Publikationen

Election Disinformation in South Africa

Im heutigen digitalen Zeitalter stellen Desinformationen eine allgegenwärtige und heimtückische Bedrohung dar, insbesondere bei Wahlen.

Die Integrität unserer demokratischen Gesellschaft hängt von unserer kollektiven Fähigkeit ab, Wahrheit von Unwahrheit zu unterscheiden und diejenigen zur Verantwortung zu ziehen, die Desinformation verbreiten.

Italienisches Flüchtlingsaufnahmelager in Albanien

Geplante Eröffnung des ersten exterritorialen Flüchtlingslagers eines EU-Landes

Der zunehmende Migrationsdruck auf Europa prägt maßgeblich den aktuellen Diskurs. Besonders hervorstechend ist Italien, das unter der Führung der von Giorgia Meloni angeführten Bewegung eine signifikante Veränderung seiner migrationspolitischen Ausrichtung erlebt. Gleichzeitig positioniert sich Albanien als verlässlicher Partner auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft. Angesichts dieser Entwicklungen werden innovative Lösungsansätze gesucht. Ein bemerkenswertes Beispiel ist die geplante Eröffnung des ersten exterritorialen Flüchtlingslagers eines EU-Landes: ein italienisches Lager auf albanischem Boden, das sowohl ethische als auch politische Diskussionen auslöst.

Präsidentschaftswahlen in Litauen

Großer Zuspruch für den amtierenden Präsidenten Gitanas Nausėda

Der erneute Sieg des amtierenden Präsidenten Nausėda überraschte nicht, was überraschte: Nausėda erhielt die bisher höchste Unterstützung in der Geschichte der Präsidentschaftswahlen. In der Stichwahl waren zwei etablierte Politiker vertreten, die beide ihr Ziel erreicht haben: Šimonytė gelang es in die Stichrunde zu kommen, und Nausėda hat sein Ergebnis noch verbessert. Neben den etablierten Kandidaten traten bei den Wahlen auch einige Newcomer auf die politische Bühne, während die Ergebnisse der offen pro-russischen Kandidaten das Land aufgerüttelt haben. Im Hinblick auf kommende Parlamentswahlen sollte das Ergebnis nicht überbewertet werden, aber erste Schlüsse auf die Stimmungslage in der Bevölkerung lassen sich dennoch ableiten.

Analyse der Wahlprogramme südafrikanischer Parteien für die Nationalwahlen 2024 durch die FW de Klerk Stiftung.

Inwiefern setzen sich kandidierende Parteien für die Wahrung der Grundrechte aller Südafrikaner ein?

Im Vorfeld der National- und Provinzwahlen am 29. Mai 2024, die voraussichtlich die größten und bedeutendsten Wahlen der jüngeren südafrikanischen Vergangenheit sein werden, hat die FW de Klerk-Stiftung ein neues Projekt begonnen.

Ghanas Parlament verabschiedet Anti-LGBTQ+ Gesetz

Nach mehr als 2½ Jahren Beratung hat Ghanas Parlament für ein neues Anti-LGBTQ+ Gesetz gestimmt und damit die Lage für Homosexuelle und sexuelle Minderheiten dramatisch verschärft.

Am 31. Januar 2021 eröffneten Anhänger der LGBTQ+ Gemeinschaft in Ghanas Hauptstadt Accra ein Büro. Das Büro sollte sowohl Treffpunkt als auch Rückzugsort sein. Die mit medialem Aufwand und auch von einigen ausländischen Botschaftern begleitete Eröffnung erregte in der Gesellschaft Ghanas schnell große Aufmerksamkeit. Die darauffolgende heftige Kritik führte nicht nur zur schnellen Schließung des Zentrums, sondern auch zur Einbringung eines radikalen Anti-LGBTQ+ Gesetzentwurfs in das Parlament. Unterzeichnet war er von acht Abgeordneten: sieben von der oppositionellen NDC (National Democratic Congress) und einem von der regierenden NPP (National Patriotic Party). Als Initiator und wichtigster Betreiber des Gesetzentwurfs gilt Hon. Samuel Nartey George (NDC), der vor seiner Wahl zum Abgeordneten zum engeren Beraterkreis des früheren Präsidenten John Mahama gehörte. Er klassifiziert Homosexualität als „Perversion“, die hart bestraft werden müsse.

Guía de Procedimiento Legislativo Plurinacional

Esta guía tiene como objetivo central el proporcionar algunos instrumentos útiles para los asambleístas plurinacionales, así como para el personal legislativo, buscando ser una herramienta de inducción que proporcione directrices útiles para las tareas más recurrentes en el ejercicio del trabajo legislativo.

Russian Disinformation & the 2024 European Elections: Understanding Strategies, Actors and Messages

by Christopher Nehring

The elections for the European Parliament in June 2024 will mark the first peak of the global super election year in Europe. In many countries, such as Bulgaria, national elections will also take place on the very same day. As election day approaches, it is crucial to address a significant and growing threat: Russian disinformation. In April 2024, the European Parliament issued a clear warning that Russia is once again using disinformation to influence the upcoming European elections.

Das Geschäft mit Armutsmigration in Niger

Eine Herausforderung auch für Europa?

Die Europäische Union baut die Zusammenarbeit mit Mittelmeer-Anrainerstaaten wie Ägypten, Tunesien oder dem Libanon aus, um die Weiterreise von Armutsmigranten und Flüchtlingen zu verhindern. Doch in Niger in der Sahelregion baut sich Druck in Richtung der nordafrikanischen Küste auf. Mehr als 160.000 Menschen sind seit Januar 2024 mithilfe von Schmugglern aus dem Hotspot Agadez nach Libyen und Algerien gelangt. Die meisten sind nur Saisonarbeiter in Libyen, doch viele zieht es auch nach Europa. Die Europäische Union hat wenig Einflussmöglichkeiten.

Die Ratifizierung der NATO-Erweiterung durch den amerikanischen Senat

Vier Jahrzehnte Auslandsinformationen haben einen Bestand von mehr als 400 Ausgaben entstehen lassen, der so manchen Schatz bereithält. Manche Beiträge erscheinen – obwohl oder gerade weil sie die damalige Stimmung so treffend spiegeln – heute wie Zeugnisse einer fernen Epoche. Manche zeichnen Entwicklungen vor, die uns Jahre später eingeholt haben. Für die vier Ausgaben dieses Jahres bereiten wir jeweils einen Artikel aus den verschiedenen „Ai-Dekaden“ online neu auf. Hier geht es ins Jahr 1997, als die politische Debatte um die erste NATO-Erweiterung – um Polen, Tschechien und Ungarn – Fahrt aufnahm. Nicht nur der Autor, sondern ebenso seine Forderung an uns Europäer sind auch 2024 wohlbekannt: eine gerechte Lastenteilung im Bündnis.

EVP-Parteienbarometer Mai 2024

Die Lage der Europäischen Volkspartei in der EU

Der EVP-Parteienbarometer zeigt die Stärke der europäischen Parteienfamilien in aktuellen Umfragen auf - mit besonderem Schwerpunkt auf der bürgerlich-christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP).