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Das Wiener Atomabkommen über das iranische Nuklearprogramm soll gerettet werden

Neue diplomatische Initiative in Wien

Noch ist die Iran-Diplomatie nicht am Ende: Am Freitag, den 6. Juli 2018, treffen sich die Außenminister der sechs Unterzeichner-Staaten, China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und Iran, die das Atomabkommen (JCPoA) mit Iran weiter unterstützen in Wien. Im Vordergrund steht die Aufgabe, über weitere wirtschaftspolitische Schritte zu beraten, wie die Wiener Vereinbarung über das iranische Nuklearprogramm aus dem Jahr 2015 gerettet werden kann.

Seitdem der amerikanische Präsident Trump am 8. Mai den Ausstieg der USA aus dem Abkommen verkündet hatte, entwickelt sich das Iran-Geschäft wieder rückläufig und Teheran befürchtet eine anhaltende Abwärtsspirale. In Wien wird das Abkommen somit zwar nicht neu verhandelt, wie von den USA gefordert, auf der Agenda steht aber die schwieriger gewordene wirtschaftspolitische Umsetzung.

Wichtige Gespräche in Bern und Wien

Zuvor waren der iranische Präsident Rohani und sein Außenminister Zarif für drei Tage in die Schweiz und nach Österreich gereist, um die Beziehungen zu beiden Staaten zu vertiefen. Im Vordergrund stand das beidseitige Bemühen, den europäisch-iranischen Handel vor den negativen Auswirkungen der neuen USA Sanktionen gegen Iran zu schützen.

Da das Nuklearabkommen JCPoA im Jahr 2015 in Wien ausgehandelt worden war, kam dem Besuch hier besonders hohe politische Symbolkraft zu: Europa und Iran stehen weiterhin geschlossen hinter dem Abkommen, das die starke Einschränkung des iranischen Atomprogramms festlegt und durch die Vereinten Nationen in Resolution 2231, der umfangreichsten Resolution in der Geschichte der UNO, durch die internationale Gemeinschaft abgesichert wurde.

Europa und USA sind in der Iranpolitik tief gespalten

Europa steht in dieser Frage erstmals seit 40 Jahren in einer konfrontativen Haltung zu den USA. Seit der Revolution im Iran im Jahr 1979 und dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und Iran - aufgrund der 444-tägigen Geiselnahme der an der US-Botschaft in Teheran arbeitenden amerikanischen Diplomaten - hatten die USA bis 2015 ein immer stärkeres Sanktionsregime gegen den Iran entwickelt. Eine politische Annäherung erfolgte erst im Rahmen der Nuklearverhandlungen, die als positiven Nebeneffekt direkte Gespräche zwischen Iran und den USA brachten. Auch die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen, die seit Jahrzehnten nur über die Schweizer Botschaften in Teheran und Washington abgewickelt werden, stand zur Diskussion.

Zu diesem diplomatischen und politischen Durchbruch, der einem Zerschlagen des „Gordischen Knotens“ gleichkam, ist es jedoch nicht gekommen. Heute sind die USA und Iran wieder an einem Punkt angelangt, der eine dramatische Eskalation des Konflikts - bis hin zu einer militärischen Auseinandersetzung - möglich erscheinen lässt.

Europa setzt weiter auf wirtschaftliche Anreize gegenüber Iran

Umso bedeutsamer ist die Rolle Europas als vermittelnder Akteur. Dies wird von den Europäern und Iranern gleichermaßen so gesehen.

Hier geht es auch nicht nur um die wirtschaftliche Dimension, wenngleich diese von überragender Bedeutung ist. Auch die Europäer hatten sich an dem strengen Sanktionsregime gegen Iran beteiligt, um das Atomabkommen zu erwirken. Der Handel mit Iran war dadurch sehr stark zurückgefahren worden. Nach der Unterzeichnung des Abkommens, das die Beendigung der internationalen Wirtschaftssanktionen als Anreiz für die dauerhafte Begrenzung des iranischen Atomprogramms vorsah, reisten daher zahllose Wirtschaftsdelegationen aus den europäischen Staaten in den Iran. Seit 2015 hat sich der europäische Iranhandel bis heute fast vervierfacht.

Somit sind die Europäer überhaupt nicht mit dem amerikanischen Vorgehen gegen Iran einverstanden, die iranische Führung durch vernichtende Wirtschaftssanktionen zu einer „Verhaltensänderung“ zu zwingen und versuchen das Atomabkommen - auch nach dem einseitig erklärten Ausstieg der USA - zu retten.

