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Wahlkampf in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise

autori Norbert Wagner
Das Jahr 2011 hätte für Präsident Nicolas Sarkozy ein glanzvolles Jahr werden sollen - und eine perfekte Vorbereitung für den Wahlkampf im Frühjahr 2012. Das ganze Jahr sollte im Zeichen der französischen G20-Präsidentschaft stehen. Präsident Sarkozy hatte sich viel vorgenommen: unter anderem die Bekämpfung der Spekulation und der Preisfluktuationen auf den Rohstoffmärkten, insbesondere bei den Agrarrohstoffen, sowie die Reform des internationalen Währungssystems.

Ein erfolgreicher Abschluß der französischen G20-Präsidentschaft wäre ein idealer Auftakt für die im Frühjahr 2012 (22. April und 6. Mai) anstehenden Präsidentenwahlen gewesen. Im Anschluß daran werden auch die Wahlen zur Assemblée Nationale stattfinden.

Doch das Jahr 2011 war und ist geprägt von der Wirtschafts- und Finanzkrise, insbesondere der Euro-Krise. Das allseits gelobte rasche und schließlich erfolgreiche Eingreifen Frankreichs (und Großbritanniens) in Libyen ist fast schon in den Hintergrund gerückt. Sein Engagement im Libyen-Konflikt hat das Ansehen von Präsident Sarkozy auf dem Felde der Außen- und Sicherheitspolitik zweifellos gestärkt. Ähnlich wie das entschlossene Eingreifen Frankreichs im Zusammenhang mit verschiedenen Geiselnahmen in Afrika und Asien. Doch die innenpolitische Debatte wird praktisch nur von einem Problembereich beherrscht: Wirtschafts- und Finanzkrise, Reduzierung des Haushaltsdefizits, Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Überwindung der Euro-Krise.

Neue Balance Frankreich - Deutschland

Präsident Sarkozy hatte noch Ende 2008, auf dem Höhepunkt der internationalen Finanzkrise, seine Verärgerung über die Bundesregierung unverblümt geäußert: „La France agit, l‘Allemagne réfléchit“. Wie bei den französischen Präsidenten vor ihm, schienen die Rollen im deutsch-französischen Verhältnis klar verteilt: Frankreich gab die politische Richtung vor, Deutschland verlieh dem Tandem das wirtschaftliche Gewicht.

Seitdem hat sich Grundlegendes geändert. Frankreich fürchtet, in Europa in wirtschaftlicher Hinsicht in die zweite Liga abzugleiten. Das Land hat in den letzten Jahrzehnten über seine Verhältnisse gelebt. Die internationale Finanzkrise machte das nun offenkundig. Der letzte ausgeglichene Staatshaushalt stammt aus dem Jahre 1974. Seitdem hat sich eine Verschuldung angehäuft, die bei rund 85% des BSP liegt. Mit zunehmender Tendenz. Das Budgetdefizit lag im Jahr 2010 bei 7,1%, im Jahr 2011 soll es auf unter 6% sinken, um dann Mitte des Jahrzehnts wieder die 3%-Schwelle zu erreichen. Die Staatsquote (Steuern und Abgaben) am BSP liegt schon seit Jahren weit über 50% (57% im Jahr 2010) und ist eine der höchsten im Euroraum. Steuererhöhungen mit dem Ziel der Reduzierung des Defizits sind daher praktisch ausgeschlossen. Es bleiben also lediglich Ausgabenreduzierungen, soll das Defizit wirklich abgebaut werden.

Mit seiner Rentenreform hat Präsident Sarkozy einen ersten, wichtigen und mutigen Schritt in diese Richtung unternommen. Das Renteneintrittsalter wurde nach langen und heftigen Auseinandersetzungen mit den Gewerkschaften von 60 auf 62 Jahre erhöht. Nach den wochenlangen Protesten im Herbst 1995 gegen einen ähnlichen Reformversuch, welche fast die Regierung Juppé zu Fall gebracht hätten, hatte Präsident Sarkozy Stehvermögen bewiesen. Diese Reform soll schrittweise bis zum Jahr 2018 umgesetzt werden.

