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"Auch nach den Wahlen wird europäischer Kurs gehalten"

"Radio Bremen"-Interview mit Dr. Hans-Gert Pöttering

Am Sonntag, dem 6. Mai, wird sich entscheiden, wer der künftige Präsident Frankreichs sein wird: Nicolas Sarkozy oder sein Herausforderer François Hollande. Am gleichen Tag wählt Griechenland ein neues Parlament. Der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung und ehemalige Präsident des Europaparlaments, Dr. Hans-Gert Pöttering MdEP, erklärt im Interview mit "Radio Bremen", welche Auswirkungen beide Wahlergebnisse für den künftigen Kurs Europas haben könnten.

Angesichts der französischen Präsidentschaftswahl mahnt Hans-Gert Pöttering im "Radio Bremen"-Interview zur Gelassenheit. Ob am Ende Nicolas Sarkozy als französischer Präsident wiedergewählt werde oder François Hollande in den Elysée-Palast einziehe, "die Politik geht weiter". Er hege zwar Sympathie für die UMP von Nicolas Sarkozy, den künftigen Kurs der europäischen Sparpolitik sieht er jedoch auch im Falle eines Wahlsieges Hollandes nicht in Gefahr. "Nach der Wahl sieht immer alles anders aus als im Wahlkampf. Und wenn François Hollande gewählt wird, kann er auch keine Politik machen, die ihn von Europa wegführt, sondern er muss sich in die europäische Gesamtentwicklung einbinden lassen und pragmatisch sein", so Hans-Gert Pöttering.

Was die anstehenden Parlamentswahlen in Griechenland angehe, sei es zwar keine gute Entwicklung, dass sich die Parteienlandschaft zunehmend zersplittere, jedoch sei dies kein rein griechisches Phänomen. "Am Ende wird es darum gehen, dass es eine mehrheitsfähige Koalition gibt, die einen vernünftigen Kurs in der Wirtschafts- und Finanzpolitik macht und sich in die Gesamtentwicklung der Europäischen Union einordnet." Er hoffe, dass diese Verantwortung in Athen erkannt werde, denn immerhin 70 Prozent der Griechen sprächen sich für einen Verbleib in der Eurozone aus.

Die Verlässlichkeit Griechenlands als Partner sei in einem zersplitterten Parteiensystem schwierig. Aber in einer Demokratie müsse man Wahlergebnisse respektieren, so Hans-Gert Pöttering. "Und in der Regel war es in Europa so, dass die Verantwortlichen nach Wahlen einen Kurs wählen, der ein europäischer Kurs ist."

Wahlen und wechselnde Mehrheiten seien mit Blick auf den europäischen Gesamtkurs zwar "eine Herausforderung", doch sie seien trotzdem etwas Positives, "das uns unterscheidet von vielen anderen Ländern und Regionen dieser Welt, wo es autoritäre Regime gibt", wie etwa das Beispiel der Ukraine dieser Tage zeige. "Wir sollten dankbar sein, dass wir in der Europäischen Union in einer Wertegemeinschaft leben", so der ehemalige Präsident des Europaparlaments.

Das komplette Interview mit Dr. Hans-Gert Pöttering finden Sie als Audio-Link rechts.

Hintergrund zur Wahl in Frankreich (frz.)
Hier finden Sie weiterführende Artikel der Zeitung "Le Figaro" zu TV-Duell und Stichwahl zwischen Nicolas Sarkozy und François Hollande:

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Hans-Gert Pöttering www.poettering.de

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.

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Berlin Deutschland