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„Ein Erfolg für die Rechtstaatlichkeit“

autori Wilhelm Staudacher, Markus Goller

Die aktuelle politische Situation nach dem „Leggittimo Impedimento“ und dessen Auswirkungen auf Berlusconis Regierung

Das italienische Verfassungsgericht hat am 13. Januar 2011 das Immunitätsgesetz für den italienischen Premier („leggittimo impedimento“) teilweise aufgehoben. Diese Entscheidung könnte unangenehme Folgen für Ministerpräsident Berlusconi und die italienische Regierung haben.

Nach der nur knapp überstandenen Vertrauensabstimmung am 14.Dezember 2010 (die KAS berichtete) stand für Ministerpräsident Silvio Berlusconi gleich zu Beginn des Jahres 2011 der nächste wichtige Entscheidungstag an. Der italienische Verfassungsgerichtshof verkündete am 13.Januar 2011 sein Urteil zur Verfassungskonformität des sogenannten „leggittimo impedimento“ (zu deutsch: „gerechtfertigte Verhinderung“). Dabei handelt es sich um ein Immunitätsgesetz, welches es dem italienischen Ministerpräsidenten erlaubte, Termine vor Gericht (auch in gegen ihn selbst laufenden Verfahren) nicht wahrzunehmen, sofern diese mit der Ausübung ihrer Regierungstätigkeit terminlich nicht in Einklang zu bringen waren.

Eine Gruppe von Oppositionspolitikern hatte das Verfassungsgericht angerufen, da sie im Gesetz eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes erkannt hatten. Die Verfassungsrichter verfügten in ihrem Urteil am 13.Januar 2011 eine teilweise Aufhebung und Umformulierung des Gesetzes. In Zukunft werden es die Richter des jeweiligen Verfahrens sein, welche über die gerechtfertigte Abwesenheit des Ministerpräsidenten in einem laufenden Gerichtsverfahren zu entscheiden haben. Dabei hat der Verfassungsgerichtshof auch eine Reihe von Kriterien vorgegeben. Bisher war es dem Ministerpräsident möglich selbst zu entscheiden, ob er an einem Gerichtstermin aufgrund seiner Amtstätigkeit nicht teilnehmen konnte.

Die führende politische Klasse Italiens ist sich in der Bewertung des Urteils uneins. Das Umfeld des Ministerpräsidenten sieht eine Bestätigung des Gesetzes in seiner Substanz während die Opposition eine vollständige Aufhebung erkennt. Der Politologe und Italienexperte Univ.-Prof. Dr. Günther Pallaver (Universität Innsbruck) sieht im Urteil des Verfassungsgerichtshofes in erster Linie einen Erfolg für die Rechtstaatlichkeit. Das Prinzip der Gleichheit vor der Justiz sei in Bezug auf Berlusconi wiederhergestellt worden. Eine Erklärung, er sei durch Regierungsgeschäfte am Erscheinen vor Gericht verhindert, kann er sich nicht mehr selbst ausstellen. Ob er tatsächlich verhindert ist oder nicht, darüber entscheidet nun das Gericht. Das sei die formale Seite. In der Praxis – so zeigt sich Pallaver überzeugt - werde Berlusconi Wege finden, um nicht vor Gericht zu erscheinen, trotz dieses Urteils. Somit könne von einem Sieg der Opposition, was die Durchsetzung des Verfassungsprinzips der Gleichheit betrifft, aber auch von einem Sieg der Regierung gesprochen werden, weil endgültige Entscheidungen in den Prozessen gegen Berlusconi, für den dieses Gesetz ad personam durchgeboxt worden waren, nicht zwangsläufig näher rücken.

Folgen des Urteils für Berlusconi

Das Urteil des Verfassungsgerichtshofes bedeutet für den italienischen Premier, dass drei gegen ihn laufende Gerichtsverfahren wieder aufgenommen werden. In zwei Fällen wird Berlusconi Steuerbetrug vorgeworfen (Fall Mediaset und Fall Mediatrade) und in einem dritten Fall muss er sich gegen den Vorwurf der Korruption verteidigen (Fall David Mills). Hinzu kommen Ermittlungen gegen den Ministerpräsidenten wegen seines Verhältnisses zu einer minderjährigen Prostituierten („Ruby“). Berlusconi hat sämtliche Vorwürfe gegen ihn zurückgewiesen und den italienischen Richtern zum wiederholten Male vorgeworfen, die Justiz für politische Ziele zu missbrauchen.