Angesichts der weiteren Verschlechterung der Haushaltssituation hat Premierminister Fillon Anfang November 2011 angekündigt, die Umsetzung der Reform werde um ein Jahr vorgezogen. Weitere zusätzliche Maßnahmen zur Senkung der Ausgaben sind vorgesehen. So soll für Beamte demnächst ein(unbezahlter) Karenztag im Falle einer Erkrankung eingeführt werden. (Im Privatsektor gelten bereis drei Karenztage.) Solche punktuellen Einsparungen werden indes das generelle Budgetproblem nicht lösen. Drastischere Ausgabenkürzungen wären eigentlich dringend geboten. Jedoch kann man wenige Monate vor den anstehenden Präsidentenwahlen kaum mit einem rigorosen Sparprogramm rechnen. So meinte denn auch Wirtschafts- und Finanzminister François Baroin am 15. November 2011: „le gouvernment ne travaille pas sur un troisième plan de rigueur“.

Wirtschaft verliert an Wettbewerbsfähigkeit

Die französische Wirtschaft hat in den letzten Jahren rapide an Wettbewerbsfähigkeit verloren, insbesondere im Vergleich zu Deutschland. Das Jahr 2011 hatte mit 0,9% Wachstum im ersten Quartal noch recht positiv begonnen. Im zweiten Quartal setzte dann aber Stagnation ein. Im dritten Quartal ergab sich wieder ein geringes Plus (+0,4%). Und für das vierte Quartal rechnet INSEE (Statistisches Amt) wieder mit 0,0% Wachstum. Für 2011 insgesamt wurde die Prognose auf 1,7% Wachstum gesenkt. Für 2012 rechnet die Regierung mit 1% Wachstum (die EU-Kommission hält das für zu optimistisch). Entsprechend gering ist die Zunahme der Beschäftigung. Die Arbeitslosigkeit wird Ende des Jahres 2011 bei 9,2% liegen. Besonders besorgniserregend ist das hohe Niveau der Jugendarbeitslosigkeit (ca. 25%). Unter Jugendlichen aus Einwandererfamilien liegt die Quote sogar bei 35% (40% junge Männer, 30% junge Frauen).

Zwar ist Frankreich ein insgesamt erfolgreiches Exportland. Seine Einfuhren übersteigen gleichwohl die Exporte erheblich (um ca. 70 Mrd. Euro, 2010). Deutschland weist dagegen traditionell einen beträchtlichen Ausfuhrüberschuß auf (153 Mrd. Euro, 2010), der im Jahr 2011 sogar noch höher liegen dürfte. Auf diese Diskrepanz verweisen französische Politiker ganz besonders häufig, wenn sie die Unterschiede der Wettbewerbsfähigkeit der beiden Länder betonen.

Diese mangelnde Wettbewerbsfähigkeit hat zahlreiche Ursachen. Eine der wichtigsten ist sicher die staatlich verordnete Einführung der 35-Stundenwoche durch die Regierung Jospin (im Jahr 2000). Steuerbelastung und Bürokratie hemmen die Wachstumskräfte. Außerdem ist die mittelständische Industrie, welche in Deutschland die wichtigste Quelle von Wachstum und Beschäftigung ist, in Frankreich weniger bedeutend. Schließlich fehlt es an einem beruflichen Bildungswesen ähnlich dem dualen System in Deutschland.

Fixierung auf Deutschland als Vorbild

Angesichts der wirtschaftlich positiven Entwicklung in Deutschland (insbesondere seit dem Abschwung 2009) wurde Deutschland von französischen Politikern (vor allem aus den Reihen der UMP) zum Vorbild erklärt. Auch die französischen Medien ziehen bei nahezu jeder sich bietenden Gelegenheit die Parallele zu Deutschland und vergleichen die Situation „outre Rhin“ mit jener in Frankreich.

Man möchte sich inspirieren lassen von der Haushaltsdisziplin in Deutschland, von der Schuldenbremse, von den deutlich niedrigeren Steuern, Präsident Sarkozy schwebt gar eine Harmonisierung des deutschen und französischen Steuersystems vor. Gerne würde man den Erfolg der mittelständischen Industrie in Deutschland kopieren, ähnlich wie das Berufsbildungswesen und die Kooperation der Tarifparteien. „La rigueur allemande“ et „le Mittelstand allemand“ sind im Laufe dieser Diskussion in der französischen Öffentlichkeit schon zu gängigen Begriffen der innenpolitischen Diskussion geworden.

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Frankreich Frankreich