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Die ersten 100 Tage des Ex-Bischofs Lugo als Präsident Paraguays

autori Peter Fischer-Bollin
Am 15. August 2008 übernahm der im April gewählte Präsident Paraguays, der frühere katholische Bischof Fernando Lugo sein Amt. Nachdem nun fast die ersten 100 Tage seiner Regierungszeit vergangen sind, nimmt erwartungsgemäß die Kritik zu.

Lugo war mit deutlicher Mehrheit, getragen von einem breiten Bündnis aus Parteien und sozialen Bewegungen vor allem gewählt worden, um die 61 Jahre währende Vorherrschaft der Colorado-Partei zu beenden. Daneben sollte er aber auch die sozialen Probleme des Landes lösen, die in starken Gegensätzen zwischen einer sehr kleinen, sehr reichen Schicht und einer breiten Masse armer Bevölkerungsschichten, vor allem auf Land, besteht. Auch die allgegenwärtige Korruption sollte er beenden. Erwartungsgemäß sind solche in Jahrzehnten aufgebauten Probleme und Strukturen nicht schnell und ohne Widerstände zu beseitigen. Erschwerend kommt hinzu, dass die Regierung Lugos mit den Parteien ihrer Wahlallianz in keiner der beiden Parlamentskammern über eine Mehrheit verfügt. Allerdings vermittelt Lugo heute mit seiner Regierung auch den Eindruck, dass er für die Lösung dieser Fragen gar kein Projekt hatte, sondern zunächst nur auf die Ablösung der Colorado-Partei konzentriert war. Beobachter und Akteure tun sich mit der Beantwortung der Frage nach dem politischen Weg Lugos weiter sehr schwer: Wird es ein Weg wie er von Hugo Chávez und Evo Morales vorgezeichnet wurde (Konfrontation, Aushebelung aller bestehenden Institutionen, „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“), oder eher wie der von Brasiliens Präsident Lula (sozialpopulistische Rhetorik, Beibehaltung einer Politik der wirtschaftlichen Stabilität verbunden mit staatlichen Sozialprogrammen)? Aus heutiger Sicht wird es wohl am ehesten ein „Modell Lugo“.

 

Das „Modell Lugo“

 

Lugos Politik scheint vor allem darin zu bestehen, sich nicht in die Karten schauen zu lassen. Hatte er bei der Besetzung der Regierungsämter im August schon einige überraschende Benennungen (z.B. den Außenminister) präsentiert, so hat er nun durch Andeutungen, er könne nach Ablauf der ersten 100 Tage seiner Regierung eine erste Regierungsumbildung vornehmen, für vielerlei Spekulationen und Unruhe gesorgt. Allgemein wird ihm bescheinigt, seine Regierung zu führen wie ein Bischof seine Ortspfarrer: Die Minister zwar zu ernennen und auf sich zu verpflichten, sie dann aber ohne weitere Führung in ihren Feldern arbeiten zu lassen. Aus diesem Stil folgt sehr unkoordiniertes Regierungshandeln einer ohnehin heterogenen Regierungsallianz, die aus der quantitativ starken, aber politisch in Grabenkämpfe verfallenen liberalen Partei, Kleinstparteien und einigen sozialen Bewegungen besteht. Das fördert den verbreiteten Eindruck, die Regierung, und das bedeutet im präsidialen System, der Präsident, habe kein politisches Konzept.

 

Die Gerüchteküche brodelt

 

Eine Spezialität der politischen Kultur Paraguays ist es, aus dieser Unklarheit Spekulationen über ein „geheimes“ Projekt abzuleiten. Nachdem sich Lugo endültig mit seinem Vizepräsidenten Franco (Liberale Partei) überworfen hat und mehrfach öffentlich von großem Misstrauen zwischen Beiden sprach, hat dieser sich selbst wegen Konspiration angezeigt, um die Situation gerichtlich aufklären zu lassen und entsprechende Vorwürfe gegen sich zu entkräften. Letztlich gehen die Spekulationen sogar soweit, das Durcheinander der Regierung damit zu erklären, dass man Chaos erzeugen wolle, um ähnlich der Vorbilder in Venezuela und Bolivien mit Referenden dem aufgeheizten Volkswillen gegen die politische Klasse Rechnung zu tragen und die bestehenden Institutionen (Parlament, Parteien) zu entmachten. Als Argumente für solche Thesen werden bekannte parlamentskritische Aussagen Lugos, seine öffentlichen Überlegungen zu einer verfassungsgebenden Versammlung und zuletzt sein Umgang mit dem Problem der Agrarreferom aufgeführt.

