THE IMPLEMENTATION OF THE PUBLIC ORDER MANAGEMENT ACT, 2013 (POMA)

Challenges and Implications for Freedom of Assembly in Uganda: A Case of Public Meetings Organised by Political Parties (2013 - 2019)

Die fortdauernde Legitimitätskrise in den Palästinensischen Gebieten

Der Beginn des Jahres hielt viele Debatten und internationale Reaktionen für die Palästinenser bereit. Die Veröffentlichung des Trump-Plans, regionale Konflikte und die Bekämpfung des Corona-Virus beanspruchten den Großteil der öffentlichen Aufmerksamkeit. Dabei rücken jene Vorhaben in den Hintergrund, die eigentlich die Politik des Jahres bestimmen sollten: die Vorbereitungen von Parlaments- und Präsidentschaftswahlen.

Die Demokratisierung von Deepfakes

Wie technologische Entwicklung unseren gesellschaftlichen Konsens beeinflussen kann

Die Verbreitung von Fake News als politisches Instrument ist längst Thema im politischen Diskurs. Dabei gilt es auch, auf technologische Neuerungen zu reagieren, die das Potenzial von Desinformationskampagnen fortlaufend erweitern und somit unsere innere Sicherheit bedrohen. Nauel Semaan sprach mit Dr. Hans-Jakob Schindler, dem Senior Director des Counter Extremism Project, über die „neue Superwaffe der Fake News“ – sogenannte Deepfakes.

Digitale Demokratie in der Praxis

Wie Griechenland mit Europa gleichziehen will

Die neue Regierung in Griechenland will keine Zeit verlieren und hat vor, die durch die finanziellen und wirtschaftlichen Turbulenzen verlorenen Jahre nachzuholen. Im digitalen Bereich gibt es noch viel zu tun: 2019 befand sich das Land unter den 28 EU-Mitgliedstaaten auf Rang 26 des Index für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft (DESI). Ohne Digitalisierung und die Abschaffung der aufgeblähten und überbesetzten Bürokratie wird das Land sein Ziel, ein attraktiver Ort für Investitionen zu werden, nicht erreichen können. Die derzeitigen Bemühungen bieten die Chance, die Wahrnehmung Griechenlands als kranken Mann Europas zu revidieren.

Digitale Zusammenarbeit – Eine Chance für nachhaltige Entwicklung

In der heutigen komplexen digitalen Welt sehen wir enorme Vorteile der digitalen Technologien, die in den nächsten Jahren eine immer größere Rolle für nachhaltige Entwicklung spielen werden. Natürlich erleben wir auch Risiken und Herausforderungen bei dem schnellen Ausbau dieser Technologien. Diese Herausforderungen können nicht länger von einzelnen Organisationen oder Ländern bewältigt werden. Vielmehr hängt die Antwort auf diese Herausforderungen von der Kooperation zwischen verschiedenen Gruppen, Bereichen, Interessenvertretern und Ländern ab.

E-Währung

Das digitale Geld für den digitalen Staat

Facebook möchte 2020 mit seiner Kryptowährung Libra in den Finanzsektor drängen. Mit seinen weltweit zwei Milliarden Nutzern könnte das Social-Media-Unternehmen über Nacht zu einem ernstzunehmenden Akteur neben den traditionellen Zentralbanken aufsteigen. Weltweit wurden hierzu unlängst Bedenken geäußert, obwohl einige staatliche E-Währungen bereits in der Entwicklung sind.

Invented in China

Hochtechnologie im Dienste des Illiberalismus

30 Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion geht es wieder um Grundlegendes in der internationalen Politik. War es im Kalten Krieg die sozialistische Doktrin der UdSSR, ist es heute der digital ermöglichte Autoritarismus Chinas, der den Westen herausfordert. In diesem Systemkonflikt stehen nicht mehr nur militärische Fähigkeiten im Vordergrund, sondern ebenso digitale Schlüsseltechnologien und Zukunftsindustrien. Will sich der Westen durchsetzen, muss er die Innovationskraft Chinas sachlich beurteilen und Antworten finden, die der Faktizität der Globalisierung im Forschungs-, Innovations- und Wirtschaftsbereich gerecht werden.

Ludovic Orban erneut als Premierminister gewählt

Coronavirus beendet Pläne für Neuwahlen in Rumänien

In Rumänien wurde am 14.3. Ludovic Orban erneut und mit einer breiten Mehrheit von 286 Stimmen von Parlament als Premierminister bestätigt. Orban war seit dem 5.2. nur noch kommissarisch im Amt, nachdem er ein Misstrauensvotum gegen die eigene Regierung herbeigeführt hatte, um angesichts des faktischen Fehlens konstruktiver Mehrheiten im Parlament vorgezogene Neuwahlen zu ermöglichen. Unter dem Eindruck der sich verschärfenden Krise um die Verbreitung des Coronavirus bildete sich jedoch ein weitgehender Konsens unter den politischen Kräften, dass Rumänien jetzt eine stabile und reguläre Regierung brauche. Noch am Abend wurde Orban von Präsident Klaus Iohannis erneut vereidigt. Unterdessen hält das Coronavirus das Land in Atem. Präsident Iohannis rief noch am selben Abend den Notstand aus.

The Second Generation of Climate Minilateralism

Building a New Mitigation Alliance

With multilateral progress on climate change lagging behind, a range of “minilateral” climate alliances have emerged over the past years. However, most of these climate clubs only had a limited impact in practice. In order to accelerate global climate action, there is a need for a second generation of climate minilateralism – a new Mitigation Alliance that provides exclusive benefits, comprises enthusiastic actors, and is closely aligned with the Paris Agreement.

Wer hat die Hoheit im Netz?

Soziale Medien und Demokratie in Afrika

Das Internet und insbesondere die sozialen Medien bieten in Afrika, dem Kontinent mit den größten demokratischen Defiziten, neue Möglichkeiten für bürgerschaftliche Teilhabe, Transparenz und freien Informationszugang. Doch zur anfänglichen Euphorie mit Blick auf das emanzipatorische Potenzial sozialer Medien gesellt sich immer mehr Skepsis. Zu offensichtlich sind die Schattenseiten, wie die Verbreitung von Hass und Falschmeldungen im Netz. Unterdessen verstehen es autokratische Regierungen in Afrika immer besser, soziale Medien für ihre Zwecke zu instrumentalisieren.