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Neue Farbenlehre in Serbien

autori Claudia Crawford
Der Radikalenführer Tomislav Nikolic legt alle Parteiämter nieder und gründet seine eigene Parlamentsfraktion. Das Parlament stimmt für das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) und für den Deal mit Russland zum Verkauf des Energieunternehmens NIS.

Über Differenzen zwischen dem eigentlichen Vorsitzenden der Radikalen, Seselj, der sich noch immer beim Kriegsverbrechertribunal in Den Haag befindet und dem amtierenden zweiten Mann der Partei, ist schon lange spekuliert worden. Die Enttäuschung, dass es Nikolic seit Jahren nicht gelang, aus der stärksten Partei endlich auch eine Regierungspartei zu machen, dürfte an Seselj nagen. Andererseits könne Seselj durch seine Abwesenheit die Entwicklungen in Serbien nicht mehr adäquat nachvollziehen. Kurskorrekturen seien aber geboten. So könnte man Nikolic' Haltung gegenüber Seselj interpretieren. An dem inzwischen schicksalhaftem SAA, an dem schon die alte Regierung scheiterte, kam es nun zum offenen Bruch.

Seit Anfang Juli ist die neue, proeuropäische Regierung im Amt. Mit einer schnellen Verabschiedung des SAA im Parlament ist deshalb gerechnet worden. Aber über den ganzen Sommer kam es nicht dazu. Die Opposition aus der Radikalen Partei (SRS) und der Demokratischen Partei Serbiens in Koalition mit Neues Serbien (DSS/NS) betrieb Obstruktion - tagelange unfruchtbare Geschäftsodnungsdebatten, bis die Parlamentsvorsitzende Slavica Djukic-Dejanovic von den Sozialisten die Parlamentssitzungen kurzer Hand ganz auf Anfang September verschob. Als wenige Tage nach dieser Entscheidung der Kriegsverbrecher Radovan Karadzic gefasst wurde, äußerte die Opposition den Verdacht, dass das der eigentliche Grund für die Verschiebung war, um jede Debatte darüber im Parlament zu verhindern. So konnte sich der Protest nur auf der Straße entladen, der nach inzwischen 50 Tagen auf ein kleines Häufchen ewiggestriger Protestanten zusammengeschmolzen ist.

Aber die Zeit reichte, um bei Nikolic einen Sinneswandel wachsen zu lassen. Schon in der Vergangenheit hatte ihn Kostunica in der Rolle als der eigentliche Scharfmacher gegen das SAA abgelöst. Nikolic war nur wichtig, dass das SAA nicht automatisch zu einer Anerkennung des Kosovos durch Serbien führe. Zur Überraschung aller kündigte er vor Tagen an, wenn es darüber eine Klarstellung im Begleitgesetz gäbe, würde die SRS-Fraktion dem SAA zustimmen. Die Regierung kam dem Begehren entgegen und legte dem Parlament eine dementsprechende Zusatzerklärung zum Kosovo vor.

Am Wochenende kam dann die Notbremse von Seselj aus Den Haag. Für ihn käme es auf keinen Fall in Frage, mit dieser Regierung zu stimmen. Seine Anhängerschaft in der Fraktion ist groß genug, um damit Nikolic auszubremsen. Nach der Krisensitzung der SRS Freitagnacht verkündete Nikolic, dass er seine Parteiämter abgibt und eine neue Fraktion mit dem Namen „Vorwärts Serbien“ gründen wird. Sinniger Weise war dies der Wahlslogan der DSS/NS im letzten Wahlkampf.

