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Der Berliner Jahresrückblick

Analyse und Rückschau auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2025

Der Berliner Jahresrückblick analysiert zentrale Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2025 und beleuchtet aktuelle Fragen des Verfassungsrechts und der Rechtspolitik.

Der Zustand der südafrikanischen Kommunen

Zwischen Kollaps und Neuanfang

Südafrikas Kommunen stehen vor erheblichen Herausforderungen: Leistungsdefizite, politische Fragmentierung und sinkendes Vertrauen in staatliche Institutionen prägen die Ausgangslage vor den Kommunalwahlen im November 2026.

Die Provinzen des Islamischen Staates in Ostafrika und ihre strategische Relevanz

Somalia, die Demokratische Republik Kongo (DRK) und Mosambik

Während der Fokus oft auf anderen Regionen liegt, haben die Ableger des sogenannten Islamischen Staates in Ostafrika ihren Einfluss stetig ausgebaut. Sie haben sich zu widerstandsfähigen Netzwerken entwickelt, die lokale Konflikte mit globalen Ambitionen verbinden. Ihre wachsende Bedeutung wirft neue Fragen zur Entwicklung des internationalen Terrorismus auf.

Erklärung von Chișinău

„Migrationswende“ auch bei den Menschenrechten?

Im Mai 2026 verständigten sich die Mitgliedstaaten des Europarats auf die sogenannte Chişinău-Erklärung. Darin fordern die Regierungen den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) dazu auf, Staatsinteressen in der Rechtsprechung zur Migrationspolitik wieder stärker zu gewichten. Diese nicht rechtsverbindliche politische Erklärung könnte der Auftakt für eine Grundsatzreform der europäischen Asylgesetzgebung sein, die durch ein Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ermöglicht wird.

Kontroverse erste Schritte des Kabinetts Radew

Außen- und finanzpolitischer Kurs der neuen bulgarischen Regierung sorgt in den ersten 100 Tagen für Irritationen

Die ersten 100 Tage der bulgarischen Regierung unter Ministerpräsident Rumen Radew sorgen für erhebliches Aufsehen im In- und Ausland. Die nach dem Wahlsieg der Partei „Progressives Bulgarien“ (PB) gebildete Regierung steht wegen ihres widersprüchlichen und teils pro-russisch geprägten Kurses in der Kritik. Radew lehnte die Teilnahme Bulgariens an der „Koalition der Willigen“ für die Ukraine ab, drohte bei Diskussionen zum EU-Sanktionspaket mit einem Veto aufgrund der angedachten Sanktionierung einzelner kremlnaher Personen und sorgte mit unklaren Positionierungen bei einem Gipfel in Kyjiw für Verwirrung. Andererseits stimmte das Parlament der temporären Stationierung von US-Tankflugzeugen in Bulgarien zu, was kritische Reaktionen aus dem Iran auslöste. Innenpolitisch steht die Regierung wegen eines Haushaltsdefizits von 5,7% unter starkem Druck. Rating-Agenturen und die Opposition warnen vor fehlenden Reformen und wachsender Schuldenlast.

Nordkoreas strategischer Aufstieg

Die sicherheitspolitischen Folgen der russisch-nordkoreanischen Militärkooperation

Nordkorea entwickelt sich im Schatten des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine zunehmend vom international isolierten Staat zu einem strategisch relevanten Militärakteur. Im Gegenzug für die umfangreiche Unterstützung Russlands könnte Pjöngjang Zugang zu sensibler Militärtechnologie erhalten und damit die gesamte Sicherheitsordnung in Ostasien destabilisieren.

100 Tage Regierung Laura Fernández

Am 15. August 2026 ist die Regierung von Laura Fernández 100 Tage im Amt. Inhaltlich, programmatisch und kommunikativ setzt sie den unter Rodrigo Chaves geprägten populistischen Kurs weitgehend fort. Mit ihrer absoluten Mehrheit im Parlament verfügt sie über deutlich größere Handlungsspielräume als die Vorgängerregierung. Gleichzeitig haben sich die Spannungen zwischen Exekutive, Justiz und unabhängigen Kontrollinstitutionen verschärft. Konflikte um die Besetzung der Verfassungskammer, Angriffe auf gerichtliche Entscheidungen sowie Reformvorhaben im Bereich Sicherheit und Justiz nähren Befürchtungen über eine mögliche Schwächung rechtsstaatlicher Kontrollmechanismen. Ob die Regierung ihre Reformagenda umsetzen kann, ohne die institutionellen Grundlagen der costa-ricanischen Demokratie zu beschädigen, gehört zu den zentralen Fragen ihrer Amtszeit.

Iraks neue Regierung zwischen innenpolitischen Zwängen und externem Druck

Führen ohne Machtbasis?

Der irakische Premierminister Ali al-Zaidi trat sein Amt im Mai 2026 als Überraschungskandidat an – ohne Partei, ohne Sitze im Parlament und mit einem unvollständigen Kabinett, mitten in einem Krieg zwischen den beiden wichtigsten Partnern des Irak, den USA und Iran, und der Blockade der Straße von Hormus. Das Fehlen einer eigenen politischen Machtbasis scheint ihm bislang eher genutzt als geschadet zu haben. Was dies jedoch für seine längerfristige Regierungsfähigkeit bedeutet, ist eine andere Frage. Die Antwort hängt vom jeweiligen Politikfeld ab: es ist ein Vorteil dort, wo Macht über die Exekuti-ve ausgeübt wird; ein Nachteil dort, wo Mehrheiten Stimme für Stimme organisiert werden müssen.

Arabisches Stimmungsbild im Schatten des Iran-Krieges

Umfrage zu Haltungen und Wahrnehmungen in Nordafrika und Nahost

Fünfzehn Jahre nach den Umbrüchen des sogenannten Arabischen Frühlings in zahlreichen Ländern der Region Naher Osten und Nordafrika und inmitten des Iran-Krieges führte die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) vom 8. Mai bis 3. Juli 2026 eine repräsentative Umfrage in folgenden Ländern der arabischen Welt durch: Marokko, Tunesien, Ägypten, Palästinensische Gebiete, Jordanien, Libanon und Syrien. In dem Zeitraum wurden 8.475 Personen (ca. 1.200 Personen pro Land) telefonisch von Umfrageinstituten im Auftrag der Arab Research and Analytics Associates zu politischen Haltungen, wirtschaftlichen Erwartungen und vor allem zu regionalen sowie internationalen Themen befragt.

Zeitenwende für das Trennungsgebot! Vom Informationsaustausch zur gemeinsamen Risikobewertung

Ansätze, um Polizei und Nachrichtendienste vor die Lage zu bringen

Die deutsche Sicherheitsarchitektur ist auf eine Zeit klar getrennter Bedrohungen zugeschnitten. Hybride Gefahren wie Spionage, Sabotage, Cyberoperationen und Desinformation überschreiten jedoch behördliche Zuständigkeiten und erschweren eine wirksame Gefahrenbewertung. Das Papier entwickelt Vorschläge für eine engere Zusammenarbeit von Polizei und Nachrichtendiensten durch gemeinsame Analysen, frühzeitige Risikoerkennung und institutionalisierte Lagebildgenerierung.