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IBAR: Der Zwischenbericht zur Rechtsstaatlichkeit im EU-Beitrittsprozess

Zur Rolle und Aussagekraft des IBAR als Wegmarke der europäischen Integration für Montenegro und andere südosteuropäische Staaten

Am 25. Juni 2024 bescheinigte die EU-Kommission Montenegro als erstem Land des Westlichen Balkans, die Hürde des IBAR genommen zu haben. Der „Interim Benchmark Assessment Report“, ein Zwischenbericht über die Rechtsstaatlichkeit, dient als Maßstab für den Fortschritt eines EU-Beitrittskandidaten in diesem Bereich. Ein positiver IBAR ist eine Bestätigung der erfolgreichen Schritte im Rahmen der Verhandlungskapitel 23 (Justiz und Grundrechte) und 24 (Gerechtigkeit, Freiheit und Sicherheit) des Beitrittsverfahrens und ist wegweisend für den weiteren Reformweg. Die Entscheidung wurde in Montenegro als ein positives Signal aus Brüssel und generell als ein Zeichen für die wachsende Bereitschaft der EU, neue Mitglieder aufzunehmen, aufgenommen. Einige Experten äußerten jedoch Bedenken hinsichtlich der im Berichtsverfahren angelegten Maßstäbe und mahnten weitere Reformen an. Doch was bedeutet der IBAR für den weiteren Weg eines Landes in die EU? Im Folgenden geht es um seine Relevanz im EU-Beitrittsprozess der Kandidatenländer Serbien, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Nordmazedonien sowie Montenegro.

Dr. Mahir Muharemović, Dr. Pavel Usvatov
25 juillet 2024
Reportages pays
IMAGO / IP3press

Konstituierende Sitzung der Nationalversammlung

Linksrutsch im Präsidium und Absprachen

Neununddreißig Tage nach der Auflösung der Nationalversammlung, elf Tage nach der zweiten Runde der Parlamentswahlen, bei der das Präsidentenlager (Ensemble) eine Niederlage erlitt, wurde die ehemalige Parlamentspräsidentin der Nationalversammlung Yaël Braun-Pivet (Renaissance) am 18. Juli doch wiedergewählt. Sie setzte sich im dritten Wahlgang gegen den Kandidaten des linken Wahlbündnisses Neue Volksfront, André Chassaigne (Parti communiste) und den Kandidaten des Rassemblement National, Sébastien Chenu, durch. Die Wahl ist zwar geheim, aber es gilt als gesichert, dass Braun-Pivet sich Dank der Stimmen aus dem bürgerlich-konservativen Lager halten konnte. Die Linkspopulisten von La France Insoumise bezeichneten die Wahl als gestohlen. Sie klagten inzwischen beim Verfassungsrat gegen die Tatsache, dass 17 ehemalige Minister, die noch Teil der geschäftsführenden Regierung sind, mitwählten. Einen Tag nach der Niederlage des Kommunisten André Chassaigne bei der Wahl des Präsidenten der Nationalversammlung erhielt die Neue Volksfront aber vollkommen überraschend 12 von 22 Sitzen im Präsidium der Nationalversammlung. Rassemblement National ging hingegen leer aus: Marine Le Pen und die Abgeordneten ihrer Fraktion blieben von der Besetzung der Posten im Präsidium der Versammlung ausgeschlossen, sie konnten keinen der sechs Vizepräsidenten, keinen der drei Quästorenposten und nicht einmal einen der zwölf Sekretäre stellen. Auch bei der Besetzung der Ausschussposten scheint sich die Absprache zwischen der Präsidentenmehrheit Ensemble und des bürgerlich-konservativen Lagers ausgezahlt zu haben. So konnte Ensemble den Vorsitz von 6 der insgesamt 8 ständigen Ausschüsse halten. Als bitterer Rückschlag gilt hingegen, dass das Macron-Lager keine der Schlüsselpositionen für Haushaltsentscheidungen mehr innehat: Es verlor den strategisch wichtigen Posten des Generalberichterstatters für den Haushalt; der Vorsitz des Finanzausschusses blieb in der Hand des linken Lagers.

