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Adobe Stock / PX Media

Senegal in Wahlstimmung

Ein Weg mit vielen Hürden

Mit einem Monat Verspätung finden die Präsidentschaftswahl in Senegal nun am 24.03.2024 statt. Der ursprüngliche Termin (25.02.2024) war wenige Stunden vor Wahlkampfbeginn von Präsident Macky Sall per Dekret annulliert worden. Ursache waren Unstimmigkeiten auf höchster politischer Ebene und die Befürchtung des Präsidenten, dass die Bedingungen für einen friedlichen und einvernehmlichen Wahlkampf nicht gegeben seien. Manche Akteure aus Zivilgesellschaft und der internationalen Gemeinschaft werteten das Dekret als Versuch Macky Salls, sich über sein Mandat hinaus an der Macht halten zu wollen. Es folgte ein Machtkampf der Institutionen und ein massiver Protest der Kandidaten und Wähler, die westafrikanische Vorzeigedemokratie schien plötzlich in Schieflage geraten zu sein. Reißerische Titel zierten die internationale Presse und stellten Senegal ungerechtfertigterweise in eine Reihe mit Ländern wie Mali oder Niger, in denen sich das Militär an die Macht geputscht hatte. In einer historischen Entscheidung nahm der Verfassungsrat in Senegal als oberste Instanz schließlich seine Rolle und Verantwortung wahr und stellte den Rechtsrahmen wieder her. Nun hat Macky Sall nach Beratungen mit Akteuren der Zivilgesellschaft und den Kommissionen sowie nach einem Machtwort des Verfassungsrates das Datum für die Präsidentschaftswahl festgelegt. Er selbst darf nicht mehr antreten und muss am 02.04.2024 die Regierungsgeschäfte an seinen Nachfolger übergeben.

IMAGO / Panama Pictures

Frankreich vor den Europawahlen

Rechtspopulisten auf dem Vormarsch

Am 9. März hat die Regierungspartei Renaissance von Präsident Macron offiziell ihren Europawahlkampf eingeläutet. Der Wahlkampfauftakt stand unter dem Eindruck der aktuellen Umfragen, die für die Rechtspopulisten in Frankreich deutliche Zugewinne verzeichnen. Es stellt sich die Frage, ob dieser Trend bis zum Wahltermin am 9. Juni 2024 noch umgedreht werden kann. Drei Monate vor den Europawahlen treiben die Franzosen insbesondere die Themen Kaufkraft und Anstieg der Lebensmittelpreise um. Mit jeweils 55 bzw. 52 % dominieren diese beiden Themen die Sorgen der Franzosen und werden dementsprechend ausschlaggebend für die Europawahlen 2024 sein [1]. Eingebunden in diesen Themenkomplex ist das Thema Landwirtschaft, dass mit den Protesten der Landwirte zu Beginn des Jahres 2024 deutlich an Fahrt aufgenommen hat. An dritter bzw. fünfter Stelle stehen die Themen Immigration und Sicherheit, was insbesondere den rechtspopulistischen Parteien in die Hände spielen dürfte. Der Ukrainekrieg, der Ende 2023 lediglich 18 % der Franzosen beschäftigte, scheint infolge der Ukraine-Hilfskonferenz in Paris und den öffentlichen Auseinandersetzungen über das Engagement Frankreichs wieder in den Fokus der französischen Bevölkerung gerutscht zu sein. Im Februar 2024 bezeichneten 23 % der Befragten den Ukraine-Krieg als zentrale Herausforderung und für die eigenen Wahlentscheidung bei den Europawahlen als signifikant.

Portugal steht vor schwieriger Regierungsbildung

Ergebnisse der vorgezogenen Parlamentswahlen in Portugal

Machtwechsel in Portugal: Das Mitte-Rechts Wahlbündnis Aliança Democrática (AD) gewinnt knapp vor den Sozialisten, die nach dem Verlust eines Drittels ihrer Mandate nicht nur ihre absolute Mehrheit eingebüßt haben, sondern nur noch zweitstärkste Kraft in der Assembleia da República sind. Von der Schwäche der Sozialisten profitierte unmittelbar die rechtspopulistische Partei Chega, die ihr Ergebnis im Vergleich zu den Wahlen 2024 vervierfachen konnte. Weder das rechte noch das linke Lager können eine Mehrheit auf sich vereinen. Als derzeit wahrscheinlichste Option gilt die Bildung einer Minderheitsregierung unter dem PSD-Vorsitzenden Luis Montenegro.

Adobe Stock / Dr.Söd

Die digitale Spaltung der Gesellschaft

Ergebnisse aus einer repräsentativen Umfrage zu Künstlicher Intelligenz

Künstliche Intelligenz (KI) ist bei vielen Menschen noch nicht im Alltag angekommen. Besonders ältere Menschen und Befragte mit niedrigen Bildungsabschlüssen sind mit Anwendungen von KI im Alltag nicht vertraut. Vermutlich beruhen die Unterschiede darauf, dass Jüngere und Befragte mit einem hohen formalen Bildungsniveau KI beruflich nutzen könn(t)en. Technik, Digitalisierung und KI werden nicht als Verheißung, aber auch nicht als Schrecken empfunden.

