Ludovic Orban erneut als Premierminister gewählt

Coronavirus beendet Pläne für Neuwahlen in Rumänien

In Rumänien wurde am 14.3. Ludovic Orban erneut und mit einer breiten Mehrheit von 286 Stimmen von Parlament als Premierminister bestätigt. Orban war seit dem 5.2. nur noch kommissarisch im Amt, nachdem er ein Misstrauensvotum gegen die eigene Regierung herbeigeführt hatte, um angesichts des faktischen Fehlens konstruktiver Mehrheiten im Parlament vorgezogene Neuwahlen zu ermöglichen. Unter dem Eindruck der sich verschärfenden Krise um die Verbreitung des Coronavirus bildete sich jedoch ein weitgehender Konsens unter den politischen Kräften, dass Rumänien jetzt eine stabile und reguläre Regierung brauche. Noch am Abend wurde Orban von Präsident Klaus Iohannis erneut vereidigt. Unterdessen hält das Coronavirus das Land in Atem. Präsident Iohannis rief noch am selben Abend den Notstand aus.

The Second Generation of Climate Minilateralism

Building a New Mitigation Alliance

With multilateral progress on climate change lagging behind, a range of “minilateral” climate alliances have emerged over the past years. However, most of these climate clubs only had a limited impact in practice. In order to accelerate global climate action, there is a need for a second generation of climate minilateralism – a new Mitigation Alliance that provides exclusive benefits, comprises enthusiastic actors, and is closely aligned with the Paris Agreement.

Wer hat die Hoheit im Netz?

Soziale Medien und Demokratie in Afrika

Das Internet und insbesondere die sozialen Medien bieten in Afrika, dem Kontinent mit den größten demokratischen Defiziten, neue Möglichkeiten für bürgerschaftliche Teilhabe, Transparenz und freien Informationszugang. Doch zur anfänglichen Euphorie mit Blick auf das emanzipatorische Potenzial sozialer Medien gesellt sich immer mehr Skepsis. Zu offensichtlich sind die Schattenseiten, wie die Verbreitung von Hass und Falschmeldungen im Netz. Unterdessen verstehen es autokratische Regierungen in Afrika immer besser, soziale Medien für ihre Zwecke zu instrumentalisieren.

Zwischen Jurten und Wolkenkratzern

In der Mongolei ringt die Jugend mit einer korrupten Elite

In der Mongolei streitet die junge Generation um politische Mitsprache. Im Internet protestieren Netzaktivisten gegen Korruption in Politik und Wirtschaft. In Ulan Bator kämpfen junge Frauen gegen sexuelle Gewalt und für ein Mehr an politischer Teilhabe. Derweil sind die traditionellen Lebensformen auf dem Rückzug. Spalten tiefgreifende soziale Veränderungen und eine verkrustete politische Elite die mongolische Gesellschaft?

Buchpräsentation "Wie Wahlen manipuliert werden"

Am Montag, dem 9. März 2020, wurde das Buch "Wie Wahlen manipuliert werden" von den Autoren Nic Cheesman & Brian Klaas präsentiert, das von der Konrad- Adenauer- Stiftung Albanien und Politiko auf Albanisch veröffentlicht wurde.

Aktuelles aus den Genfer Organisationen zu COVID-19 | 13. März 2020

Appelle der Weltgesundheitsorganisation, Absagen bei UN-Menschenrechtsrat und Welthandelsorganisation, Ausblicke auf Wirtschaftsfolgen

Die WHO bewertet die vom Corona-Virus ausgelöste Erkrankung COVID-19 als Pandemie - und fordert die Mitgliedstaaten auf, aggressiv und offensiv gegen die Verbreitung vorzugehen. Andere Genfer Organisationen veröffentlichen Berichte über erste weltwirtschaftliche Konsequenzen der Krise. In Genf werden mittlerweile prominente multilaterale Treffen abgesagt.

Regulating Artificial Intelligence in South Asia: Projections for the Future

Special Report on Artificial Intelligence

The India-EU Partnership: A New Era of Multilateral Cooperation

- by Aastha Kaul

Konrad Adenaeur Stiftung hosted the India-EU-Germany Dialogue on Effective Global Governance: A New Era of Multilateral Cooperation. The Dialogue carried an Indian delegation to exchange views on the future of multilateralism. The delegation visited three key European cities namely Geneva, Brussels & Berlin, each home to significant institutions that undergird the international governance architecture, where discussions explored potential avenues for India-EU multilateral cooperation on international, European, and bilateral levels.

Der Pariser Salon de l’Agriculture

Die Internationale Landwirtschaftsausstellung – Salon de l’Agriculture – öffnete vom 22. Februar bis zum 1. März ihre Tore. Das Pariser Pendant zur Berliner „Grünen Woche“ ist ein Schaufenster für die französische Landwirtschaft zwischen „Terroir“ und Technologie.

Zwischen Gewohnheit und Gesetzgebung: Landrechte in Westafrika

Wege zur Implementierung der bestehenden Landrechte von Frauen in Burkina Faso, Benin und Togo

Die Mehrheit der Bevölkerung in Burkina Faso, Benin und Togo lebt von der Land- und Viehwirtschaft. Der rechtliche Rahmen für die Bodenbewirtschaftung ist von einem Dualismus geprägt zwischen dem staatlichen Recht und den traditionellen Gewohnheitsrechten. Überwiegend regeln lokale Gewohnheitsrechte noch den Besitz, die Nutzung und die Übertragung von Land. Nur wenige Kleinbauern sind als Grundstücksbesitzer staatlich registriert. In diesem Kontext verfügen Frauen de facto über keinen gesicherten Zugang zu Land – trotz ihrer zentralen Rolle in der Landwirtschaft und gesetzlicher Gleichstellung. Um den Implementierungsprozess moderner Landgesetze und damit insbesondere die wirtschaftliche Rolle von Frauen und die Ernährungssicherung zu stärken, ist ein intensiver Dialog und eine enge Kooperation zwischen den direkt betroffenen Frauen, zivilgesellschaftlichen Organisationen, traditionellen sowie religiösen Autoritäten, Behörden und anderen politischen Entscheidungsträgern notwendig.