Es gibt einige Hürden für die Etablierung einer neuen Parlamentsfraktion. In der Regel unterschreiben die Abgeordneten vor der Mandatsübernahme einen Blanko-Mandatsverzicht. Das dient der Partei zur Disziplinierung der Abgeordneten, sodass bei unliebsamen Verhalten das entsprechende Dokument beim Parlamentsvorsitzenden eingereicht wird. Im Fall Nikolic ist dieses Problem gelöst, weil er derjenige ist, der diese Blanko-Rücktritte eingesammelt hat. Er gab schon bekannt, dass er nicht mehr wüsste, wo sich diese befänden. Dann ist da noch das Wahlgesetz, dass die Mandatslaufzeit an die Mitgliedschaft der Partei, für die der Betroffene gewählt wurde, knüpft. Noch ist Nikolic Mitglied der SRS. Aber dies kann sich schnell ändern. Für diesen Fall wird derweil auch schon nach einer Lösung gesucht. Aus CeSID (Zentrum für freie Wahlen und Demokratie), einer renomierten serbischen Institution, kam die Erläuterung, dass eine Partei nicht einfach das Mandat entziehen kann. Die Mandatsfeststellung obliegt allein dem Administrativen Ausschuss des Parlaments. Diesen leitet zufälliger Weise Nikolic. Die Mehrheit dieses 14 köpfigen Ausschusses dürfte ein Interesse daran haben, dass Nikolic sein Mandat behält.

Und nicht nur er, sondern auch seine Gefolgsleute. Bislang sollen es 18 Abgeordnete sein, die ihm in die neue Fraktion folgen werden. Damit dürfte die Opposition kleiner werden. Nikolic hat gute Chancen, die Lücke im politischen Spektrum, die die DSS als eine ehemals proeuropäische konservative Partei freigemacht hat, zu füllen. Den Slogan hat er schon mal übernommen. Der Platz für die DSS wird eng und ebenfalls für die G17plus. Diese befindet sich in der Koalition mit dem großen proeuropäischen sozialdemokratischen und sozialistischem Block und droht dort unterzugehen. Bis auf den Wirtschaftsminister Dinkic, der nur von Zeit zu Zeit bei seinem Versuch, doch noch etwas mehr von Gasprom für NIS herauszuholen, zu hören ist, nimmt man nichts mehr von der G17plus wahr. Tadic dürfte sich freuen, dank Nikolic´ künftiger Unterstützung, nicht mehr von ihr abhängig zu sein. Ebenfalls um ihren Platz bangen müssen die Sozialisten, die bei den Umfragen nur noch auf 4% kommen. Die Parteienlandschaft in Serbien ist wieder einmal im Umbruch.

Nur, dieses Mal scheint es dem Land zu bekommen. Die Regierung dürfte damit so stabil sein, wie seit Milosevic-Zeiten nicht mehr. Es besteht die Aussicht, dass sie die gesamte Zeit einer Legislatur für das Regieren hat. Die Annahme des SAA im Parlament ist ein erster wichtiger Erfolg, der auch umgehend von den Europäern begrüßt wurde. Es ist zu hoffen, dass die EU nun auch ihrerseits Serbien entgegen kommt und möglichst bald Wirtschafts- und Visaerleichterungen einräumt.

Kosovo als Konfliktstoff bleibt allerdings noch. Die Hoffnungen der EU, dass sich die neue Regierung in Belgrad bezüglich EULEX moderater zeigt als die vorgehende Regierung, hat sich nicht erfüllt. Daran ändert auch nichts die Tatsache, dass die serbischen Botschafter in die meisten europäischen Hauptstädte inzwischen zurückgekehrt sind. Auf der nächsten Sitzung der VN-Generalversammlung will Serbien eine Mehrheit gewinnen, den Fall Kosovo vor den internationalen Gerichtshof zu bringen. Mit Aussicht auf Erfolg. Allerdings macht es der wichtigste Verbündete den Serben nicht leicht. Durch Russlands Anerkennung Südossetients und Abchasiens und der Aussage des russischen Außenministers Lawrow, jeder Fall sei ein Einzelfall, wird nicht die Argumentationslinie Serbiens gestützt. Immerhin hat Russland angekündigt, man wird auch weiterhin auf Serbiens Seite stehen. Aber diese Zusage hat mit dem Kaukasuskonflikt an Gewicht verloren.

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Serbien Serbien