 

Die Landreform

 

Eines der wesentlichen sozialen Probleme Paraguays liegt in der krassen Armut breiter Bevölkerungsgruppen auf dem Land, wo agroindustrielle Betriebe und Großgrundbesitz das Bild prägen. Letztere haben vor allem durch Preissteigerungen auf dem Weltmarkt und technologischen Fortschritt bei den wesentlichen Produkten Soja und Fleisch eine positive Entwicklung erfahren und so erheblich zum guten Wirtschaftswachstum Paraguays in den vergangenen Jahren beigetragen. Das hat aber an der Lage der Ärmsten (Kleinbauern) nichts geändert, so dass Lugo nicht zuletzt von den Campesino-Organisationen im Wahlprozess stark unterstützt wurde. Nach der Wahl erfolgte Landbesetzungen wurden von Lugo nicht verurteilt, sondern teilweise nebulös gebilligt, während Politiker der größten Regierungspartei der Liberalen entschieden die Einhaltung des Rechtsstaates und vor allem die Respektierung des Privateigentums auf dem Weg zu sozialen Veränderungen einforderten. Radikale Vertreter der sozialen Bewegungen finden sich auch in der Regierung und vertreten dort antiquierte marxistische Vorstellungen aus den 1960er und 1970er Jahren, die nahelegen, man müsse nur den großen Landbesitz unter den Kleinbauern verteilen und dann werde sich schon soziale Gerechtigkeit einstellen. Dies provoziert den entschiedenen Widerstand der großen und sehr einflussreichen Agrarproduzenten. Ohne eigene Mehrheit im Parlament ist es der Regierung somit unmöglich, eine Landreform dort durchzusetzen, was wiederum die Campesino-Organisationen weiter radikalisiert. Man spricht von 15.000 bewaffneten Kleinbauern, was eine Übertreibung sein mag. Faktum ist, dass soziale Proteste und Straßensperren das öffentliche Leben bereits beeinträchtigen. In dieser konfliktbeladenen Situation hat Lugo hat eine neue Institution geschaffen und diese mit der Lösung der Landfrage beauftragt: Die „Coordinadora Ejecutiva de la Reforma Agraria“ besteht aus Vertretern aller beteiligten Ministerien sowie anderen staatlichen Agenturen und Sekretariaten, die mit der Landfrage zu tun haben. Die Kritik aus dem Parlament und von den Gegnern der Landreform setzt vor allem an der Tatsache an, dass dieses neue Gremium durch den Direktor des staatlichen Institutes für ländliche Entwicklung und Boden (INDERT) geleitet wird. Dieser kommt aus dem linken Umfeld Lugos, genießt sein persönliches Vertrauen, und steht einer dem Ministerium nachgeordneten Behörde vor. Für Lugos Kritiker ist dies ein weiterer Versuch, die Institutionalität des Landes auszuhebeln.

 

Die katholische Kirche als Sozialagentur des Staates?

 

Ein anderes Indiz für diese Tendenz wird in dem Vorschlag Lugos gesehen, 15 Mio USD aus den Einnahmen des gemeinsam mit Brasilien betriebenen Wasserkraftwerkes Itaipú unter Umgehung des Staatshaushaltes direkt an die katholische Kirche für Sozialprojekte zu übergeben. Es ist ohnehin eine Besonderheit, dass die zuletzt 140 Mio USD hohen Einnahmen aus der Stromproduktion des staatlichen Wasserkraftwerkes (das zweitgrößte der Erde) nicht in den Staatshaushalt fließen, somit also keiner parlamentarischen Kontrolle unterliegen, sondern durch das Unternehmen selbst in Sozialprogramme investiert werden. Der Vorschlag, einen Teil dieser Mittel direkt an die Kirche zu übergeben, löste einen Aufschrei der Empörung in den Medien und der politischen Öffentlichkeit aus. In Zeitungskommentaren war gar die Rede vom „Ayatollah“ Lugo, der mit der katholischen Kirche einen theokratischen Staat begründen wolle. Schließlich lehnte vergangene Woche die katholische Kirche das Vorhaben selbst ab und beendete damit die Debatte.

