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Erdrutsch-Machtwechsel sorgt für Überraschungen und Fassungslosigkeit

autori Norbert Eschborn
Die Wahlen zum thailändischen Repräsentantenhaus am 06. Januar 2001 haben zu dem erwarteten Machtwechsel geführt. Mit einem in seiner Höhe allerdings überraschenden Erdrutschsieg der von ihm gegründeten "Thai Rak Thai" (TRT)-Partei schaffte der Medienunternehmer Dr. Thaksin Shinawatra eine politische Sensation: Vorbehaltlich der Bestätigung der inoffiziellen Wahlergebnisse durch die Nationale Wahlkommission Thailands (ECT) wird die erst 1998 entstandene TRT voraussichtlich knapp über die Hälfte der 500 Mandate des Repräsentantenhauses einnehmen. Die bisher regierende Demokratische Partei von Premierminister Chuan Leekpai wird in der kommenden Legislaturperiode die Oppositionsbänke drücken, auch wenn sich ihre Stimmenverluste in engeren Grenzen hielten als zunächst befürchtet. Die anderen Parteien hingegen verloren entweder dramatisch oder schafften erst gar nicht den Sprung ins Parlament. Geradezu geschleift wurden einige der bekanntesten Mandats-Erbhöfe landesweit politisch bekannter Politiker und Familien. Fazit: Kaum etwas ist mehr so wie vor der Wahl.

Keine gewählte, zivile Regierung in der neueren Geschichte des Königreichs konnte sich bisher auf eine solch breite parlamentarische Basis der Regierungspartei stützen, wie sie TRT nun in Aussicht hat: Absolute Mehrheiten waren im Repräsentantenhaus bisher unbekannt. Gleichwohl strebt Thaksin nach ersten Äußerungen die Bildung einer Koalition mit bis zu zwei kleineren Partnern an, um sich eine stabile, strategische Regierungsmehrheit zu sichern, die in Thailand aufgrund häufiger Parteiwechsel von Abgeordneten in der Regel über der absoluten Mehrheit liegt, in diesem Fall bei etwa 300 Mandaten.

Die Gewinn- und Verlustrechnung der Wahlergebnisse wird verzerrt durch die Bestimmung der Reformverfassung von 1997, wonach das neugewählte Repräsentantenhaus mit 500 Mitgliedern über 100 Abgeordnete mehr hat als die Vorgängerkammer. 400 Abgeordnete wurden in Einerwahlkreisen nach Mehrheitswahlrecht gewählt, weitere 100 kamen über landesweite Parteilisten nach Verhältniswahlrecht ins Parlament, wobei eine 5%-Sperrklausel galt. Der Vergleich der Wahlergebnisse 1996 und 2001 basiert daher auf den prozentualen Mandatsanteilen der Parteien:

Inoffizielles Ergebnis der Wahl zum thailändischen Repräsentantenhaus am 06. Januar 2001
(fehlende Mandate bis 500 aufgrund unterbrochener Auszählung in drei Wahlkreisen)
Partei Mandate 2001 Mandatsanteil
Repräsentantenhaus (in %)
2001 1996
Thai Rak Thai25751,40
New Aspiration346,831,8
Democrat12725,431,3
Chart Pattana285,612,9
Chart Thai397,88,9
Social Action15,10,2
Prachakorn Thai004,6
Solidarity001,8
Seritham112,21,0
  Stand: 08. Januar 2001; Quelle: Bangkok Post, The Nation

Das Wahlergebnis bestätigte die Einschätzung der thailändischen Medien, dass sich das Land seit mehreren Monaten im "TRT-Fieber" befunden habe. Tatsächlich hatte es Thaksin verstanden, sich und seiner Partei bereits seit mehreren Monaten einen bis zum Wahltag uneinholbaren demoskopischen Vorsprung zu erarbeiten. Dabei stellte er bewusst das Image des neuen, unverbrauchten Mannes mit wenigen, aber für große Bevölkerungsgruppen attraktiven Kernforderungen in den Vordergrund der politischen Auseinandersetzung im Wahlkampf:

  • ein dreijähriges Schuldenmoratorium für Bauern,
  • Entwicklungsfonds von umgerechnet rund 23.000 US-Dollar für jedes der über 70.000 thailändischen Dörfer und
  • Steuererleichterungen für die Unternehmen.
Damit setzte der Herausforderer auf die Unzufriedenheit seiner wahlentscheidenden Zielgruppen mit der Politik der amtierenden Regierung unter Premierminister Chuan Leekpai.

