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Die Affäre Bygmalion

autori Norbert Wagner

UMP-Führung tritt zurück

Die Affäre Bygmalion hat das Fass zum Überlaufen gebracht: Nach Monaten der internen Auseinandersetzungen und Streitigkeiten, der Spaltungen und Fraktionskämpfe, der Enttäuschungen für Wähler und Sympathisanten, einer gewonnenen Kommunalwahl und einem schwachen Abschneiden bei den Europawahlen, inklusive einer Niederlage gegen den Front National, und nach einem völligen Versagen in der Rolle der Opposition ist heute (27. Mai), angeführt von ihrem Vorsitzenden Jean-François Copé, die gesamte Führung der UMP zurückgetreten (mit Wirkung vom 15. Juni).

Bei der Affäre Bygmalion geht es um die Finanzierung des Wahlkampfes von Nicolas Sarkozy zu den Präsidentenwahlen im Frühjahr 2012. Die Wahlkampfkosten eines jeden Kandidaten waren beim Präsidentenwahlkampf 2012 begrenzt auf 22,5 Mio. Euro. Offenbar wurde aber im Laufe des Wahlkampfes von der Leitung der Kampagne entschieden, zahlreiche zusätzliche Veranstaltungen durchzuführen. Dadurch entstanden natürlich auch zusätzliche Kosten, die aber nicht dem Wahlkampfbudget des Kandidaten angelastet werden konnten, da es ansonsten die Höchstgrenze überschritten hätte. Offenbar wurden folglich entsprechende Rechnungen der Firma Bygmalion, die mit der Organisation dieser Veranstaltungen beauftragt worden war, zu geringeren Beträgen fakturiert. Zum Ausgleich wurde aber der UMP die Organisation und Durchführung von Veranstaltungen (conventions) in Rechnung gestellt, die überhaupt nicht stattgefunden hatten.

Verantwortlich für dieses System der Wahlkampffinanzierung waren offenbar ein langjähriger Vertrauter von Nicolas Sarkozy, der im Hauptquartier der UMP eine leitende Position einnahm, sowie Jérôme Lavrilleux, Büroleiter von Jean-François Copé und seit 25. Mai neu gewählter Europaabgeordneter der UMP.

In einem Fernsehinterview am Montag, 26. Mai, gab Lavrilleux im Wesentlichen alles zu. Unter Tränen gestand er, dass auf diese Weise über 40 zusätzliche Veranstaltungen mit Kosten von 10-11 Mio. Euro zu Lasten der UMP abgerechnet wurden, die eigentlich dem Wahlkampfbudget von Nicolas Sarkozy hätten angelastet werden müssen. Dies sei aber wegen der Begrenzung des Budgets nicht möglich gewesen. Lavrilleux betonte, dass weder Nicolas Sarkozy noch der damalige Generalsekretär der UMP, Jean-François Copé, von diesem Finanzierungssystem etwas gewusst hätten.

Bei der Vorstandssitzung (am 27. Mai) beteuerte auch Copé, von diesem System nichts gewusst zu haben. Forderungen nach seinem Rücktritt wurden laut. Schließlich einigte man sich darauf, daß die gesamte Führung der UMP zum 15. Juni 2014 zurücktreten wird.

Die drei ehemaligen Premierminister Alain Juppé, Jean-Pierre Raffarin und François Fillon übernehmen die Führung per interim. Sie sollen für Oktober einen Parteikonvent vorbereiten, bei dem die neue Führung gewählt werden wird. Copé wird nicht kandidieren.

Es muss sich noch erweisen, ob damit die UMP endlich intern befriedet werden kann und ihre Rolle als Opposition zukünftig besser erfüllen können wird.

Zu sehr sind die führenden Politiker der UMP schon jetzt auf den Präsidentenwahlkampf 2017 fixiert. Nach den Europawahlen am vergangenen Sonntag rechnen sich viele UMP-Kandidaten, dass ihre Chancen, Präsident der Republik zu werden, noch zugenommen haben. Denn nimmt man Ergebnis vom Sonntag zum Maßstab, dann hat ein sozialistischer Kandidat keine Chance, in die zweite Runde der Präsidentenwahlen zu gelangen. In der zweiten Runde stünde vielmehr ein Kandidat der UMP gegen einen Kandidaten des FN.

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erscheinungsort

Frankreich Frankreich