Anja Czymmeck, Nele Katharina Wissmann
24 juillet 2024
Reportages pays

Newsletter juillet semaine 4

Ce Newsletter touche à l'actualité politique du Mali

Ce Newsletter touche à l'actualité politique du Mali à travers les articles suivant : Organisation des élections présidentielles au Mali : L’AIGE au four et au moulin et Bamako Vs Paris Aux Nations-Unies : Est-ce la Russie qui est limitée ou le Mali qui a abandonné ?

Aminata Traore
24 juillet 2024
Titre unique

Newsletter juillet semaine N 3 2024

Ce Newsletter touche à l'actualité politique du Mali

Ce Newsletter touche à l'actualité politique du Mali à travers les articles suivants : Levée De L’interdiction D’activités Des Partis Politiques Et Rencontre Des Acteurs Politiques Avec L’AIGE : Mise En Route Du Calendrier Électoral ! et Mali: la chute du PIB attendue 3.8% en 2024, selon le FMI

Aminata Traore
24 juillet 2024
Titre unique
IMAGO / Scanpix

Michal für Kallas

Ein Win-Win für Kallas und Estland

Im Nachgang der Europawahl 2024 sieht sich die estnische Regierung nicht nur nach wie vor mit anhal-tenen Diskussionen um ihren Haushalt konfrontiert, sondern ändert auch ihre Spitze. Die amtierende Koalition steht unter Druck. Stocken doch seit vielen Monaten die Gespräche über die genaue Ausge-staltung des Haushaltes unter Einbeziehung neuer Steuern oder einer Erhöhung der bisherigen. Der Wechsel von Kallas nach Brüssel ist eine Win-Win-Situation für Estland und Kallas selbst. Der neue de-signierte Premierminister ist kein Unbekannter und setzt klare Prioritäten. Am 22. Juli 2024 wurde das neue Kabinett vorgestellt.

Oliver Morwinsky, Sveta Pääru
23 juillet 2024
Reportages pays

Plötzlich Überraschungen: Bidens Rückzug und der Wahlkampf in den USA

Der Rückzug von Präsident Biden verändert das Rennen um das Weiße Haus grundlegend

Lange sah es danach aus, dass die Wahlen in den USA eine Wiederholung der Wahlen von vor vier Jahren sein würden: Joe Biden gegen Donald Trump. Das hat sich jetzt geändert: Nach einem schwachen Auftritt in einer Fernsehdebatte und einer immer lauter werdenden Debatte innerhalb der Demokratischen Partei hat sich Präsident Biden aus dem Rennen verabschiedet.

Dr. Hardy Ostry, Jan Bösche
23 juillet 2024
Reportages pays

Referendum 2024 and the Way to Constitutional Amendment

Seminar proceeding on key insights, debates, and challenges surrounding different proposals to amend the Referendum Act and their possible impacts

The public seminar on 14 June 2024, "Referendum 2024 and the Way to Constitutional Amendment," culminates in this proceeding. This bilingual publication summarizes expert insights from the keynote speaker and panelists on the debates surrounding the proposals to amend the Referendum Act, and how this amendment could influence the constitutional amendment efforts. The paper also provides an executive summary and a synthesis of policy recommendations that emerged during the event. The seminar was co-organized by the Institute of Democratization Studies and King Prajadhipok's Institute, and received support from KAS Thailand.

23 juillet 2024
Titre unique
Stephan Raabe

29. Jahrestag des Völkermordes in Srebrenica

"Das Geheimnis der Erlösung heißt Erinnerung"

Die Grabfelder in Srebrenica in Bosnien

Stephan Georg Raabe
20 juillet 2024
Titre unique

Climate Change and Geopolitical Dynamics in the Middle East and North Africa

Navigating Challenges and Opportunities for Regional Security

This policy paper, co-authored by Veronika Ertl, Benjamin Nickels, and Hamza Saidi, examines the complex impacts of climate change on the MENA region's security and stability. It offers comprehensive recommendations for inclusive climate strategies, regional cooperation, and effective communication to address these challenges and enhance resilience.

