Editorial

Die ersten zwei Jahre Donald Trumps als 45. Präsident der Vereinigten Staaten haben das Vertrauen der Europäer in die USA als Partner stark in Mitleidenschaft gezogen und die transatlantischen Beziehungen belastet. Die vorliegende Bestandsaufnahme zur amerikanischen Außenpolitik unter Trump, die sich der tatsächlichen Zusammenarbeit zwischen Europa und den USA in fünf Regionen und fünf Politikfeldern widmet, zeichnet dennoch ein differenziertes Bild mit einigen Lichtblicken.

Ein transatlantisches Relikt?

Zur Zukunft der WTO und ihrer Rolle für die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen

Die ­WTO muss sich den Veränderungen des Welthandels und der Investitionsströme anpassen, sonst wird sie in Zukunft eine weniger bedeutsame Rolle spielen als heute. Europa und die USA müssen ihre Differenzen hinter sich lassen und ihr Gewicht zugunsten der dringend notwendigen Reformschritte in die Waagschale werfen. Die Alternative zur WTO-basierten Weltwirtschaftsordnung wäre eine Weltwirtschaftsunordnung. Und das kann weder dies- noch jenseits des Atlantiks gewollt sein.

Ernüchterung

Die europäische Perspektive auf die trans­atlantischen Beziehungen

Das Ergebnis der US-Präsidentschaftswahlen 2016 war eine Überraschung für die politische Führung der EU: In der Kampagne hatten viele der europäischen Staats- und Regierungschefs, aber auch die Spitzen der EU-Institutionen ihre Präferenz für Hillary Clinton als künftige US-Präsidentin mehr oder minder deutlich gemacht.1 Nun mussten sie sich auf einen amerikanischen Präsidenten einstellen, dessen Programm in vielerlei Hinsicht als Kampfansage gegen etablierte europäische Positionen und Interessen verstanden wurde.

EVP-Parteienbarometer Februar 2019

Die Lage der Europäischen Volkspartei in der EU und ein Ausblick auf die Europawahlen 2019

EVP-Parteienfamilie in der EU | Wahlergebnisse der größten EVP-Mitgliedspartei in den letzten nationalen Parlamentswahlen | Stärkste politische Familie in Umfragen | Regierungsbeteiligung EVP-Parteien | Staats- oder Regierungschefs nach politischer Familie | Prognosen der Sitzverteilung für das EP | Europawahlergebnisse der EVP-Parteien 2014

Innovationspolitik in Chile

Entwicklungsstrategien für den öffentlichen Verkehr auf lokaler Ebene

Wieso ist das Thema: Entwicklung des öffentlichen Stadtverkehrs von so hoher Relevanz? Heutzutage lebt mehr als die Hälfte der weltweiten Bevölkerung in Städten. Und die Tendenz, sowohl auf globalem Niveau, als auch für die Region Lateinamerikas- insbesondere für Chile- deutet auf einen signifikanten Anstieg der Urbanisation hin: Die Vereinten Nationen sagen für das Jahr 2050 hervor, dass 68% der weltweiten Bevölkerung in urbanen Räumen leben wird. In Chile sogar mehr als 90%.

Mehr als Mauern

Lateinamerikas Rolle im Dreieck mit Europa und den ­USA

Eine Hinwendung Deutschlands und Europas zu Lateinamerika könnte die transatlantischen Beziehungen um neue Partner und neue Themen ergänzen, ohne den Kontakt zu Washington abreißen zu lassen. In der Region gibt es jedoch unterschiedliche Sichtweisen auf Europa. Mexiko ist in Lateinamerika aufgrund der engen Verflechtungen mit den ­USA und den mit Europa gemeinsamen wirtschaftlichen, politischen und strategischen Interessen ein Sonderfall. Gerade als Gegengewicht zu Chinas Einfluss ist eine verstärkte europäische und US-amerikanische Zusammenarbeit wünschenswert.

Trump, China und Europa

Was vom „Pivot to Asia“ übrig blieb

Donald Trumps Präsidentschaft brachte zahlreiche globale Veränderungen mit sich, nicht zuletzt auch für den indopazifischen Raum. Neben der konfrontativen Handelspolitik, die vor allem China betrifft, ergaben sich in den vergangenen zwei Jahren auch für andere Staaten in der Region zahlreiche Herausforderungen.

Viel Lärm um nichts

Trumps Afrikapolitik und ihre Folgen für Europa

Die Afrikapolitik Donald Trumps ist dominiert vom „Kampf gegen den Terrorismus“. Das war auch unter Barack Obama so. Der wesentliche Unterschied liegt in der Rhetorik des derzeitigen Amtsinhabers gegenüber dem Kontinent – diese ist geprägt von Ignoranz und Abfälligkeiten.

Viel Rhetorik, wenig Wandel

Der Umgang mit Russland unter Trump

Mit dem Amtsantritt Trumps hat kein radikaler Bruch der gemeinsamen Politik im postsowjetischen Raum zwischen den Vereinigten Staaten und den europäischen Partnern stattgefunden. Zwar setzt Trump auf rhetorische Annäherung bis hin zu Bewunderung gegenüber Moskau. Doch eine zweite amerikanische Russlandpolitik, vorangetrieben vom Kongress und von großen Teilen des Kabinetts, schreibt die angestammten außenpolitischen Grundlinien fort. Effektiv überwiegt trotz Differenzen damit die Kontinuität.

Weniger Trump, mehr Europa!

Amerikas Schlagseite im Nahen Osten erfordert ein stärkeres europäisches Engagement

US-Präsident Trump setzt den schon unter Obama eingeleiteten Rückzug der Amerikaner aus den Verstrickungen der arabischen Welt fort. Auf Politikfeldern wie dem saudisch-iranischen und dem israelisch-palästinensischen Konflikt hat die Trump-Administration durch einseitige Maßnahmen zudem ihre Vermittlerrolle verspielt. Auf Deutschland und Europa kommt mehr Verantwortung zu.