Senegals Demokratie besteht den Stresstest

Am Donnerstagabend (15.02.) verbreitete sich die Nachricht wie ein Lauffeuer: Der Verfassungsrat hat das Dekret Macky Salls vom 03.02.24 zur Annullierung des Wahltermins  aufgehoben[1] und auch das per parlamentarischer Abstimmung verabschiedete Wahlgesetz vom 05.02.24 für ungültig erklärt. Der Präsident verfüge laut Verfassung nicht über die notwendigen Befugnisse, um Wahltermine zu annullieren [2]. Auch die Entscheidung des Parlaments wurde als nicht verfassungskonform gewertet. Damit ist der ursprüngliche Wahlprozess wieder hergestellt. Der Rat bestätigte außerdem, dass die Amtszeit Macky Salls wie vorgesehen am 02. April 2024 enden wird.

Der Verfassungsrat ist in Senegal das höchste Entscheidungsgremium, bestehend aus sieben Verfassungsrichtern, auch „die sieben Weisen“ genannt. Ihre Aufgabe besteht darin, die Einhaltung der Verfassung zu gewährleisten und auf das Gleichgewicht der Gewalten im Staat zu achten [3]. Dieser Rat der sieben Weisen war von Abgeordneten der Opposition angerufen worden, nachdem das Parlament ohne Beteiligung der Opposition eine Gesetzesänderung zur Wahlverschiebung angenommen hatte[4] und Zweifel an der Legitimität der Abstimmung aufkamen. Der Rat begründete seine Entscheidung unter anderem damit, „dass das kürzlich von der Nationalversammlung verabschiedete Verfassungsgesetz nicht mit den Artikeln 27 und 103 der Verfassung vereinbar sei, die im ersten Fall die Dauer der Amtszeit des Präsidenten und im zweiten Fall die Unmöglichkeit einer Revision der Dauer und der Anzahl der aufeinanderfolgenden Amtszeiten des Präsidenten der Republik festlegen. Der Verfassungsrat gibt somit den 56 Abgeordneten und den sieben Kandidaten, die den Antrag gestellt hatten, Recht“.[5]

Diese Entscheidung ist als historisch zu werten - denn das erste Mal überhaupt in der Geschichte der senegalesischen Demokratie traf der Verfassungsrat einen Entschluss[6], der gleichzeitig einen amtierenden Präsidenten und das Parlament auf Grundlage der Verfassung in seine Schranken weist. Der Rat hat damit unter Beweis gestellt, dass er unabhängig reagieren kann[7] und somit deutlich gemacht, dass die demokratischen Institutionen in Senegal funktional und resilient sind. Diese Entscheidung wurde dementsprechend nicht nur in der senegalesischen Bevölkerung mit Freude und Erleichterung aufgenommen, sondern auch von Senegals internationalen Partnern. Frankreich, die USA, die Europäische Union und auch die ECOWAS begrüßten[8] das Urteil und unterstrichen die Wichtigkeit, zu einem mit der Verfassung konformen Wahlverfahren zurückzukehren. Insbesondere die ECOWAS richtete einen Appell an alle politischen Kräfte, „Zurückhaltung und inklusiven Dialog zu üben, um die demokratischen Errungenschaften des Vorzeigelandes Senegal zu bewahren.“[9]

Wahlen sollen in kürzester Zeit stattfinden

Mit dieser Entscheidung steht Senegal nun vor der Herausforderung, einen neuen Wahltermin festzulegen. Dies ist allerdings nicht Aufgabe des Verfassungsrats, sondern des Präsidenten. Der Rat selbst merkte bereits an, dass der ursprünglich festgesetzte Wahltermin nun zu kurzfristig sei, um noch gehalten werden zu können. In diesem Fall sind laut Verfassung zwei verschiedene Zeitfenster bzw. Fristen möglich, innerhalb derer ein neuer Wahltermin festgelegt werden kann: Die erste Option ist ein Zeitraum von 45 bis 30 Tagen vor dem Auslaufen des Mandats des amtierenden Präsidenten. Sollte dieser Zeitraum – aus welchen Gründen auch immer – nicht einzuhalten sein, muss der Präsident der Nationalversammlung innerhalb von 90 Tagen[10] nach Ablauf des Mandats des Präsidenten Wahlen umsetzen und würde in der Zwischenzeit auch als Interimspräsident die Regierungsgeschäfte übernehmen.

