Das britische Parteiensystem und die vernachlässigte Europafrage

de Felix Dane , Philipp Burkhardt

Tories und Labour vor der Zerreißprobe

Das Votum der britischen Bevölkerung für den Austritt aus der Europäischen Union ist nicht nur Ausdruck einer Unzufriedenheit vermeintlich Abgehängter, sondern spiegelt ein Problem britischen, speziell englischen Umgangs mit dem europäischen Kontinent wider. Die in den letzten 40 Jahren vernachlässigte Europafrage liegt quer zu den Konfliktlinien der beiden großen Parteien, weswegen weder Tories noch Labour in der Lage sind, handlungsfähige Mehrheiten zu organisieren. Besonderheiten des politischen Systems, der politischen Kultur und nicht zuletzt historische Prägefaktoren scheinen die momentan zu beobachtende Blockade nicht nur zu verstärken, sondern könnten gar die Einheit des Vereinigten Königreichs gefährden.

Die Seidenstraßeninitiative

de Daniela Braun , Alexander Badenheim

Chinas Strategien zur Absicherung seiner Auslandsinvestitionen

Der Erfolg der Seidenstraßeninitiative ist für die Verwirklichung des "chinesischen Traums" von zentraler Bedeutung. Die Legitimierung der Kommunistischen Partei als Garant für Wohlstand und Sicherheit ist daran unmittelbar geknüpft. Mit steigendem chinesischen Investitionsvolumen und zunehmender Verflechtung von (Staats)Unternehmen im Ausland gehen auch größere Risiken einher. Zum Schutz seiner globalen Investitionen und Interessen setzt Peking unterschiedliche Mittel und Strategien ein, die zunehmend die selbstauferlegte Politik der Nichteinmischung zu unterminieren drohen.

Frankreich im Frühjahr 2019

de Nino Galetti , Nele Katharina Wissmann

Zwischen Gelbwesten, großer nationaler Debatte und Europawahlkampf

Zwei Jahre nach der Wahl von Emmanuel Macron zum neunten Staatspräsidenten der Fünften Republik sind die ersten grauen Wolken, die bereits nach dem ersten Regierungsjahr aufgezogen waren, einem verregneten Frühling gewichen. Nachdem Macron in den ersten Monaten seiner Regierungszeit viele notwendige Reformen anstoßen konnte, und dabei mit der Arbeitsmarkt-, Steuer-, und Bahnreform in Frankreich „heilige Kühe schlachtete“, sanken zwar seine Zustimmungswerte bei der französischen Bevölkerung kontinuierlich, führten jedoch zu keiner nennenswerten Blockade des Landes durch Generalstreiks und Massendemonstrationen. Ein Wendepunkt wurde im November 2018 erreicht, als die Ankündigung einer Anhebung der Benzinsteuer die „Gelbwesten“ auf die Kreisverkehre der französischen Provinz trieb und die Pariser Champs- Élysées zum vermeintlichen Schauplatz einer zweiten „Französischen Revolution“ werden ließ.

The migration challenge in Greece

de Henri Bohnet , Eleftherios Petropoulos

Englischer Länderbericht zur Lage drei Jahre nach dem EU-Türkei-Deal

Migration has been a way of life for many Greeks for many decades, as in Greece itself. But in 2015 everything changed with the influx of close to one million migrants heading for Western Europe. Greece and Europe were not prepared. Today, the migration pressure persists for hundreds of thousands of people in Africa and the Near and Middle East to seek safety and a better life in the European Union. Is Greece, having just gone through its deepest economic crisis, better prepared for the next wave?

Automatisierung und die Zukunft der Arbeit in Subsahara-Afrika

de Alexander Gaus , Wade Hoxtell

Auswirkungen auf die Wirtschaft in Subsahara-Afrika (Studie liegt nur auf Englisch vor)

Automatisierung wird tiefgreifende Veränderungen in Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern mit sich bringen. Welche Faktoren treiben die Automatisierungsrevolution in Subsahara-Afrika an und welche hemmen sie? Bedeutet Automatisierung den Verlust von Arbeitsplätzen? Die vorliegende Studie "Automation and the Future of Work in Sub-Saharan Africa" analysiert mögliche Auswirkungen auf die Wirtschaft in Subsahara-Afrika und leistet einen Beitrag zur Vertiefung dieser Diskussion.

