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Jordanien auf Abwegen?

autori Martin Beck

Auflösung des Parlamentes und Verschiebung der Neuwahlen führen zur Abwertung Jordaniens im Freedom House Index

Zu Beginn des Jahres 2010 wartete die jordanische Tageszeitung Jordan Times mit der brisanten Meldung auf, dass Jordanien im Ranking der renommierten US-amerikanischen Organisation Freedom House abgewertet wurde: Bis dato gehörte Jordanien zusammen mit Bahrain, Libanon, Kuwait und Marokko zu den wenigen arabischen Ländern, deren politische Verfasstheit wenigstens als „teilweise frei“ eingestuft wurde – Demokratien gibt es in der arabischen Welt nicht. Nun aber findet sich Jordanien in der Masse „unfreier“ Staaten im arabischen Vorderen Orient wieder.

Begründet wurde die Degradierung Jordaniens mit der 2009 beobachteten Einschränkung politischer Rechte, der Auflösung des Parlaments durch den König und der Verschiebung der Neuwahlen bis Ende des Jahres 2010. Freedom House sah in diesen Entscheidungen den Versuch, den politischen Prozess von oben zu manipulieren und das ohnehin schwache Parlament zu marginalisieren sowie den Einfluss der Sicherheitskräfte gegenüber politischen Kräften zu stärken.

Die Abwertung durch Freedom House war ein spektakulärer Schritt, die Einschätzung harmoniert aber mit jener der meisten anderen seriösen Demokratieindizes: So wird Jordanien beim Index des britischen Economic Intelligence Unit (2008) als autoritäres Regime geführt, und auch im deutschen Bertelsmann Transformation Index 2008 erscheint Jordanien als Autokratie. Lediglich Polity IV (2007) führt Jordanien nicht als reine Autokratie, sondern als „Anokratie“.

Die Abstufung Jordaniens durch Freedom House bildet den vorläufigen Höhepunkt westlicher Enttäuschungen über die innenpolitische Entwicklung des haschemitischen Königreiches zu Beginn des 21. Jahrhunderts. Mit der Inauguration des jungen Königs Abdallah II. verband sich die Hoffnung, dass Jordanien die politische Liberalisierung vertiefen und schließlich den Pfad einer Demokratisierung beschreiten könnte. Nicht erst die Auflösung des Parlamentes und die verschobenen Neuwahlen ernüchterten die Erwartungen: Abdallahs Reformtempo war von vornherein eher schwach, und die verheerenden Terroranschläge vom November 2005 wurden vom Regime für eine Politik der Deliberalisierung genutzt. Die Antiterrorgesetzgebung von 2006 beschnitt die individuellen Freiheitsrechte, und auch im Bereich der Organisationsfreiheit gab es Rückschritte, weil die Nicht-Regierungsorganisationen (NGO) in ihrer Bewegungsfreiheit beschnitten wurden.

Laut Verfassung müssten Neuwahlen in einem Zeitraum von vier Monaten nach der Auflösung des Unterhauses stattfinden. Jedoch kann dieser Zeitraum laut Artikel 73, Absatz 4 ausgedehnt werden, wenn triftige Gründe vorhanden sind. Die Verschiebung der Neuwahlen auf Ende 2010 wird offiziell mit der Erstellung eines Dezentralisierungsplans und eines neuen Wahlgesetzes begründet. Demnach sollen die Wahlen Ende 2010 fair und transparent sein. Bis dahin jedoch kann König Abdallah per Erlass regieren.

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erscheinungsort

Sankt Augustin Deutschland