Die meisten Akteure sind sich aber einig, dass die Wahlen nun so schnell wie möglich stattfinden sollen[11]. Derzeit stehen der 03.03.2024 oder der 10.03.2024 als mögliche Termine im Raum[12]. Somit bliebe zumindest ein kurzer Zeitraum für die offiziellen Wahlkampagnen der Kandidaten, und die Wahlen würden außerdem noch vor der muslimischen Fastenzeit Ramadan stattfinden. Das ist relevant, da es während der Fastenzeit sehr schwierig ist, offizielle Termine umzusetzen: Gläubige sind dann mit verschiedenen Zeremonien und Familientreffen zum Fastenbrechen beschäftigt. Aber unabhängig davon, für welchen der beiden Termine man sich letztendlich entscheiden wird: Beide Daten würden es ermöglichen, dass Macky Sall die Amtsgeschäfte rechtzeitig und verfassungskonform am 02.04.2024 an seinen Nachfolger übergeben kann. Bedeutende Änderungen werden aktuell allerdings nicht nur mit Blick auf das Wahldatum diskutiert; auch der Kreis der Kandidaten für die Präsidentschaft könnte noch einmal aufgemischt werden. So gab es bereits in der letzten Woche das Gerücht um ein kurz vor der Verabschiedung stehendes Amnestie-Gesetz, welches verurteilten Oppositionspolitikern wie Sonko doch noch eine Teilnahme an der Wahl ermöglichen könnte. Allerdings ist dieses bislang nicht weiter diskutiert worden[13], Sonko und der designierte Kandidat Bassirou Diomaye Faye befinden sich weiterhin in Haft.

Präsident Macky Sall hat die Entscheidung des Verfassungsrat im Übrigen ohne Widerstand zur Kenntnis genommen. In einem Communiqué der Présidence[14] hieß es, er wolle sie vollkommen umsetzen. Nachdem er vor zwei Wochen in einem Interview mit der amerikanischen Presse vage Andeutungen darüber gemacht hatte, dass er eine Annulierung seines Dekrets ggf. nicht einfach so hinnehmen würde, wird diese Reaktion nun mit großer Erleichterung wahrgenommen. Macky Sall sagte zu, ohne weitere Verzögerung die Organisation der Wahlen in die Wege zu leiten. Nach unsicheren Wochen scheint es nun also so, als ob die senegalesische Demokratie ihren Stresstest bestanden hat und das Land auch weiterhin ein Stabilitätsanker in der einer instabilen Region bleiben wird.

[1]https://www.sudquotidien.sn/le-coup-detat-a-echoue-le-conseil-constitutionnel-a-mis-les-points-sur-les-i/

[2]https://www.bbc.com/afrique/articles/crgk12vd22no

[3] https://conseilconstitutionnel.sn/

[4]https://www.lemonde.fr/afrique/article/2024/02/14/au-senegal-le-conseil-constitutionnel-dans-la-tourmente_6216538_3212.html

[5]https://www.jeuneafrique.com/1537744/politique/au-senegal-le-conseil-constitutionnel-soppose-au-report-de-la-presidentielle/

[6]https://ceracle.com/breves-reflexions-sur-la-decision-du-conseil-constitutionnel-n-1-c-2024-du-15-fevrier-2024-par-pr-meissa-diakhate/

[7]https://www.jeuneafrique.com/1538156/politique/au-senegal-ces-sages-qui-ont-dit-non-a-macky-sall/

[8]https://lequotidien.sn/annulation-du-report-de-la-presidentielle-washington-paris-londres-lue-et-la-cedeao-reagissent/

[9]https://lequotidien.sn/annulation-du-report-de-la-presidentielle-washington-paris-londres-lue-et-la-cedeao-reagissent/

[10]https://www.dakaractu.com/Le-Senegal-dans-l-inconnu-apres-l-invalidation-du-report-de-la-presidentielle_a244572.html

[11]https://www.leral.net/Presidentielle-2024-Voici-les-2-dates-techniquement-bien-faisables-proposees_a361900.html

[12]https://aps.sn/des-organisations-de-la-societe-civile-veulent-la-tenue-dune-election-respectant-la-limite-temporelle-du-mandat-presidentiel/

[13]https://fr.apanews.net/not-to-be-missed/senegal-le-projet-de-loi-damnistie-range-aux-oubliettes/

[14]https://www.facebook.com/PresidenceSenegal/posts/pfbid02mendcAGgCcKFa9zcNcJc32UkdsLoA6RnXkQ1B83b6pJCVYnZYk8HryWqEMBjtJSZl