Der Ton wird rauer

de Ulrich Klaus Becker

Verhalten im Straßenverkehr

Kreuz-Reinemachen in Kurapaty

de Jakob Wöllenstein

Teilabriss einer „Volksgedenkstätte“ für Opfer der Stalinzeit bei Minsk

Die Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alixejiwitsch sprach von einem „künftigen Bezugspunkt der belarussischen Geschichte“, die Parlamentsabgeordnete Hanna Kanopatska nannte es „satanische Blasphemie” und die erste Reaktion des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses der Nationalver-sammlung, Valerij Voronetskij, war „Verwirrung, Schmerz und Angst“. Erhitzte Gemüter und eine offene Konfrontation zwischen staatlichen Behörden auf der einen und eine seltene Mischung aus Aktivisten, Vertretern von Kirchen und Oppositionsparteien sowie einfachen Bürgern und Teilen der Staatsmacht auf der anderen Seite prägten das Bild in diesen Tagen gut zwei Wochen vor Ostern.

Think Tank Report 2/2019

Einblicke in die Agenda internationaler Think-Tanks

Der Think Tank Report 2/2019 beinhaltet unter anderem folgende Themen: Neue Grundregeln für eine nachhaltige Finanzpolitik | Wie Europa mit dem Braindrain seiner Top-Nachwuchskräfte umgehen sollte | Das neue Zeitalter der Koalitionen | Wie neue Akteure die globale Nuklear-Politik aufmischen | Das Morgen-Land | Die Digitalisierung der Verwaltung gelingt nicht auf einen Schlag | Warum asiatische Städte wachsen am schnellsten | u.v.m.

Finnische Parlamentswahlen mit erwartet schwierigem Ausgang

de Mikko von Bremen , Elisabeth Bauer

Parlamentswahlen in Finnland

Am Sonntag, 14. April 2019, hat Finnland ein neues Parlament gewählt. Als knapper Wahlsieger ging die Sozialdemokratische Partei Finnlands (SDP) mit ihrem Vorsitzenden Antti Rinne hervor. Trotz Wahlerfolg der populistischen Partei „Die Finnen“ (PS), gab es – insgesamt betrachtet – einen leichten Linksruck. Einer der größten Wahlsieger war „Der Grüne Bund“. Die Zentrumspartei (Keskusta) mit dem zuletzt nur noch kommissarischen Ministerpräsidenten Juha Sipilä verlor deutlich. Die Wahlbeteiligung lag diesmal bei 72% (3.078,492 Stimmen) und erreichte damit fast den Rekord von 72,1% aus dem Jahr 1991. In den vorherigen Parlamentswahlen 2015 gingen 70,1% der Wahlberechtigten zur Wahl. Die hohe Wahlbeteiligung wurde auch durch die neu eingeführte Briefwahl begünstigt. Bei den Vorwahlen haben bereits über 1,5 Milionen und somit 36,1% der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben (2015 waren es noch 32,3%). Somit wurden erstmals mehr Stimmen während der Vorwahl abgegeben als am eigentlichen Wahltag (35,9%).

Regierung wider die nationale Einheit

de Marc Frings

Vor welchen Herausforderungen steht das neue Kabinett der Palästinensischen Autonomiebehörde?

Die Palästinensische Autonomiebehörde hat eine neue Regierung: nach dem Rücktritt des bisherigen Premierministers Rami Hamdallah (29.01.2019) und der Ernennung von Mohammad Shtayyeh (10.03.2019) wurde am 13. April eine neue Regierung vorgestellt und vereidigt. Demokratische Wahlen sind der Regierungsbildung nicht vorausgegangen. Auch die Versöhnung zwischen Fatah und Hamas macht keine Fortschritte. So ist es wenig verwunderlich, dass die Palästinenser der Autonomiebehörde mehrheitlich nicht zutrauen, die zentralen nationalen Herausforderungen zu meistern.