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Der Irak als Energiepartner?

Globale Energieengpässe als Machtinstrument

Deutschland sucht seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine nach Möglichkeiten, seine Energieimporte zu diversifizieren. Der Irak verfügt im Bereich der fossilen Energiestoffe wie Erdöl und Erdgas über weitreichende Ressourcen. Bislang sind die Verbindungen zwischen Berlin und Bagdad im Energiebereich allerdings schwach – ein Umstand, der sich auch in naher Zukunft kaum ändern lässt. Dennoch sollte sich Deutschland für eine stärkere Partnerschaft mit dem Land in dem Bereich einsetzen.

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Globale Energiemärkte und strategischer Wandel am Golf

Globale Energieengpässe als Machtinstrument

Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 gehören die öl- und gasreichen Golf-Staaten zu den größten Nutznießern der globalen Energieengpässe, die der Stopp russischer Öl- und Gaslieferungen in die meisten westlichen Länder hervorgerufen hat. Mangels alternativer Produzenten sind die Golf-Staaten als strategisch wichtige Energieexporteure wieder in den Fokus gerückt. Dies hat nicht zur gestiegenen geopolitischen Relevanz der Öl- und Gaslieferanten der arabischen Halbinsel geführt, es hat ihnen aufgrund explodieren-der Energiepreise auch beträchtliche Gewinne verschafft und somit den finanzpolitischen Einfluss der Golf-Staaten verstärkt.

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Potentiale einer algerisch-deutschen Energiepartnerschaft

Globale Energieengpässe als Machtinstrument

Algerien verfügt Ressourcen und geographischen Rahmenbedingungen, die es als Energiepartner für Europa interessant machen. Als Nettostromexporteur und Lieferant fossiler Brennstoffe, könnte Algerien Versorgungslücken schließen und auch im Bereich der erneuerbaren Energien verfügt das Land über große Potentiale. Dennoch steht Algerien vor ökonomischen und Umsetzungsproblemen und auch die Kooperation mit Deutschland könnte intensiviert werden.

Mark Cheong, SPH, The Straits Times, picture alliance

Biegsam, aber unbeugsam

Weshalb sich die Länder Südostasiens in „Bambusdiplomatie“ üben und wie Europa damit umgehen sollte

Südostasien ist eine Region, die sich klassischerweise nicht für eine Seite entscheidet. So auch in den UN-Abstimmungen zum Krieg in der Ukraine oder im geopolitischen Konflikt zwischen China und den ­­USA. Welche Beweggründe haben die ASEAN-Länder und wie können Deutschland und die Europäische Union damit pragmatisch umgehen?

Streiks im Westjordanland – droht der finanzielle Kollaps der PA?

Die Palästinensische Autonomiebehörde in Bedrängnis

Drei Monate lang war die öffentliche Schulbildung im Westjordanland ausgesetzt. Die Lehrer bestreikten die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) mit der Forderung nach besserer und insbesondere vollständiger Bezahlung. Mit einem Gehalt von etwa 770 € im Monat haben sie es grundsätzlich schwer über die Runden zu kommen. Zudem hat die PA vor 1,5 Jahren das Gehalt aller Beamten aufgrund eines Haushaltsdefizits um 20 Prozent gekürzt. Die PA-Regierung argumentierte, dass sie aufgrund der Einbehaltung ihrer Steuereinnahmen durch Israel nicht in der Lage sei, alle Gehälter vollständig zu zahlen. Obwohl die Lehrer kurz vor den Sommerferien ihren Dienst wiederaufgenommen haben, ist die Krise noch nicht bewältigt.

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Es brodelt im Himalaya

Deutschlands Zeitenwende muss jetzt zu einer verstärkten Sicherheitskooperation mit Indien führen

An der Grenze zwischen Indien und China zeichnet sich ein Kampf der beiden bevölkerungsreichsten Staaten der Welt ab: Ende des Jahres 2022 kam es erneut zu einer gewaltsamen Konfrontation zwischen den beiden Atommächten. Die Konsequenzen dieses Konflikts könnten weitreichender sein, als die deutsche Politik bislang vermutet. Deutschland hat ohnehin spät damit begonnen, den Indo-Pazifik als sicherheitsrelevante Region zu betrachten. Doch anstatt nun — insbesondere vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs — die Schlussfolgerungen der Zeitenwende konsequent auf Indien zu übertragen, bleibt es überwiegend bei Freundschaftsbekundungen.

“Europe in Review” July-2023 Edition

News about Current Developments on Democracy, the Rule of Law, Social Market Economy, and the Cooperation between Europe and Southeast Asia

This monthly e-newsletter is provided by the German-Southeast Asian Centre of Excellence for Public Policy and Good Governance (CPG) and supported by KAS Thailand. In this issue, readers will get updated about the current situation of the War in Ukraine, unrest and protests in France, Germany’s new national security strategy, European Parliament passing a law against threat of AI, and other news.

