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Tunesien im Aufbruch

Hans-Gert Pöttering und tunesischer Parlamentspräsident sichern sich Unterstützung zu

Der Präsident der Versammlung der Volksvertreter der Tunesischen Republik, Mohamed Ennaceur, reiste auf Einladung des Bundestagspräsidenten Prof. Dr. Norbert Lammert nach Deutschland. Auf seiner Reise traf er zu Gesprächen auch Dr. Hans-Gert Pöttering, den Vorsitzenden der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Beim Frühstücksgespräch in der Akademie der Stiftung brachte Ennaceur seine Dankbarkeit gegenüber Deutschland zum Ausdruck. „Wir schätzen den hohen Einsatz Deutschlands, um die Demokratie-Entwicklungen in unserem Land auf ein hohes Niveau zu setzen“, sagte der tunesische Parlamentspräsident. Tunesien durchläuft gerade seine zweite Phase der demokratischen Transformation, die auf den Protesten und Aufbruchsbewegungen von 2011 bis 2014 beruhen.

Der Aufbau eines Parlamentes habe eine wesentliche Rolle in dem Prozess gespielt, erläuterte Ennaceur. „Wir versuchen einen Konsens der Mehrheit der Fraktionen zu schaffen und wollen Schluss machen mit der Spaltung der im Parlament vertretenen Parteien.“ Heute stünde der multilaterale und nationale Dialog im Vordergrund. Freiheit und Demokratie seien eine „Schicksalsfrage der Gesellschaft“ und beruhten nicht auf der Definition von Siegern und Besiegten in der Parteienlandschaft.

Ennaceur bezeichnete Kommunikation und Dialog als Garant für Partizipation. „Moderne, Fortschritt, Gerechtigkeit können nicht mittels Unterdrückung erfolgen“, betonte der Tunesier.

Die Phase der Konstituierung sei abgeschlossen und nun beginne in Tunesien eine Zeit des dauerhaften Aufbaus und der Stabilität. Doch die große Herausforderung bestehe darin, dass der demokratische Fortschritt auf sozialer, kultureller und wirtschaftlicher Ebene unterschiedlich schnell sich vollziehen würde. Dies verdeutliche insbesondere die unterschiedliche Entwicklung in den verschiedenen, ländlichen Regionen. Die Jugendarbeitslosigkeit sei hoch, doch Ennaceur ist zuversichtlich, dass mit der arabischen Zeitenwende Tunesien die Herausforderungen mit Hilfe Deutschlands meistern werde.

Hans-Gert Pöttering sicherte dem tunesischen Parlamentspräsidenten wiederholt die Hilfe der Stiftung zu. „Uns sind die Herausforderungen der demokratischen Transition bewusst und wir werden sie mit all unseren Kräften unterstützen“, sagte der Vorsitzende. Beständige gegenseitige Besuche zeugten vor einer freundschaftlichen Beziehung zwischen der Stiftung und Tunesiens seit der Revolution.

Country Reports
March 9, 2017
„Win-Win“-Abkommen mit Tunesien (Länderbericht 9. März 2017)
Press Releases
February 15, 2017
Hans-Gert Pöttering: Tunesien muss den demokratischen Weg weiterverfolgen (15. Februar 2017)

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Berlin Deutschland