IMAGO / Bernd Elmenthaler

Das „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“

Zwischen linkskonservativem Populismus, EU-Kritik und Russlandnähe

Mit dem „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW) betritt eine neue Partei die politische Bühne in Deutschland.

Adobe Stock / Marco2811

Das Rentenpaket II

Mehrbelastung statt Generationengerechtigkeit

Angesichts des demografischen Wandels, der unweigerlich den Druck auf unsere Sozialsysteme erhöht, zeichnet sich ein hoher Reformbedarf in der deutschen Altersvorsorge ab. Das Rentenpaket II soll die gesetzliche Rentenversicherung laut Gesetzentwurf der Bundesregierung modernisieren, sodass sie auch für jüngere Generationen verlässlich bleibt. Welche Ziele verfolgt das Rentenpaket II? Wie ist es zu bewerten und wie könnte eine nachhaltige und generationengerechte Rente aussehen? Die Antworten auf diese Fragen finden Sie im Kurzum „Das Rentenpaket II: Mehrbelastung statt Generationengerechtigkeit“.

KAS

Digitalisierung als Chance auf Entwicklung

Stand der Digitalisierung der mongolischen Verwaltung

Volker Wissing, deutscher Bundesminister für Digitales und Verkehr (BMDV), besuchte Anfang März 2024 die Mongolei. Es ist sicherlich kein Zufall, dass Herr Wissing der erste Minister dieses Hauses ist, bei dem Digitales vor Verkehr im Namen steht. Die Mongoleireise des Bundesministers ist eine gute Gelegenheit, die mongolische Verwaltungsdigitalisierung näher anzuschauen, auch wenn das BMDV das Thema nicht federführend verantwortet. Die Frage, ob die deutsche Verwaltung seit dem Amtsantritt der Ampelregierung „digitaler und konsequent bürgerorientiert“ wurde, können die Leserinnen und Lesern für sich selbst beantworten.

IMAGO / Herrmann Agenturfotografie

Synopse Europawahlprogramme

Gegenüberstellung ausgewählter Forderungen aus den Europawahlprogrammen von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, FDP, AfD, Linkspartei und Bündnis Sarah Wagenknecht

Bei der folgenden Synopse wurden die bereits veröffentlichten Wahlprogramme verschiedener deutscher Parteien analysiert und entlang acht inhaltlicher Felder und hierin enthaltener Unterthemen verglichen.

IMAGO / USA TODAY Network

Biden und Trump: Unbeliebt und unausweichlich

Beim „Super Tuesday“ setzt sich Trend der US-Vorwahlen fort – Nikki Haley beendet Kandidatur

Der Vorwahlkampf der großen US-amerikanischen Parteien hat seinen „Super Tuesday“ erlebt: In 16 Bundesstaaten und einem Territorium konnten Parteimitglieder und Sympathisanten über ihre Kandidaten für die Präsidentschaftswahl entscheiden. Präsident Joe Biden und Donald Trump haben weiterhin gute Chancen, die Kandidaten ihrer Parteien zu werden. Aber beide müssen mit innerparteilicher Kritik umgehen – und mit schlechten Umfragewerten.

IMAGO / Kyodo News

Präsident Ferdinand Marcos Jr. In Berlin

Aktuelle Hintergründe zum Besuch des philippinischen Präsidenten Ferdinand Marcos Jr. in Berlin

Der philippinische Präsident Ferdinand Marcos Jr. wird vom 11. bis 13. März zu einem offiziellen Besuch in Berlin erwartet. Während sich die bilateralen Beziehungen unter der Vorgängerregierung von Rodrigo Duterte auf einem Tiefpunkt befanden, haben sie sich seit dem Amtsantritt Marcos wieder spürbar verbessert. Ein Grund dafür ist auch die angespannte geopolitische Großwetterlage und das Interesse beider Länder, die regelbasierte internationale Ordnung zu verteidigen. Die wichtigsten Themen des Besuchs werden deshalb die Aufrechterhaltung der regionalen Sicherheit im Indo-Pazifik und eine Intensivierung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen sein.

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Analyses et arguments

Contributions sélectionnées à la série avec référence internationale

Cette série informe de manière concentrée sur les positions importantes de la Fondation Konrad-Adenauer sur les questions d'actualité. Les différents numéros présentent les principales conclusions et recommandations, offrent de brèves analyses, expliquent les projets futurs de la Fondation et désignent les personnes de contact du KAS.

Auslandsinformationen

Zeitschrift für internationale Fragen, Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit

Die Auslandsinformationen (Ai) sind die Zeitschrift der Konrad-Adenauer-Stiftung für Internationale Politik. Sie bieten politische Analysen unserer Expertinnen und Experten in Berlin und aus mehr als 100 Auslandsbüros in allen Weltregionen. Gekennzeichnete Artikel geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder.