Auswirkungen des Urteils auf die Stabilität der italienischen Regierung

Die Vertrauensabstimmung vom 14.Dezember hat gezeigt, dass die Mitte-Rechts-Koalition über keine Mehrheit in der Abgeordnetenkammer verfügt. Berlusconi hat in den letzten Wochen versucht, Abgeordnete aus den Reihen der Bewegung „Futuro e Libertà“ (FLI) von Gianfranco Fini und der christdemokratischen „Unione di Centro“ (UDC) von Pierferdinando Casini zu einem Übertritt in seine Regierungskoalition zu überzeugen. Aktuell sind die Mehrheitsverhältnisse im Abgeordnetenhaus unübersichtlich. Vertreter der Regierungspartei „Popolo della Libertà“ (PDL) betonen immer wieder, dass die Regierung weiter im Amt bleiben werde und über eine solide Mehrheit in beiden Kammern verfüge. Vertreter des Regierungspartners Lega Nord sehen dies anders und haben in den vergangenen Wochen mehrmals die Abhaltung von Neuwahlen gefordert. Die Lega Nord nutzt aber gleichzeitig die Gunst der Stunde und setzt Ministerpräsident Berlusconi unter Druck, um die Föderalisierung des Landes weiter voranzutreiben.

Das Urteil des Verfassungsgerichtshofes hat – so Prof. Pallaver – keine direkten Auswirkungen auf die Regierung, allerdings werde es politische Folgen haben. Eine Unterstützung der Regierung Berlusconi durch Abgeordnete der UDC sei nun unwahrscheinlicher, da diese ihren eigenen Wählern nur schwer vermitteln könnten, warum sie einen Premier unterstützen, der mit dem Vorwurf konfrontiert ist, eine Beziehung zu einer minderjährigen Prostituierten zu haben. Erschwerend fällt ins Gewicht, dass Berlusconi nicht versucht, vor Gericht seine Unschuld zu verteidigen, sondern stattdessen die seiner Ansicht nach „linken Richter“ zum wiederholten Male angreift. Die Bewegung von Gianfranco Fini werde – so Pallaver weiter – von den Vorwürfen gegen Berlusconi profitieren. Erschwerend für die Situation Berlusconis werde sich auch die Haltung der katholischen Kirche erweisen, welche zunehmend kritischer auf die italienische Regierung und vor allem die Person des Ministerpräsidenten zu sprechen sei.

Fazit

Der italienische Verfassungsgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 13.Januar zum dritten Mal ein auf die Person Silvio Berlusconi zugeschneidertes Immunitätsgesetz aufgehoben (nach dem „Lodo Schifani“ und dem „Lodo Alfano“). Dies wird zur Folge haben, dass drei Prozesse gegen den italienischen Premier wiederaufgenommen werden, möglicherweise kommen weitere hinzu. Das anhaltend negative Echo in den italienischen Medien wird sich nicht förderlich auf die Stabilität der Regierung auswirken, da die Bemühungen Berlusconis um eine Erweiterung seines Regierungsbündnisses dadurch erschwert werden.

Die Situation nach der Vertrauensabstimmung und auch jetzt nach diesem Urteil, das eindeutiger ausfiel, als manche erwarteten, stellt weiterhin eine Situation dar, in der weder Berlusconi noch eine andere politische Gruppe eine Mehrheit besitzt, die so stark wäre, dass einer den anderen eindeutig besiegen könnte.

In der italienischen Politik geht es also weiter mit dem Abwarten, Verhandeln, Täuschen und Finassieren. Weiter geht auch, dass Berlusconi durch die „Einzelbehandlung“ von Politikern der anderen Parteien, diese Parteien schwächen kann. Dies müssen vor allem Casini und Fini fürchten. Zusammengefasst: Das Spiel bleibt offen und geht weiter. Der öffentliche Druck zu einer Lösung zu kommen wird ansteigen. Er wird vorrangig auf Casini ausgeübt. Die Lega wird auf Neuwahlen drängen, weil die Eskapaden des Ministerpräsidenten in der Klientel der Lega mit steigendem Missmut gesehen werden. Wenn es nicht bald zu einer wirtschaftsfördernden Lösung kommt gerät auch er unter Zeitdruck. Eine Prognose ob und wann es zu Neuwahlen kommt bleibt offen. Berlusconi könnte alles auf eine Karte setzen und selbst die Neuwahlen anstreben.

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erscheinungsort

Rom Italien