 

Parlament und Parteien

 

Die Lage der Parteien ist derzeit von Unübersichtlichkeit gekennzeichnet: Die stärkste Regierungspartei der Liberalen (PRLA) ist in 4 Strömungen zerfallen, die jeweils durch Minister in der Regierung vertreten, aber zu gemeinsamen Handeln kaum fähig sind. Dadurch ist die ohne schmale parlamentarische Unterstützung der Regierung sehr instabil. Die über 60 Jahre regierende Colorado-Partei hat den Verlust der Macht und vor allem der Pfründe noch nicht verarbeitet. Es gibt zwar eine Annäherung der verfeindeten Sektoren des bisherigen Staatspräsidenten Nicanor Duarte und seines Widersachers, des bisherigen Vizepräsidenten Castiglioni, doch war man noch nicht in der Lage, eine von beiden Seiten anerkannte Parteiführung zu bilden. Immer stärker wird der Verlust der Pfründe im Staat spürbar, da die neue Regierung zunehmend Mitarbeiter in Ministerien, staatlichen Agenturen und dem Energieproduzenten Itaipu austauscht bzw. Arbeitsverhältnisse, die aus Gehaltszahlung ohne jede Gegenleistung bestanden, beendet. Die Colorado-Partei selbst ist nicht mehr in der Lage, ihre eigenen Angestellten zu bezahlen, so dass diese öffentlichkeitswirksam protestieren und sogar vor Gericht ihre Löhne einklagen. Aus den etablierten Eliten heraus wird der Regierung vorgeworfen, dass nun neue Seilschaften gebildet würden und Regierungsposten nicht nach Qualifikation, sondern Beziehungen zu der neuen Führung vergeben würden. In dieser Lage gibt es für Lugo im Parlament manchmal wechselnde, oft jedoch überhaupt keine Mehrheiten. Das hat eine gewisse Verhärtung zwischen Exekutive und Legislative zur Folge, die wenig politische Ergebnisse zulässt und vor allem einem Anti-Parteien-Populismus zuträglich ist.

 

Fazit: „Lugos Weg“

 

Lugo hat sicherlich einen sehr eigenen Regierungsstil, der von fehlender Transparenz, großer Geduld und Langmut gegenüber seinen Ministern sowie mangelndem Vertrauen in die bestehenden Institutionen gekennzeichnet ist. Angesichts der zu erwartenden Widerstände gegen jedwede Form der Veränderung darf die starke Kritik gegen ihn jedoch nicht überraschen. Gefährlicher dürfte werden, wenn es nicht gelingt, das nunmehr mobilisierte Potenzial der Unzufriedenen zufriedenzustellen, ohne dabei die wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten des Landes zu gefährden. Eine solche Herausforderung verlangt nach hoher Kompromissfähigkeit der beteiligten Akteure in Politik, Wirtschaft und sozialen Bewegungen. Angesichts der vorhandenen politischen Kultur in Paraguay kann der Optimismus hier nur sehr begrenzt sein. Die Regierung Lugo muss bald Ergebnisse liefern, sonst könnte sich der soziale Sprengstoff entzünden. Es gibt auf beiden Seiten genügend Feuerwerker (radikale Unternehmer, korrupte und mafiöse Strukturen auf der einen Seite, alt-Marxisten und Chávez-Anhänger auf der anderen), die die Lunte anlegen könnten.

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Gunter Rieck Moncayo

Gunter Rieck Moncayo bild

Referent für Wirtschaft und Handel Subsahara-Afrika

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erscheinungsort

Sankt Augustin Deutschland