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Dies ist nicht die Zeit für politische Spielchen!

autori Andrea Ellen Ostheimer

Der Gouverneur von New York State richtet einen eindringlichen Appell an die Regierung Präsident Trumps und den Kongress

Der Gouverneur von New York State, Andrew Cuomo versucht sowohl die Stadt als auch den Bundesstaat auf die größte Krise nach 9/11 vorzubereiten und appelliert eindringlich an die Regierung Trump, die Staaten nicht alleine zu lassen, sondern insbesondere bei der Versorgung essentieller medizinischer Ausrüstung sicherzustellen, dass der Bedarf gedeckt werden kann. Präsident Trump hingegen teilte den Gouverneuren noch vor einer Woche mit, dass sie sich besser selbst, um die Beschaffung der notwendigen medizinischen Geräte kümmern sollten. Dies führte zu einem Sturm der Entrüstung unter diejenigen, die sich an vorderster Front im Kampf gegen die Ausbreitung des COVID-19 Virus befinden.

Zahl der COVID-19 Infizierten steigt in New York dramatisch an

Die Infektionsraten in New York sind in den letzten zwei Wochen dramatisch angestiegen. Mittlerweile befinden sich 5% der weltweit Infizierten in New York State (NYS). Nachdem die Testkapazitäten innerhalb einer Woche hochgefahren und private Labore zum Testen autorisiert wurden, gibt es seit Sonntag, den 22.März über 15.168 bestätigte Fälle, davon sind 13% (1.974) in Krankenhäusern. Mittlerweile testet NYS weltweit und pro Einwohner am meisten. Über 61.000 Patienten konnten bis zum 22.3. getestet werden. Dies ist auch ein Grund weshalb NY im nationalen Vergleich nun an der Spitze liegt.

COVID-19 Fälle in den USA im Vergleich

 

US Bundesstaaten

Infizierte Todesfälle
New York 15.168 114
Washington 1.647 96
California 1.518 27
New Jersey 1.336 16
Michigan 786 5
Florida 765 11
Lousiana 763 20
Illinois 753 6
Georgia 555 20
Massachusetts 525 1
GESAMT USA 29.192 374

Quelle: Pressekonferenz Gouverneur Andrew Cuomo, 22.03.2020

 

Bevölkerungsdichte wird zum Problem

Mit geschätzten 8.4 Millionen Einwohnern auf 784 km2 ist New York City die am dichtesten besiedelte Metropole in den USA. Dies alleine stellt bereits eine Herausforderung beim Versuch der Selbst-Isolation dar. New Yorker leben in kleinen Studios und Apartments. Home-Office bedeutet oftmals mit dem Notebook auf dem Sofa zu arbeiten, während der Rest der Familie den Küchentisch für Schularbeiten oder als zweites Home-Office nutzt. Frische Luft schnappt man auf der Feuerleiter in Ermangelung eines Balkons.

Insbesondere die notwendige Versorgung im Supermarkt wird zum Risiko, sich zu exponieren. Die schon in normalen Zeiten überfüllten und beengten Supermarktgänge sind durch kürzere Öffnungszeiten und auch die hier einsetzenden Hamsterkäufe dicht gedrängt.

Der demokratische Gouverneur Andrew Cuomo von New York State hat innerhalb der letzten Woche das Leben in der Stadt zu Recht drastisch eingeschränkt. Eine am Freitag, den 20. März erlassene Executive Order „New York State on Pause“ ordnete die Schließung all jener Unternehmen und Dienstleister an, die nicht für die Versorgung der Bevölkerung relevant sind. Bei Verletzung dieser Vorschrift drohen den Unternehmen Geldbußen.

Die in Deutschland umstrittene Ausgangssperre wird zwar auch in New York nicht so genannt, ist aber de facto in Kraft. Gesunde Personen unter 70 dürfen die eigenen Räumlichkeiten nur noch zum Einkaufen verlassen. Sportliche Aktivitäten sind zulässig, aber nur alleine und mit dem erforderlichen Mindestabstand von 2 Metern. Der öffentliche Transport wird aufrechterhalten, doch es wird dringend davon abgeraten, diesen zu nutzen.

Alle Zusammenkünfte jeglicher Größe sind strikt untersagt. Schulen und Restaurants sind bereits seit einer Woche geschlossen. Letztere dürfen nur noch Lieferservices anbieten, doch wird dies Ihnen nicht ermöglichen, diese Krise zu überstehen. Die im ohnehin unterbezahlten Gastronomiebereich Tätigen, die oftmals einen Migrationshintergrund haben, stehen vor einer finanziellen Katastrophe.

