Vermessung der Wählerschaft vor der Bundestagswahl 2021

Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage zu politischen Einstellungen

Mit der Untersuchung „Vermessung der Wählerschaft“ wurden grundlegende Strukturen und Einstellungen der Wahlberechtigten untersucht. Welche Formen der Bindung an Parteien gibt es? Und wie sind diese begründet?

Kluger Verzicht auf einen faulen Kompromiss

Warum das gescheiterte Koalitionsvorhaben „Kinderrechte ins Grundgesetz“ kein Unglück ist

SPD und Union hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, Kinderrechte im Grundgesetz ausdrücklich zu verankern. Ziel des Vorhabens war es, „Kinder [zu] stärken“. Der Koalitionsvertrag ließ jedoch Interpretationsspielraum, was genau beabsichtigt war: Sollten die Grundrechte, die Kinder ohnehin haben, im Text des Grundgesetzes abgebildet werden? Oder sollte die grundrechtliche Position von Kindern gestärkt werden? Im Gesetzentwurf der Bundesregierung zur ausdrücklichen Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz (Drucksache 19/28138) wurde klargestellt: Kinderrechte sollten „besser sichtbar gemacht werden“. Die grundrechtlichen Interessen anderer Personen sollten dadurch aber „nicht geringer veranschlagt werden“. Ein „Kernanliegen“ sei es, „das Elternrecht und die Elternverantwortung nicht zu beschränken“. „Das bestehende wohl austarierte Verhältnis zwischen Eltern, Kindern und Staat soll durch die Änderung bewusst nicht angetastet werden.

"Ich werde Sie bei unseren Gipfeltreffen vermissen"

Merkel bei Biden – Antritts- und Abschiedsbesuch zugleich

Das erste Treffen zwischen der ersten Bundeskanzlerin und der ersten US-Vizepräsidentin, die Verleihung der Ehrendoktorwürde der renommierten Johns Hopkins Universität – Angela Merkels voraussichtlich letzte Dienstreise als Kanzlerin nach Washington D.C. war voller symbolträchtiger Momente. Präsident Joe Biden scherzte, Merkel kenne das Oval Office genauso gut wie er.

Haushalt ist Frauensache?

Studie zum Familienleben vor und während der Corona-Pandemie

Die Corona-Pandemie hat das Familienleben auf eine harte Probe gestellt. Schnell wurde diskutiert, ob in Familien alte Rollenmuster wieder aufleben. Unsere Studie präsentiert die Ergebnisse aus repräsentativen und qualitativen Befragungen. Sie untersucht die Traditionalisierung und Enttraditionalisierung von Geschlechterrollen vor und während der Pandemie.

Disturbios en Cuba: Causas, desarrollos, perspectivas

Las últimas protestas en Cuba muestran a una población cubana que, ante la precaria situación que padeció durante décadas y que solo ha empeorado durante la pandemia ocasionada por el coronavirus, ahora toma las calles con valentía y manifiesta su descontento y desesperación. El acceso a internet y las nuevas tecnologías han sido un catalizador del cambio en la sociedad cubana y juegan un papel clave en la movilización de grandes segmentos de la población en estas manifestaciones sin precedentes.

Schwierige Regierungsbildung

ITN-Chef Trifonow prescht vor

Einschätzung zum Verfassungsschutzbericht 2020

Die Gefahrenlage durch Extremisten jeglicher Couleur nimmt zu

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat am 15. Juni 2021 gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, den Verfassungsschutzbericht für 2020 vorgestellt. Rechtsextremismus und -terrorismus bilden weiterhin ein großes Bedrohungspotenzial. Auch Linksextremismus und Islamismus entwickeln sich dynamisch. Die Covid-19-Pandemie verstärkt dabei bestehende Trends.