Imago / ITAR-TASS

Freie Bahn für Mirsijojew

Welche Weichenstellungen die vorgezogenen Präsidentschaftswahlen in Usbekistan am 9. Juli 2023 mit sich brachten

Der usbekische Präsident Schawkat Mirsijojew hat die Präsidentschaftswahlen in seinem Land mit einem Ergebnis von 87 Prozent gewonnen. Es handelte sich um vorgezogene Wahlen, mit denen gleichzeitig die bisherigen Amtszeiten des Präsidenten „annulliert“ wurden. Mirsijojew könnte nun theoretisch im Jahr 2030 ein weiteres Mal als Staatsoberhaupt kandidieren. Er ist in dem zentralasiatischen Land seit dem Tod des autoritären Langzeitherrschers Islam Karimow im Jahr 2017 an der Macht und hat es für Reformen geöffnet.

IMAGO / ZUMA Wire

Israel zwischen Aufruhr und Paralyse

Ein Teil der umstrittenen Justizreform wurde vom israelischen Parlament in erster Lesung gebilligt

Zum wiederholten Male rief der israelische Staatspräsident Jitzchak Herzog Anfang Juli zur Wiederaufnahme der Gespräche zwischen Regierung und Opposition zu den Inhalten der Justizreform auf. Er warnte vor einem „Fehler historischen Ausmaßes“ und vor irreversiblen Gräben in der israelischen Gesellschaft, sollte die Justizreform ohne Dialog voranschreiten. Wieder wurden seine Mahnungen von der israelischen Regierung ignoriert: Unter Applaus der Regierung und lautstarken Protestbekundungen der Opposition wurde in der Nacht auf Dienstag, den 11. Juli 2023, ein Teil der umstrittenen Justizreform – die „Reasonableness Standard Bill“ (Angemessenheitsklausel) – in erster Lesung durch die Knesset gebilligt. Die 64 Abgeordneten der Koalitionsregierung Benjamin Netanyahus überstimmten wie erwartet geschlossen die 56 Gegenstimmen der Opposition. Für ein Inkrafttreten des Gesetzes sind zwei weitere Lesungen notwendig, welche nach Regierungsplänen noch vor Eintreten der Sommerpause der Knesset am 31. Juli abgeschlossen werden sollen.

Deutsch – tschechische Konferenz am Thema „Ist Europa am Scheidenweg?“

Sdružení Ackermann-Gemeinde

Dieses Jahr fand die Konferenz von 10. 02. bis zum 12. 02. 2023 in tschechischen Olmütz statt und das Motto lautete: „Europa am Scheideweg – zwischen Frieden und Krieg?“.

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Analyses et arguments

Contributions sélectionnées à la série avec référence internationale

Cette série informe de manière concentrée sur les positions importantes de la Fondation Konrad-Adenauer sur les questions d'actualité. Les différents numéros présentent les principales conclusions et recommandations, offrent de brèves analyses, expliquent les projets futurs de la Fondation et désignent les personnes de contact du KAS.

Auslandsinformationen

Zeitschrift für internationale Fragen, Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit

Die Auslandsinformationen (Ai) sind die Zeitschrift der Konrad-Adenauer-Stiftung für Internationale Politik. Sie bieten politische Analysen unserer Expertinnen und Experten in Berlin und aus mehr als 100 Auslandsbüros in allen Weltregionen. Gekennzeichnete Artikel geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder.

Baromètre des partis du PPE

La situation du Parti populaire européen dans l'UE

Le baromètre des partis du PPE met en lumière la situation actuelle de la famille des partis du PPE dans l'UE. À intervalles irréguliers, il fournit un aperçu concis des résultats des élections en cours, des sondages des États membres et de la composition de la famille des partis.

Interviews

Dans notre série "Interviews", nous organisons des entretiens et des discussions avec des experts de la Fondation Konrad-Adenauer sur différents sujets.

kurzum

Concis, réduit à l'essentiel, mais toujours d'une grande actualité. Dans la série "kurzum", nos experts résument une question ou un problème sur un maximum de deux pages.

Reportages pays

Notes de synthèse sur l’actualité politique du pays

La Fondation Konrad-Adenauer est présente avec son propre bureau dans 70 pays du monde sur les cinq continents. Les collaborateurs locaux peuvent rapporter de première main les événements actuels et les évolutions à long terme dans leur pays d'accueil. Leur « rapports nationaux » présentent en exclusivité aux utilisateurs du site Internet de la Fondation Konrad-Adenauer des analyses, des informations de fond et des évaluations.

Présentations et compte-rendus

La Fondation Konrad-Adenauer, ses instituts, centres de formation et bureaux à l'étranger proposent tous les ans uin grand nombre de manifestations dédiées à des thèmes différents. À l'adresse www.kas.de, nous vous présentons, de manière actuelle et exclusive, des conférences, événements et symposiums. Outre un résumé thématique, vous trouverez ici aussi du matériel supplémentaire tel que des photos, des manuscrits de discours, des vidéos ou des podcasts radio.