Europas neue Wachstumsstrategie

European Green Deal

Europa und die Welt befinden sich in diesen Wochen in einem globalen Stresstest. Ein positiver Mitnahmeeffekt - trotz der gleichzeitig zu beklagenden Opfer - der ausgesprochenen Quarantänen, Ausgangssperren und sonstiger Maßnahmen: Die markante Verringerung der Treibhausgasemissionen. Wenngleich damit der Ton gesetzt scheint für Europas nachhaltige Wachstumsstrategie, dürfte die Umsetzung dessen, was Kommissionspräsidentin Ursula von Leyen bereits früh zu Beginn ihrer Amtszeit als den „European Green Deal“ ausgerufen hatte, durch die Entwicklungen der Corona-Krise und deren wirtschaftliche Auswirkungen nicht erleichtert werden. Das ehrgeizige und ambitionierte Programm wollte für das neue Jahrzehnt den Rahmen und den Maßstab setzen, nicht nur für die Klimapolitik, sondern für nahezu alle Politikfelder der EU.

Plenković bleibt Vorsitzender der kroatischen Regierungspartei HDZ

Kurs der politischen Mitte setzt sich im parteiinternen Wettbewerb klar durch

In der in Kroatien regierenden EVP-Mitgliedspartei HDZ fanden am 15. März 2020 parteiinternen Wahlen für die gesamte Führungsriege statt. Der Wettstreit zwischen den Lagern „Entschlossen für Kroatien“ (geführt vom amtierenden Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten Andrej Plenković) und der „Option für Änderung“ (unter der Führung des ehemaligen Außenministers und Botschafters in Deutschland, Dr. Miro Kovač) wurde dabei nicht wie sonst üblich durch die Delegierten der Partei entschieden, sondern durch eine Urwahl nach dem Prinzip „ein Mitglied, eine Stimme“. Zwar stand insbesondere die Frage nach dem Vorsitzenden der Partei im Fokus, es wurden aber auch die Positionen des ersten Stellvertreters und der vier Vizevorsitzenden zur Wahl gestellt. Das Lager von Andrej Plenković und der von ihm vertretene Kurse der Mitte konnten sich überraschend deutlich durchsetzen.

Rentenreform in Estland - wer trägt die Kosten?

Größere Freiheit auf Kosten der zukünftigen Generationen?

2002 hat Estland die Einführung seines 3-Säulen Rentensystems abgeschlossen. Dieses System wird von der Weltbank als bestes Mittel zur finanziellen Absicherung im Alter, bei zeitgleicher Stärkung des wirtschaftlichen Wachstums empfohlen. Am 29.1.2020 wurde vom estnischen Parlament mit 56 Dafür- und 45 Gegenstimmenstimmen ein Gesetz zur Reform von ebendiesem Rentensystem beschlossen. Dabei hatte die komplette Regierungskoalition für die Reform gestimmt und die Opposition geschlossen dagegen. Es herrscht eine emotionale Debatte um diese Reform, die auch im Ausland Aufmerksamkeit erregt hat. Rentensysteme machen einen großen Anteil der Staatsausgaben aus und spielen somit eine wichtige Rolle für die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes, gerade über einen längeren Zeitraum hinweg.

THE IMPLEMENTATION OF THE PUBLIC ORDER MANAGEMENT ACT, 2013 (POMA)

Challenges and Implications for Freedom of Assembly in Uganda: A Case of Public Meetings Organised by Political Parties (2013 - 2019)

Die fortdauernde Legitimitätskrise in den Palästinensischen Gebieten

Der Beginn des Jahres hielt viele Debatten und internationale Reaktionen für die Palästinenser bereit. Die Veröffentlichung des Trump-Plans, regionale Konflikte und die Bekämpfung des Corona-Virus beanspruchten den Großteil der öffentlichen Aufmerksamkeit. Dabei rücken jene Vorhaben in den Hintergrund, die eigentlich die Politik des Jahres bestimmen sollten: die Vorbereitungen von Parlaments- und Präsidentschaftswahlen.

Die Demokratisierung von Deepfakes

Wie technologische Entwicklung unseren gesellschaftlichen Konsens beeinflussen kann

Die Verbreitung von Fake News als politisches Instrument ist längst Thema im politischen Diskurs. Dabei gilt es auch, auf technologische Neuerungen zu reagieren, die das Potenzial von Desinformationskampagnen fortlaufend erweitern und somit unsere innere Sicherheit bedrohen. Nauel Semaan sprach mit Dr. Hans-Jakob Schindler, dem Senior Director des Counter Extremism Project, über die „neue Superwaffe der Fake News“ – sogenannte Deepfakes.

Digitale Demokratie in der Praxis

Wie Griechenland mit Europa gleichziehen will

Die neue Regierung in Griechenland will keine Zeit verlieren und hat vor, die durch die finanziellen und wirtschaftlichen Turbulenzen verlorenen Jahre nachzuholen. Im digitalen Bereich gibt es noch viel zu tun: 2019 befand sich das Land unter den 28 EU-Mitgliedstaaten auf Rang 26 des Index für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft (DESI). Ohne Digitalisierung und die Abschaffung der aufgeblähten und überbesetzten Bürokratie wird das Land sein Ziel, ein attraktiver Ort für Investitionen zu werden, nicht erreichen können. Die derzeitigen Bemühungen bieten die Chance, die Wahrnehmung Griechenlands als kranken Mann Europas zu revidieren.

Digitale Zusammenarbeit – Eine Chance für nachhaltige Entwicklung

In der heutigen komplexen digitalen Welt sehen wir enorme Vorteile der digitalen Technologien, die in den nächsten Jahren eine immer größere Rolle für nachhaltige Entwicklung spielen werden. Natürlich erleben wir auch Risiken und Herausforderungen bei dem schnellen Ausbau dieser Technologien. Diese Herausforderungen können nicht länger von einzelnen Organisationen oder Ländern bewältigt werden. Vielmehr hängt die Antwort auf diese Herausforderungen von der Kooperation zwischen verschiedenen Gruppen, Bereichen, Interessenvertretern und Ländern ab.

E-Währung

Das digitale Geld für den digitalen Staat

Facebook möchte 2020 mit seiner Kryptowährung Libra in den Finanzsektor drängen. Mit seinen weltweit zwei Milliarden Nutzern könnte das Social-Media-Unternehmen über Nacht zu einem ernstzunehmenden Akteur neben den traditionellen Zentralbanken aufsteigen. Weltweit wurden hierzu unlängst Bedenken geäußert, obwohl einige staatliche E-Währungen bereits in der Entwicklung sind.

Invented in China

Hochtechnologie im Dienste des Illiberalismus

30 Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion geht es wieder um Grundlegendes in der internationalen Politik. War es im Kalten Krieg die sozialistische Doktrin der UdSSR, ist es heute der digital ermöglichte Autoritarismus Chinas, der den Westen herausfordert. In diesem Systemkonflikt stehen nicht mehr nur militärische Fähigkeiten im Vordergrund, sondern ebenso digitale Schlüsseltechnologien und Zukunftsindustrien. Will sich der Westen durchsetzen, muss er die Innovationskraft Chinas sachlich beurteilen und Antworten finden, die der Faktizität der Globalisierung im Forschungs-, Innovations- und Wirtschaftsbereich gerecht werden.