Der Amtsinhaber galt in der Bevölkerung zwar als integrer Politiker, litt jedoch in der öffentlichen Wahrnehmung beständig unter dem seine gesamte politische Karriere begleitenden Eindruck, ein in entscheidenden Fragen zögerlicher Regierungschef zu sein, der die Sozialpolitik zugunsten der Restrukturierung des in der Asienkrise schwer angeschlagenen Finanzsektors vernachlässigt, darüber aber in den Verhandlungen über die Entschuldung Thailands mit dem Internationalen Währungsfonds die Souveränität und nationale Würde nicht ausreichend geschützt habe, wie ihm Kritiker aus dem nationalen Lager vorwarfen.

Inhaltliche Differenzen innerhalb der Demokratischen Partei über den Kurs der Finanz- und Wirtschaftspolitik sowie Korruptionsvorwürfe gegen einzelne Minister und Parteien der von Chuan geführten Sechs-Parteien-Koalition taten ein übriges, um der Außendarstellung der Regierung schon im Vorwahlkampf zusätzlich zu schaden.

Dass die Demokraten gleichwohl mit geringeren Verlusten aus der Wahl hervorgingen, als sie wohl selbst zunächst befürchtet hatten, verdankt die Partei im wesentlichen der Tatsache, dass ihre traditionellen Hochburgen in Südthailand dem TRT-Ansturm weitestgehend standgehalten haben. Nur in der Hauptstadt Bangkok mit ihrer zahlenmäßig starken, urbanen gebildeten Mittelschicht verlor die Partei ihre einstmals starke Stellung nahezu vollständig an Thaksins Parteineugründung.

TRT konnte aber auch in den Machtzentren anderer Parteien erhebliche Stimmengewinne verbuchen. Im strukturschwachen Nordosten, dem Armenhaus Thailands, wo bei der Wahl 1996 die "New Aspiration Party" (NAP) des früheren Premierministers Chavalit Yongchaiyudh die Basis für ihren damaligen Wahlsieg legen konnte, gewannen Thaksins Kandidaten zahlreiche der früheren NAP-Wahlkreise mit überzeugenden Mehrheiten. Die NAP, 1996 noch stärkste Kraft im Repräsentantenhaus, verlor fast drei Viertel ihrer Mandate und bewegt sich nun auf dem Niveau der sogenannten kleinen Parteien "Chart Pattana" (CP) und "Chart Thai" (CT), die z.T. ebenfalls schwere Verluste erlitten.

Diese Wahl brachte auch das Ende der Hoffnungen für andere politische Gruppierungen: Die "Solidarity"-Partei sowie die "Thai-Bürgerpartei" des Polit-Veteranen und Bangkoker Gouverneurs Samak Sundaravej werden nicht mehr im Parlament vertreten sein. Die sich stärker Umweltschutz- und Mittelstandsthemen widmende "Mutterlandspartei" des früheren Hauptstadt-Gouverneurs Bhichit Rattakul gelangte erst gar nicht ins Parlament. Nur der im Nordosten beheimateten "Seritham" gelang es offenbar durch die Kandidatur lokal bekannter Persönlichkeiten, immerhin elf Wahlkreise und damit sieben Mandate mehr als 1996 zu erobern.

Bemerkenswert ist auch das Schicksal einzelner prominenter Politiker und einiger landesweit bekannter politischer Familien, die seit Jahrzehnten solch starke lokale Machtpositionen einnahmen, dass sie, ohne jemals ernsthafte Konkurrenz fürchten zu müssen, z.T. mehrere ihrer Mitglieder parallel als Vertreter ihrer Heimatprovinzen in das Repräsentantenhaus entsandten und dabei nicht immer rechtmäßige Methoden anwandten.

Damit ist es jetzt in vielen Fällen zu Ende. Die Familie Asavahame verlor das Mandat ihres Oberhaupts, bisher stellvertretender Innenminister, sowie die Wahlkreise seines jüngeren Bruders, zweier Söhne und einer Schwiegertochter. Das gleiche passierte Vater Chai und Sohn Newin Chidchob (noch stellvertretender Landwirtschaftsminister) aus der gleichnamigen Polit-Dynastie in der Nordost-Provinz Buriram. Auch die beiden Söhne des stellvertretenden NAP-Vorsitzenden Chalerm Yubamrung, Wahlkreiskandidaten in Bangkok, verfehlten ihr Ziel.

Prachuab Chaiyasarn, dem Seritham-Vorsitzenden, gelang, ebenso wie dem Chef der Rassadorn-Partei, Somboon Rahong, trotz der Kandidatur auf Platz eins ihrer jeweiligen Parteilisten, nicht der Wiedereinzug ins Repräsentantenhaus. Wenngleich mit dem Misserfolg zahlreicher dieser in Thailand "politische Dinosaurier" genannten Persönlichkeiten nicht schon ein völliger Bruch mit politischen Un-Kulturen der Vergangenheit konstatiert werden kann, scheinen mancherorts gleichwohl politische Gewohnheitsrechte, Stimmenkäufe und Drohgebärden keinesfalls mehr sichere Instrumente für einen Wahlerfolg zu sein. Dies kann als erstes Anzeichen wenn auch begrenzter Veränderungen der politischen Kultur interpretiert werden.

Thaksin Shinawatra benötigt zur Erreichung der von ihm gewünschten strategischen Regierungsmehrheit nur zwei weitere Partner, und aus TRT-Kreisen wurde bereits verlautbart, man könne sich eine Zusammenarbeit mit der NAP und Seritham vorstellen: Thaksin war 1997 kurzzeitig stellvertretender Regierungschef unter Premierminister und NAP-Chef Chavalit, und Seritham gilt in der künftig größten Regierungspartei, verglichen mit CT und CP offensichtlich als politisch einfacherer Verhandlungspartner. Beide "Chart"-Parteien waren Partner der Chuan-Koalition und wären gegenüber der Beteiligung an einer TRT-geführten Regierung gewiss grundsätzlich offen. Allerdings gibt es bei beiden Parteichefs Vorbehalte: CT-Gründer und Ex-Ministerpräsident Banharn Silpa-archa forderte als Preis für den Koalitionseintritt das Landwirtschafts- und das Verteidigungsministerium, wobei insbesondere das Agrarressort für die ländliche Klientelpartei CT entscheidend wäre. Der CP-Vorsitzende Korn Dabbaransi äußerte sich vor der Wahl kritisch über die Aussichten Thaksins, überhaupt Premierminister werden zu können, nachdem diesem wegen der Ermittlungen der Anti-Korruptionsbehörde ein Verfahren vor dem Verfassungsgericht drohe, das im Falle der Verurteilung ein fünfjähriges politisches Betätigungsverbot nach sich ziehen könnte.

Den Wahlsieger focht das nicht an. Er gab sich auch am Wahlabend zuversichtlich, ein Verfahren vor dem Verfassungsgericht bestehen und Premierminister werden zu können. Diese Verhandlung steht in Kürze an, während mit einem Urteil nicht vor Ablauf der nächsten drei Monate gerechnet wird. Gleichwohl deutet sich an, dass diese Affäre die Regierungsbildung überschatten und verzögern könnte. Das künftige Kabinett hat jedoch noch keine Konturen angenommen. Da TRT die Schlüsselressorts Innen, Außen, Finanzen und Wirtschaft für sich beansprucht hat, fiel aber immer wieder der Name des derzeitigen Zentralbankgouverneurs Chatumongkol Sonakul für den Chefposten im Finanzministerium. Chatumongkol gilt als ausgezeichneter Fachmann in Finanz- und Währungsfragen, der allerdings mit einem ausgesprochen großen Selbstbewusstsein ausgestattet ist und dessen Zusammenarbeit mit dem scheidenden Finanzminister Tarrin Nimmanahaeminda von zahlreichen Konflikten geprägt war. Auch gilt als wahrscheinlich, dass das von Premierminister Chuan zusätzlich verwaltete Verteidigungsministerium aus dieser Personalunion herausgelöst wird. Als Kandidat für dieses Ministeramt wurden bisher nur Militärs, u.a. der pensionierte General Thammarak Issarangkul na Ayutthaya, genannt.

Die Umstände der Wahl bieten ein gemischtes Bild. Auch dieser Urnengang war wie fast alle zuvor in Thailand von zahlreichen Manipulationen vieler Kandidaten und Parteien geprägt, v.a. durch versuchte oder getätigte Stimmenkäufe. Ausländische Medien sprachen noch am Wahlabend vom "bisher schmutzigsten Wahlkampf" in Thailand. Der ECT liegen bis heute mehrere hundert Meldungen solcher Verstöße vor, die einzelnen überprüft und gegebenenfalls zur Disqualifikation gewählter Abgeordneter führen werden. Die Wahlkommission hat zwar angekündigt, die Bestätigung der neuen Abgeordneten binnen der von der Verfassung vorgegebenen Frist von 30 Tagen zu erteilen, wies allerdings auch darauf hin, dass man sich Disqualifikationen auch noch danach vorbehalte. In diesen Fällen käme es bei Wahlkreiskandidaten zu Nachwahlen.

