Keine Einigung mit dem Internationalen Währungsfonds – die soziale Zeitbombe tickt

 

Besuch der IWF-Kommission

Anfang Februar haben Vertreter des Internationalen Währungsfonds Paraguay auf der Grundlage einer Analyse der paguayischen Wirtschaft des Jahres 2000 Vorschläge für Maßnahmen in 2001 unterbreitet und dabei auch angeregt, ein Finanz-Monitoring eizurichten, das die Entwicklungen auf dem Finanzmarkt im Auge behält. Folgende Empfehlungen wurden hierbei von der IWF-Delegation an die Zentralbank und das Finanzministerium gemacht:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

1. Die Auslandsschuld sollte Ende 2001 nicht über 2.450 Mio. US$ liegen.
2. Reduzierung des Steuerdefizits von 4,7% des BIP im Jahre 2000 auf 2,1 % in diesem Jahr.
3. Erwartung des Anstiegs der Regierungseinnahmen um 0,5% des BIP.
4. Reduzierung der Angestellten im öffentlichen Dienst um 50%.
5. Reduzierung der Überstunden.
6. Einfrierung der Gehälter für staatliche Angestellte.
7. Erhöhung der Steuereinnahmen.
8. Erhöhung des Zolleinnahmen.
9. Erhöhung des Zollsatzes für Luxusgüter.
10. Einverständnis der Regierung für die Überwachung der öffentlichen Schulden.
11. Anstieg der Wirtschaft über 2 % im Jahre 2001 ist botwendig.
12. Verbesserung der Finanzsituation der öffentlichen Unternehmen.
13. Das Jahr 2001 soll mit dem gleichen Reservenniveau beendet werden, wie in 2000.
14. Zusicherung eines konstanteren Systems der Preiserhöhung durch die Regierung.
15. Einstellige Inflationsrate für das Jahr 2001.
16. Es gibt noch keine Übereinstimmung, wie die Umwandlung der Nationalen Entwicklungsbank (BNF) abgewickelt werden soll.

Die Maßnahmen sollen dazu beitragen, die Staatsausgaben zu reduzieren, die Einnahmen zu erhöhen und unter anderem empfiehlt der IWF auch, daß die Nationale Entwicklungsbank (BNF) eine rein agrarfördernde Bank sein soll. Somit würden nicht-produktive Sektoren keine Finanzierung mehr erhalten. Dies stiess auf den Widerstand der paraguayischen Seite, die sich der Frage der nationalen Entwicklungsbank nicht reinreden lassen will. Damit kam es auch zu keiner Einigung mit dem IWF, der zunächst neue Kredite in Aussicht stellte.

 

Zunahme der Kriminalität

In den letzten Wochen konnte man eine starke Zunahme der Kriminalität in Asunción und den Grenzstädten feststellen. Es werden nicht nur Banken und Geldtransporte überfallen, sondern auch kleinere Geschäfte und Passanten.

In Ciudad del Este konnte man eine starke Mobilisierung der Polizei und des Militärs feststellen. Kontrollen der Polizei und des Militärs rund um die Uhr haben aber keine nennenswerten Ergebisse gebracht. Fraglich ist zudem der Einsatz des Militärs in der zweitgrössten Stadt Paraguays. Einige Verfassungsrechtler - mit Blick auf die originären Aufgabe der Militärs und ihre Beziehung zur Polizei - sahen darin einen Verfassungsbruch.

Auch in Asunción kann man derzeit einen größeren Polizeieinsatz beobachten: Gerade in besonders gefährdeten Gebieten sind Uniformierte bereits an der Tagesordnung. Auch sieht sich die Bevölkerung gezwungen, eigene Sicherheitsvorkehrungen zu treffen u. a. Alarmanlagen, Tages- und Nachtwächter, Zusatzschlösser, usw. Überfälle mit tödlichem Ausgang (wie z.B. die Ermordumg eines Taxifahrers Anfang Februar bzw. eines Journalisten im Januar) sind keine Seltenheit mehr.

Von der Regierung wurde angedeutet, daß sie eine Militarisierung in Asunción und anderen Städten nicht mehr ausschließt, sollte die Situation dies verlangen. In der öffentlichen Meinung ist dies umstritten Zwar wurde es begrüßt, daß man die Polizei unterstütze, gleichzeitig kursierten für die Bevölkerung beunruhigende Gerüchte, daß dies eine Vorbereitung zu einem Putsch sein könnte. Bisher konnte jedenfalls keine Besserung der Sicherheitslage festgestellt werden.

 

Soziale Unruhen

Ein dreitägiger Protestmarsch - "tractorazo" - der Bauern mit ihren landwirtschaftlichen Maschinen und Traktoren im Süden des Landes war der Ausdruck des Widerstands gegen die Dieselpreiserhöhungen der Regierung. Der Vorsitzende der paraguayischen landwirtschaftlichen Koordinierungsgruppe, Augustin Konrad, betonte, dass es sich hierbei nicht um eine politische Gruppierung handelte und praktisch alle Parteien vertreten waren. Ca. 200.000 Bauern blockierten mit ihren Traktoren die Fernstraßen. Lediglich Regenwetter in einigen Gebieten hinderte viele Bauern daran, an dieser Aktion teilzunehmen.

Begleitet wurde dieser "tractorazo" von Hausfrauen, Kleinunternehmern und mittelständischen landwirtschaftlichen Unternehmern von Süd- und Ostparaguay sowie Taxifahrern (die wegen der sich häufenden tödlichen Überfälle mehr Sicherheit forderten.

Die Koordinierungsgruppe forderte unter anderem eine Dieselpreissubventionierung für den landwirtschaftlichen Sektor und die Reduzierung der Strompreiserhöhungen sowie die Festsetzung des Baumwollpreises auf 1.500 Guaranees pro Kilogramm.

Den Taxifahrern wurde unter anderem seitens der Regierung billigerern Bio-Diesel-Treibstoff versprochen. Weiterhin wurde in Betracht gezogen, daß die Unternehmen das Dieselöl eventuell selbst importieren könnten. Trotz großen Mißtrauen gegenüber amtlicher Versprechungen beendeten die Demonstranten ihre Aktionen, um weiter Verhandeln zu können

Schließlich wurde der Dieseltpreis von 1.420 Gs auf 1.365 Gs ermäßigt. Dieser Preis soll bis zum 30. April 2001 Gültigkeit haben. Man einigte sich auch auf einen gestaffelten Baumwollpreis von 1.150 Gs pro kg erster Qualität, 1.100 Gs pro kg zweiter Qualität und 1.050 Gs pro kg dritter Qualität. Diese Preise könnten steigen, sollte der internationale Baumwollpreis in die Höhe gehen. Auch wurden Ergebnisse beim Strompreis erzielt, der sich statt um 36 % nur um 26 % verteuert.

Das Land stand freilich wieder kurz vor einem Streik der Transportunternehmen. Wegen der allgemeinen Preissteigerungen sollten auch die Fahrpreise teurer werden. In denVerhandlungen mit den Unternehmen wurde verienbart, den Fuhrpark der Busunternehmen zu rationalisieren. Ausserdem wurden die Fahrpreise bis April 2001 eingefroren.

Bleiben greifbare Lösungen der sozialen Probleme aus, besteht die Gefahr, daß im März weitere Unruhen auftreten. Die Regierung zeigt sich besorgt über eine drohende soziale Explosion. Ein großer Teil der Armee steht offensichtlich bereit, um eventuellen unkontrollierbaren Protesten entgegenzugehen. Eine schnelle Lösung der Probleme scheint freilich nicht in Sicht.