Vom Grundsätzlichen zum Praktischen

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Michael Sieben / KAS

Wordcloud zum Grundsatzprogramm

Die CDU gibt sich nach 2007 wieder ein neues Grundsatzprogramm. In elf Fachkommissionen und 28 Arbeitsgemeinschaften wurde es mit breiter Beteiligung aus allen Teilen des Landes erarbeitet und soll Anfang Mai auf dem Bundesparteitag verabschiedet werden. Ein Entwurf ist jetzt schon veröffentlicht.

Siebzehn Jahre trennen das alte und das neue Programm. In dieser Zeit hat – um nur einige Beispiele zu nennen – Russland die Krim annektiert und einen großen Krieg im Osten Europas entfacht, ist der Klimaschutz zu einem der beherrschenden politischen Ziele geworden und hat die Migration nach Deutschland einen enormen Zuwachs erlebt. Diese Umstände und viele Veränderungen mehr verlangen nach einer neuen Einordnung auf der Grundlage der bleibenden Wertearchitektur.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung beobachtet, analysiert und bewertet diesen Prozess und hat eine vierteilige Digitalreihe aufgesetzt. In ihr kommen maßgebliche christdemokratische Politikerinnen und Politiker zu Wort, die an dem neuen Grundsatzprogramm mitgearbeitet haben. Sie werden von erfahrenen Journalistinnen und Journalisten ins Gespräch gebracht, um die wichtigsten Aspekte der programmatischen Erneuerung herauszuarbeiten. Wir haben uns auf vier umfassend relevante Themen konzentriert:

1. Verteidigung der Freiheit in Europa;

2. Staat und Eigenverantwortung;

3. Migration und Integration sowie

4. Wirtschaft und Klimaschutz.

In 60-minütigen Zoom-Gesprächen werden die wichtigsten Aspekte angesprochen. Nach dem Interview können Sie Ihre Fragen stellen.

Keine Sorge, Sie müssen kein CDU-Mitglied sein, um hier dabei sein zu können. Im Gegenteil, wir freuen uns, wenn viele Ungebundene und allgemein Interessierte sich am Austausch beteiligen. Positive Worte über Parteien scheinen in der öffentlichen Meinung ja etwas aus der Mode gekommen zu sein, aber für uns in der Konrad-Adenauer-Stiftung spielt Artikel 21 GG, Absatz 1 eine weiterhin tragende Rolle: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ Sie

• stoßen Debatten an,
• wirken in der öffentlichen Debatte mit,
• sie machen Vorschläge,
• sie fassen Beschlüsse, die im parlamentarischen Beratungsprozess zu Gesetzen werden können,
• zeigen Haltung,
• grenzen sich ab und müssen gleichzeitig zu Kompromissen bereit sein.

Insbesondere in Volksparteien ist der Gedanke des Brücken Bauens immer prägend gewesen. Ihre Aufgabe war es immer, viele verschiedene Menschen mit ihren Meinungen, Wünschen und Ideen unter einen Hut zu bekommen:

• Frauen und Männer,
• Junge und Alte,
• Arbeitnehmer und Arbeitgeber,
• Arbeiter, Angestellte und Selbständige,
• Wohlhabende und Bedürftige,
• verschiedene Konfessionen und Weltanschauungen.

Eine kurze historische Einordnung:

Die CDU hat lange gebraucht, um sich ein Programm zu geben, das als Grundsatzprogramm bezeichnet wurde: Die Anfangsjahre waren geprägt von Gründungsaufrufen, Ordnungsentwürfen und Aktionsprogrammen.

Erst der junge Oppositionsführer und Bundesvorsitzende Helmut Kohl erarbeitete mit der CDU das erste Grundsatzprogramm, 1978, das Ludwigshafener Programm – 28 Jahre nach Gründung der Partei 1950. 16 Jahre später folgte 1994 in Hamburg „Freiheit in Verantwortung", wiederum 13 Jahre danach 2007 in Hannover „Freiheit und Sicherheit“ und nun nach weiteren 17 Jahren „In Freiheit leben. Deutschland sicher in die Zukunft führen“.