Griechenland und Nordmazedonien auf dem Weg zur Normalisierung

Vor drei Jahren unterschrieben Nordmazedonien und Griechenland in Prespa ein Abkommen, dass den seit der Unabhängigkeit Nordmazedoniens schwelenden Namensstreit zwischen beiden Ländern mit der Umbenennung der vormaligen Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien beilegte. Wichtigster Erfolg für Nordmazedonien war, dass Griechenland seinen Widerstand gegen NATO- und EU-Beitritt aufgab. Während der NATO-Beitritt gut ein Jahr später erreicht werden konnte, warten die Mazedonier nach wie vor auf Fortschritte beim EU-Beitritt. Dennoch kann das Prespa-Abkommen als Vorbild für einen möglichen Weg des Ausgleichs bei bilateralen Konflikten in der Region dienen, wo historische und identitätspolitische Fokussierungen immer noch die Tagespolitik in den mehrheitlich jungen oder erst nach langer Zeit wieder unabhängigen Staaten bestimmen können. Drei Jahre nach der Unterzeichnung fragten die KAS-Auslandsbüros in beiden Ländern nach der Meinung der Bürgerinnen und Bürger zum Abkommen. Die beiden Büroleiter beschreiben in diesem Länderbericht die Ergebnisse aus der Perspektive ihrer jeweiligen Einsatzländer.

Südafrika: Ex-Präsident Zuma in Beugehaft

Am 7. Juli hat der ehemalige Präsident Jacob Zuma (African National Congress, ANC) eine 15-monatige Beugehaft angetreten. Grund für die Haft ist nicht die Verurteilung für die Vielzahl von Korruptions- und Veruntreuungsskandalen in Milliardenhöhe, in die Zuma verwickelt ist, sondern seine Missachtung des Verfassungsgerichts und der untergeordneten Untersuchungskommission zu „State Capture“. In chaotisch verlaufenen Tagen zuvor versuchte Zuma vergeblich, sich mit Hilfe von orchestrierten Demonstrationen oder juristischer Hilfsmittel der angeordneten Haft zu entziehen. Einerseits wird Zumas Haftantritt in den Medien als Sieg des Rechtsstaats gefeiert, andererseits bestehen weiterhin Zweifel, ob Zuma die Haft in Gänze absitzen und für seine dunklen Machenschaften zu Zeiten seiner Präsidentschaft überhaupt zur Rechenschaft gezogen werden wird. Ein Ende von Korruption und Vetternwirtschaft im ANC ist nicht in Sicht.

Moldau wählt den Weg der Reformen

Historischer Sieg pro-europäischer Kräfte

In der Republik Moldau ist es am 11. Juli bei den von der reformorientierten Präsidentin Maia Sandu herbeigeführten vorgezogenen Neuwahl für das Parlament zu einem Erdrutschsieg der – von ihr gegründeten und ihr nahestehenden - Partei Aktion und Solidarität (PAS) gekommen. Nach Auszählung der im Inland abgegebenen Stimmen liegt PAS bereits bei knapp 53 Prozent. Dem dürften im Parlament 63 der 101 Mandate entsprechen. Die moldauische Diaspora, deren Anteil bei etwa 14 Prozent der Stimmen lag, stimmte mit 86 Prozent für PAS. Aber auch die im Lande selbst angegebenen Stimmen hätten PAS eine absolute Mehrheit der Mandate verschafft. Das für eine engere Anlehnung an Moskau stehende Bündnis der Kommunisten und Sozialisten unter Federführung der ehemaligen Präsidenten Igor Dodon und Vladimir Voronin – ersterer hatte bereits im November letzten Jahres die Wahl für das Amt des Staatsoberhauptes gegen Sandu verloren – konnte nur 27 Prozent erreichen, während die sog. Shor-Partei des ins Ausland geflüchteten, für seine Beteiligung am sog. Milliardenraub mehrerer moldauischer Banken 2013-2014 gesuchten „Geschäftsmannes“ Ilan Shor mit knapp über fünf Prozent der Stimmen ebenfalls ins Parlament einzieht.