahl die Vergrößerung des Parlaments von 76 auf 126 Sitze. Geblieben sind jedoch der massive Einsatz von administrativen Ressourcen durch die Regierungspartei, die Verteilung von Wahlgeschenken und die Uneinigkeiten innerhalb der größten Oppositionspartei. Eine Frage ist, ob die geänderten Spielregeln das seit Jahren zu beobachtende Abrutschen der Mongolei in Demokratie-, Medienfreiheit- und Korruptionsrankings aufhalten kann. Dass die Demokratie insgesamt auf dem Spiel stehen könnte, ist nicht zu erwarten.