Veronika Ertl, Dr. Benjamin Nickels, Hamza Saidi
19 juillet 2024
Titre unique
U.S. Mission / Eric Bridiers / flickr / CC BY-ND 2.0

Genfer Depesche über die 10. Sitzung des Verhandlungsgremiums zum Pandemiabkommen

Die „Genfer Depesche“ geht auf Vorgänge in den Genfer multilateralen Organisationen ein, dieses Mal auf die 10. Sitzung des Verhandlungsgremiums zum Pandemieabkommen (INB10).

Nachdem die Staatengemeinschaft sich bis zur 77. Weltgesundheitsversammlung (WHA) vom 26. Mai bis 1. Juni 2024 nicht auf ein verbindliches Pandemieabkommen einigen konnte, wurde der Beschluss gefasst, diesen Verhandlungsprozess auch nach der WHA fortzusetzen. Am 16. und 17. Juli 2024 trat das sich aus allen Mitgliedstaaten zusammensetzende Verhandlungsgremium erneut zusammen. Die zweitägige Sitzung war bereits im Mai als rein organisatorische Sitzung geplant worden, insofern stand die weitere Arbeitsplanung zum Abschluss der Verhandlungen im Mittelpunkt.

Dr. Anja Maria Rittner
19 juillet 2024
Reportages pays
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Analyses et arguments

Contributions sélectionnées à la série avec référence internationale

Cette série informe de manière concentrée sur les positions importantes de la Fondation Konrad-Adenauer sur les questions d'actualité. Les différents numéros présentent les principales conclusions et recommandations, offrent de brèves analyses, expliquent les projets futurs de la Fondation et désignent les personnes de contact du KAS.

Auslandsinformationen

Zeitschrift für internationale Fragen, Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit

Die Auslandsinformationen (Ai) sind die Zeitschrift der Konrad-Adenauer-Stiftung für Internationale Politik. Sie bieten politische Analysen unserer Expertinnen und Experten in Berlin und aus mehr als 100 Auslandsbüros in allen Weltregionen. Gekennzeichnete Artikel geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder.

Baromètre des partis du PPE

La situation du Parti populaire européen dans l'UE

Le baromètre des partis du PPE met en lumière la situation actuelle de la famille des partis du PPE dans l'UE. À intervalles irréguliers, il fournit un aperçu concis des résultats des élections en cours, des sondages des États membres et de la composition de la famille des partis.

Interviews

Dans notre série "Interviews", nous organisons des entretiens et des discussions avec des experts de la Fondation Konrad-Adenauer sur différents sujets.

kurzum

Concis, réduit à l'essentiel, mais toujours d'une grande actualité. Dans la série "kurzum", nos experts résument une question ou un problème sur un maximum de deux pages.

Reportages pays

Notes de synthèse sur l’actualité politique du pays

La Fondation Konrad-Adenauer est présente avec son propre bureau dans 70 pays du monde sur les cinq continents. Les collaborateurs locaux peuvent rapporter de première main les événements actuels et les évolutions à long terme dans leur pays d'accueil. Leur « rapports nationaux » présentent en exclusivité aux utilisateurs du site Internet de la Fondation Konrad-Adenauer des analyses, des informations de fond et des évaluations.

Présentations et compte-rendus

La Fondation Konrad-Adenauer, ses instituts, centres de formation et bureaux à l'étranger proposent tous les ans uin grand nombre de manifestations dédiées à des thèmes différents. À l'adresse www.kas.de, nous vous présentons, de manière actuelle et exclusive, des conférences, événements et symposiums. Outre un résumé thématique, vous trouverez ici aussi du matériel supplémentaire tel que des photos, des manuscrits de discours, des vidéos ou des podcasts radio.