Die geopolitische Rolle Deutschlands in Zeiten globaler Großmachtrivalitäten, Teil 3

• Der Bundestag sollte sich im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik in seiner Struktur weiterentwickeln. Dabei wäre es sinnvoll, die versäulte, seit den 1980er Jahren existente Ausschussstruktur durch vernetzte Ausschüsse aufzuweichen und die Strategiefähigkeit des Bundestages zu stärken, z. B. durch die Einrichtung eines parlamentarischen „Sachverständigenrats für strategische Vorausschau“.
• Die Bundesregierung sollte den Vorschlag, den Bundessicherheitsrat zu einem Nationalen Sicherheitsrat zur Verbesserung der Steuerung und Synchronisation der deutschen Sicherheitspolitik, umsetzen. Gleichzeitig sollte die Etablierung eines Pendants auf EU-Ebene in Form eines Europäischen Sicherheitsrates zur Festigung einer gemeinsamen strategischen Kultur angestrebt werden.
• Die Erlangung strategischer Autonomie der EU im Feld der Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist, neben der Entwicklung von Fähigkeiten, in erster Linie ein Ausbildungsauftrag. Dabei kann schon auf vereinzelte harmonisierte oder gemeinsame Ausbildungsmechanismen zurückgegriffen werden.

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