Insgesamt litt diese Wahl wie auch schon die Senatswahl im März 2000 unter schwerwiegenden organisatorischen Mängeln. Mancherorts waren die Provinzwahlkommissionen mit der Organisation des Wahlvorgangs sichtlich überfordert: so mangelte es z.B. in vielen Wahllokalen an Stimmzetteln. Auch die Korrektheit der Wählerverzeichnisse wurde von zivilgesellschaftlichen Wahlbeobachtern häufig bezweifelt. Anlass zur Kritik gaben auch Verfahren, wobei zwischen der Beendigung des Wahlvorgangs und dem Transport der zu dem in jeder Provinz zentral eingerichteten Auszählungsort trotz geringer Entfernungen z.T. mehrere Stunden lagen, ohne dass die Urnen beaufsichtigt wurden. Aus diesen Gründen zögerte die ECT in den ersten beiden Tagen nach der Wahl mit der Bekanntgabe eines vorläufigen amtlichen Endergebnisses. In vielen Wahlkreisen mit knappen Ergebnissen wurden darüber hinaus Nachzählungen erforderlich.

Obwohl keine unmittelbaren Angaben über die Wahlbeteiligung vorlagen, gingen Beobachter von einem Anstieg gegenüber 1996 aus. Dies liegt nicht nur in der durch die Verfassung festgelegten Wahlpflicht begründet: Nichtteilnahme an einer Wahl ist zwar strafbewehrt, jedoch haben schon früher Kritiker dieser Bestimmung zurecht bemängelt, dass sich an Politik desinteressierte Thais auch von diesen Strafandrohungen nicht beeindrucken lassen würden.

Dass die Bevölkerung dennoch in großer Zahl von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht hat, mag sehr viel mehr auf den v.a. im letzten Halbjahr vor der Wahl mit Händen zu greifenden Wunsch nach politischer Veränderung zurückzuführen sein. Ein Grossteil der Wahlbevölkerung empfand die Person und den Regierungsstil von Premierminister Chuan als weniger inspirierend denn je und betrachtete seine Politik als ergebnisarm und ohne die gewünschte Breitenwirkung in viele Gesellschaftsschichten hinein. Seine seit 1992 nur einmal unterbrochene Gesamtamtszeit von mittlerweile fast sechs Jahren an der Regierungsspitze hat ihn mittlerweile zum am längsten amtierenden zivilen Premierminister Thailands werden lassen. Genau dieser Faktor jedoch dürfte jetzt nicht unmaßgeblich für seinen Machtverlust verantwortlich gewesen sein.

Thaksin seinerseits verstand es, diese Veränderung geradezu herbeisehnende Stimmung aufgreifen und sich selbst als die dringend gewünschte persönliche und politische Alternative darzustellen. Dass er daneben auch noch seine äußerst erfolgreiche unternehmerische Karriere vorweisen und als Musterbeispiel für seinen ergebnisorientierten Führungsstil als potentieller Regie rungschef präsentieren konnte, verschaffte seiner Wahlkampagne zusätzliche Schubkraft.

Wie sehr die Thais den Wechsel wollten, belegt ihre Bereitschaft, den nicht unumstrittenen Geschäftsmann trotz der schweren Vorwürfe der Anti-Korruptionskommission mit überwältigender Mehrheit an die Macht zu bringen - trotz entsprechender Vorbehalte, die nicht wenige Bürger gegen ihn hegen.

Ein kennzeichnendes Merkmal der Gruppe der thailändischen politischen Entscheidungsträger war seit jeher, dass sie arm an wirklichen Führungspersönlichkeiten mit Integrität und Visionen ist. Folgt man den Deutungen der thailändischen Medien, konnten sich die Thais auch diesmal nur zwischen zwei Übeln entscheiden.

Dabei hatten sie es erstmals mit einem neuen, viele Menschen scheinbar verwirrenden Zweistimmen-Wahlrecht zu tun. Obwohl insbesondere die Aufklärungsbemühungen in- und ausländischer Organisationen der Zivilgesellschaft über das neue Wahlsystem schon bis zu einem Jahr vor dem Urnengang einsetzten, besteht in dieser Hinsicht offensichtlich noch ein erheblicher Nachholbedarf an der Vermittlung entsprechender Kenntnisse, und es erscheint bezeichnend, dass dieses erkennbare Defizit von staatlicher Seite nicht schon früher hinreichend ausgeglichen wurde.

Thailand hat bewusst den politischen Wechsel gewählt. Er wird sich zunächst nur in Gestalt von Personen manifestieren. Wie schnell der von TRT angekündigte Kurswechsel in der Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik eintritt oder ob es überhaupt dazu kommt, bleibt abzuwarten. Noch besteht kein Szenario für den Fall, dass Thaksin, der überragende Gewinner des 06. Januar, einen Pyrrhussieg errungen haben und vom Verfassungsgericht wegen der gegen ihn gerichteten Vorwürfe der NCCC aus der Politik entfernt werden sollte. Eine solche Entwicklung könnte einen jähen Abbruch der Hochstimmung bewirken, die unter der Vielzahl von Thais herrscht, die in TRT und Thaksin neue Hoffnungen sehen.

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erscheinungsort

Sankt Augustin Deutschland