Europas bleibt wichtiger Partner Irans

Obwohl China und Russland wirtschaftspolitisch eine viel größere Bedeutung für Iran haben, ist die iranische Diplomatie besonders um die weitere Unterstützung des Atomabkommens durch die Europäer bemüht. Hierbei geht es gar nicht einmal nur um die großen Investitionen europäischer Unternehmen im Iran und den wichtigen Transfer von Hochtechnologie, sondern um die politische Dimension der Beziehungen:

Europa wird als relevanter Partner gesehen, der das nicht immer einfache Verhältnis zu Russland ausbalancieren und damit qualitativer machen kann. Die diplomatische Diversifizierung und die Aufrechterhaltung der Zusammenarbeit mit Europa ist aus der Sicht Teherans eine politische Notwendigkeit.

Dies ist für Iran mit einigen sehr komplexen Herausforderungen verbunden, da die schwierige Menschenrechtslage im Iran, der Konflikt mit Israel und andere negative, außen- und sicherheitspolitische Aktivitäten Irans für die Europäer wie für die USA zu den ungelösten Problemen zählen, die weiter verhandelt werden müssen.

Anders als die USA sehen die Europäer - ebenso wie China und Russland - das Atomabkommen jedoch nicht als Hindernis für ein konstruktives Engagement Irans, sondern als wichtige Voraussetzung für die weitere Entwicklung von Vertrauen und Zusammenarbeit am Golf und darüber hinaus in der gesamten Nahost-Region.

Kontraproduktive Sanktionen der USA gegen Iran

Die amerikanischen Sanktionen gegen Iran, die ab August den auf Dollar basierten Handel und bis November das Ölgeschäft mit Iran beenden sollen, werden daher als kontraproduktiv abgelehnt.

Die europäische, iranpolitische Initiative wird sich in den nächsten Monaten nicht nur mit den wirtschaftlichen Auswirkungen der Sanktionen zu befassen haben, sondern auch mit den außen- und sicherheitspolitischen Weiterungen.

Das amerikanische Sanktionsregime hat vierzig Jahre versagt, Iran zu Verhaltensänderungen zu bewegen und letztlich nur die Isolation und kompromisslose Widerstandshaltung Irans gesteigert.

Die Europäer müssen ihren „Wandel durch Handel-Ansatz“ verteidigen. Durch das Atomabkommen und die Resolution 2231 der Vereinten Nationen haben sie hierzu das Mandat der internationalen Gemeinschaft.

Die diplomatische Initiative von Präsident Rohani und Außenminister Zarif in Wien und Bern hat deutlich gemacht, dass Iran hier mit den Europäern - wie auch mit Russland und China - an einem Strang ziehen will und nicht seinerseits aus dem Atomabkommen aussteigen wird. Dies ist jedoch kein Selbstläufer. Die wirtschaftliche Dividende, auf die Iran bei der Unterzeichnung des Abkommens gesetzt hatte, ist für das Land von existentieller Bedeutung.

Rohani unter Druck der internen Gegner des Abkommens

Daher wird Iran nicht nur am Freitag in Wien, sondern auch in den nächsten Monaten, wenn die amerikanischen Sanktionen immer stärker greifen werden, mit den anderen Unterzeichnerstaaten und weiteren wichtigen Handelspartnern, wie der Türkei und Indien, über kreative Gegenmaßnahmen verhandeln.

Sollte dies nicht gelingen, dann wird die Regierung von Präsident Rohani kaum noch politische Spielräume für den iranischen Verbleib im Abkommen haben. Schon heute bereiten sich die Gegner des Abkommens in Teheran, die zum größten Teil Gegner der Außen- und Sicherheitspolitik von Präsident Rohani sind, auf dieses Szenario vor.

Vom Sanktionsregime zum militärischen Konflikt?

Politisch würden dann ausgerechnet die Hardliner und Kräfte im Iran vom Ausstieg der USA aus dem JCPoA profitieren, deren Einfluss Washington durch gezielte Sanktionen eigentlich mindern will: Die Iranische Revolutionsgarde (Sepah). Sollte dann noch die seit über einem Jahr und auch aktuell wieder intensiv diskutierte Listung der 120.000 Mann starken Sepah als ausländische Terrororganisation durch die amerikanische Regierung erfolgen, dann könnte das Sanktionsregime die Grundlage für eine militärische Eskalation bereiten.

Auch um dieses Szenario für die weitere Entwicklung am Golf und im Nahen Osten zu verhindern, kommt der Aufrechterhaltung des Atomabkommens eine entscheidende Bedeutung zu. Die Erwartungen an die Gespräche in Wien sind dementsprechend hoch.

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