Herausforderungen für das Gesundheitssystem

Die Katastrophe für New Yorks Gesundheitssystem ist absehbar und Gouverneur Cuomo versucht, pro-aktiv alle Hebel in Bewegung zu setzen, um eine Lage wie in Italien oder Spanien zu vermeiden.

Auf der Basis der aktuellen Projektionen werden 110.000 Krankenhausbetten benötigt. Aktuell stehen 53.000 zur Verfügung.

In diesem Zusammenhang fordert er eindringlich die Regierung Trump auf, im Bereich der medizinischen Geräte, Schutzkleidung und anderen dringend benötigten Hilfsmitteln national tätig zu werden und vor allem durch die Nutzung des National Defence Production Act den Privatsektor zu mobilisieren.

Dieser ermöglicht es, privaten Unternehmen anzuordnen, bestimmte Güter zu produzieren. Präsident Trump weigert sich bislang, diesen Schritt zu gehen.

Aktuell sind es die Bundesstaaten, die sowohl miteinander im Wettbewerb um medizinische Ausrüstung stehen, als auch mit der internationalen Nachfrage konfrontiert werden. Für eine Atemschutzmaske, die noch vor wenigen Wochen 85 US Cent kostete, müssen die Bundesstaaten mittlerweile 7 US$ zahlen. New York State benötigt für die Bewältigung der aktuellen Krise 30.000 Ventilatoren, in einer Preisspanne von 16.000 bis 40.000 US$.

Gouverneur Cuomo forderte daher die Regierung Trump auf, dem Army Corps sofort zu ermöglichen temporäre Krankenhäuser zu errichten. Geeignete Örtlichkeiten, die medizinischem Personal auch Unterbringungsmöglichkeiten bieten, wurden bereits identifiziert. Zwei befinden sich auf Long Island, eines in dem nach Manhattan am meisten betroffenen Westchester County, sowie das Javits Convention Centre im Zentrum Manhattans.

Auch FEMA, die Federal Emergency Management Agency, wurde ersucht, vier Krankenhauseinheiten à 250 Betten für das Javits-Centre zur Verfügung zu stellen. Diese kämen, anders als beim Army Corps mit medizinischem Personal und medizinischem Gerät.

Von Seiten des Staates New York ist alles für eine Etablierung der zusätzlich notwendigen temporären Krankenhäuser getan.  Nun muss die nationale Regierung handeln und dies möglichst schnell, da jede Minute zählt, ehe der Höhepunkt der Krise alle Akteure überwältigen wird. Insbesondere gilt es, bürokratische Hürden aus dem Weg zu räumen.

Die bestehenden Krankenhäuser wurden von der NYS-Regierung aufgefordert, Pläne vorzulegen, wie ihre Bettenkapazitäten um mindestens 50%, idealerweise bis 100% erhöht werden könnten. Dafür wurden alle bislang bestehenden und limitierenden Regularien außer Kraft gesetzt.

Auch im Bereich der Therapie zeigt sich die NYS-Regierung pro-aktiv und orderte die Versorgung mit potentiell wirksamen Medikamenten (70.000 Einheiten Hydroxychloroquine, 10.000 Zithromax und 750.000 Einheiten Chloroquine).

Wenn man die Stopptaste der Wirtschaft drückt

Um soweit dies überhaupt auf Staaten-Ebene möglich ist, die Auswirkungen des ökonomischen Stillstandes in New York State, abzufedern, wurden bereits vor einer Woche alle Räumungsprozesse suspendiert, die aufgrund nichtgezahlter Mieten oder ausstehenden Hypothekenzahlungen normalerweise getätigt würden.

Nichtsdestotrotz ist die Lage prekär für all diejenigen, die im Niedriglohnsektor beschäftigt sind. Umso dringlicher ist es, dass die Regierung Trump nicht nur ein Hilfspaket schnürt, dass den Privatsektor entlastet, sondern auch dem Einzelnen hilft, die Krise zu überbrücken.

Das in der vergangenen Woche zusammengestellte Maßnahmenpaket fand allerdings bislang nicht die Zustimmung der demokratischen Senatoren. Diese lehnten das 1.8 Billionen US-Dollar umfassende Rettungspaket gestern mit dem Argument ab, dass es weder den Arbeitnehmerschutz ausreichend adressiert, noch verhindert, dass Unternehmen aus Bail-Out Programmen Profit ziehen könnten, in dem sie wie 2008 geschehen, mit den neugewonnenen Mitteln, einen großangelegten Aktienrückkauf tätigen.

Für all diejenigen, die in New York am Ende des Monats keinen Scheck mehr erhalten werden, und nicht wissen, mit was der nächste Einkauf bezahlt werden kann, sind diese Streitereien politische Zänkereien, die eine schnelle Unterstützung in Form der versprochenen und sowieso nicht ausreichenden 1.000 US$ Hilfe verhindern.

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