Migración, violencia contra las mujeres en política.

PolítiKAS en línea noviembre-diciembre 2023

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„Vielleicht brauchen wir diesen geopolitischen Schock, um mutige Schritte zu gehen“

Europapolitik in Krisenzeiten und die Zukunft der EU jenseits von Linken und Rechtspopulisten

Lars Hänsel, Abteilungsleiter für Europa und Nordamerika bei der Konrad-Adenauer-Stiftung, spricht im Interview mit den Auslandsinformationen über die europäische Reaktion auf den russischen Angriffskrieg, die neue Aufmerksamkeit für Osteuropa sowie die Notwendigkeit einer handlungs­fähigeren EU – und er erläutert, was christdemokratische Europapolitik ausmacht.

Vom Sorgenkind zum Musterschüler

Griechenlands neue Rolle in Europa

Staatsschulden, Migrationskrise, Korruption – mit diesen Worten brachte man Griechenland bis vor einigen Jahren in Verbindung. Neuerdings liest man eher von Wachstum, Rückkehr an den Kapitalmarkt und einer steigenden Beliebtheit. Das Land weist mit die größten Wachstumszahlen in der EU auf und entwickelt sich zum Energiehub Europas. Wie kam es zu dieser Entwicklung? Was wurde in den vergangenen Jahren richtig gemacht? Und was bedeutet das neue griechische Selbstbewusstsein für die geopolitische Ausrichtung des Landes und seine Europapolitik?

Auf der Suche nach ­Mehrheiten

Die Europäische Volkspartei im sich verändernden Parteiengefüge

Die Europäische Volkspartei (­EVP) hat in den vergangenen Jahrzehnten die europäische Politik entscheidend geprägt. Zuletzt fand sie sich aber wiederholt in einer schwierigen Position wieder: zwischen linken und liberalen Kräften auf der einen Seite und stärker werdenden rechten Parteien auf der anderen Seite. Mit welchen Partnern kann und soll die EVP künftig ihre Vorstellungen für die Gestaltung Europas ­umsetzen? Und wo ist künftig ihr Platz in der europäischen Parteienlandschaft?

Weltmacht EU?

Die „geopolitische Kommission“ zwischen Ambition und Realität

Die Amtszeit der von der Leyen-Kommission neigt sich ihrem Ende entgegen. Gestartet war sie mit dem Anspruch, eine „geopolitische Kommission“ zu sein. Aber auch wenn die Administration in der Coronapandemie und angesichts des russischen Krieges gegen die Ukraine Akzente gesetzt hat, bleibt im auswärtigen Handeln der EU abseits akuter Krisen eine Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit.

Durch und durch europäisch

Heute ist Belarus abhängig von Moskau – die demokratische Opposition aber will das Land nach Westen führen

Das Lukaschenka-Regime kettet Belarus immer enger an Russland. Die demokratischen Kräfte aber wollen eine Hinwendung nach Westen und sprechen sogar von einem Beitritt zur EU. Das klingt heute utopisch, langfristig aber liegt eine EU-Orientierung des Landes auch in unserem Interesse. Schon heute bedarf es daher einer Osterweiterung unseres Bewusstseins – und Belarus ist in vieler Hinsicht „überraschend“ europäisch.

Editorial

An Weckrufen für Europa hat es in den vergangenen Jahren nicht gemangelt: Russland annektiert zunächst die Krim, überfällt später die gesamte Ukraine und greift damit auch die europäische Friedensordnung frontal an. Auf der anderen Seite des Atlantiks erringt 2016 mit Donald Trump ein Mann die Präsidentschaft, der die Sicherheitsgarantien der USA für ihre europäischen Verbündeten infragestellt. In unserer Nachbarschaft, im Nahen Osten, wollen islamistische Terroristen und ihre regionalen Unterstützer Israel, die einzige Demokratie der Region, vernichten. Und autoritäre Staaten, die die nach 1945 etablierte Völkerrechtsordnung umschreiben wollen, streben nach Allianzen auch mit Ländern, die uns eigentlich nahestehen.

Große Pläne, kleine Fortschritte

EU-Energiepartnerschaften mit dem Golf

Im Zuge der Energiekrise rücken die Golfstaaten als neue, alte Partner wieder in den Fokus der EU-Energiepolitik – sowohl um den Wegfall russischer Gasimporte auszugleichen als auch um erneuerbare Energiequellen, insbesondere Wasserstoff, nach Europa zu liefern. Doch trotz betontem Interesse und großen Plänen der EU für eine engere Zusammenarbeit bleibt die Realität der Energiekooperation deutlich hinter den Erwartungen zurück. Dabei wären die Rahmenbedingungen am Golf vielversprechend.

Durch und durch europäisch

Heute ist Belarus abhängig von Moskau – die demokratische Opposition aber will das Land nach Westen führen

Das Lukaschenka-Regime kettet Belarus immer enger an Russland. Die demokratischen Kräfte aber wollen eine Hinwendung nach Westen und sprechen sogar von einem Beitritt zur EU. Das klingt heute utopisch, langfristig aber liegt eine EU-Orientierung des Landes auch in unserem Interesse. Schon heute bedarf es daher einer Osterweiterung unseres Bewusstseins – und Belarus ist in vieler Hinsicht „überraschend“ europäisch.

December Briefing

Mit einem neuen Dreijahresplan für die Einwanderung will die Regierung um Justin Trudeau die Einwanderungszahlen für die Jahre 2024 bis 2026 stabilisieren. Damit wechselt sie ihren bisherigen Kurs, der auf stetig steigende Einwanderungszahlen setzte. Während die Regierung in Ottawa in der Einwanderung das Allheilmittel für die kanadische Wirtschaft sieht, sinkt erstmals die traditionell breite Akzeptanz für die hohen Einwanderungszahlen in der Bevölkerung. Warum immer mehr Zuwanderung, wenn schon jetzt nicht ausreichend Wohnraum zur Verfügung steht, Millionen Menschen keinen Hausarzt haben und es nicht genug Schulplätze gibt? Dringende Fragen für das Land, welches im Westen für seine Einwanderungspolitik bewundert wird.