Die Politische Meinung

Zeitschrift für Politik, Gesellschaft, Religion und Kultur

Die Politische Meinung ist eine Zweimonatszeitschrift, in der ein breites Spektrum politischer, gesellschaftlicher und kultureller Themen der Gegenwart dargestellt und diskutiert werden. Sie bietet als Bezugspunkte fundierte Analysen historischer Hintergründe und eine der individuellen Eigenverantwortung verpflichtete, im christlichen Menschenbild verankerte Ethik. Die jeweiligen Themenschwerpunkte werden von einer inspirierenden Bilderstrecke, namhafter zeitgenössischer Künstlerinnen und Künstlern, vertieft.

 

Forschungen und Quellen zur
Zeitgeschichte

In der Reihe „Forschungen und Quellen zur Zeitgeschichte“ veröffentlicht das Archiv für Christlich-Demokratische Politik seit 1980 wissenschaftliche Studien zur Christlichen Demokratie, Darstellungen zur Geschichte der Bundesrepublik und der CDU sowie Biographien wichtiger Repräsentanten. Zu den 50 bisher erschienen Büchern zählen auch Quelleneditionen, wie Protokolle von Parteigremien oder Tagebücher von einflussreichen Politikern. Die Publikationen sind im Buchhandel erhältlich.

Interviews

Dans notre série "Interviews", nous organisons des entretiens et des discussions avec des experts de la Fondation Konrad-Adenauer sur différents sujets.

kurzum

Concis, réduit à l'essentiel, mais toujours d'une grande actualité. Dans la série "kurzum", nos experts résument une question ou un problème sur un maximum de deux pages.

Reportages pays

Notes de synthèse sur l’actualité politique du pays

La Fondation Konrad-Adenauer est présente avec son propre bureau dans 70 pays du monde sur les cinq continents. Les collaborateurs locaux peuvent rapporter de première main les événements actuels et les évolutions à long terme dans leur pays d'accueil. Leur « rapports nationaux » présentent en exclusivité aux utilisateurs du site Internet de la Fondation Konrad-Adenauer des analyses, des informations de fond et des évaluations.

Monitor

Die Reihe Monitor behandelt übersichtlich jeweils ein Schwerpunktthema aus der Perspektive der KAS-Expertinnen und -Experten und ordnet es anhand weniger „Punkte zum Mitnehmen“ in den politischen und gesellschaftlichen Kontext ein.

Présentations et compte-rendus

La Fondation Konrad-Adenauer, ses instituts, centres de formation et bureaux à l'étranger proposent tous les ans uin grand nombre de manifestations dédiées à des thèmes différents. À l'adresse www.kas.de, nous vous présentons, de manière actuelle et exclusive, des conférences, événements et symposiums. Outre un résumé thématique, vous trouverez ici aussi du matériel supplémentaire tel que des photos, des manuscrits de discours, des vidéos ou des podcasts radio.

Handreichungen zur Politischen Bildung

Grundlageninformationen zur Beteiligung
an aktuellen politischen Diskussionen

Mit der Reihe „Handreichungen zur Politischen Bildung“ möchte die Politische Bildung der Konrad-Adenauer-Stiftung interessierte Bürgerinnen und Bürger über politische Entwicklungen informieren, Orientierungen in Sachfragen geben und das Interesse an politischer Mitwirkung stärken. Die Handreichungen verstehen sich als Grundlageninformationen zur Beteiligung an aktuellen politischen Diskussionen.

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Série de publications terminées

Arbeitspapiere

Broschürenreihe mit Darstellungen und Positionen, die kurzfristig auf aktuelle politische Fragen reagieren

Diese Reihe wurde eingestellt. Themen, die bisher in dieser Reihe erschienen sind, werden seit Anfang 2007 in unserer Reihe "Analysen und Argumente" veröffentlicht.

Die Frau in unserer Zeit

Lebensentwürfe von Frauen –
was hat sich verändert?

Jede Ausgabe widmete sich einem Schwerpunktthema aus Politik und Gesellschaft, der Arbeits- und Familienwelt, aus Kultur und Literatur und diskutierte dieses aus frauenpolitischer Sicht.

Einblicke

Berichte aus der Konrad-Adenauer-Stiftung

Die Herausgabe der "Einblicke" ist ausgesetzt. "Einblicke" hat alle drei Monate über die Arbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung berichtet.

Fokus

Publikationen des Teams Politikdialog und Analyse der Hauptabteilung Europäische und Internationale Zusammenarbeit.

Gesellschaftspolitische Schriftenreihe

Veröffentlicht wurden herausragende Dissertationsschriften mit gesellschaftspolitisch relevanten Themen von Stipendiatinnen und Stipendiaten der Begabtenförderung und Personen, die ihrem Promotionskolleg „Soziale Marktwirtschaft“ kooptiert sind.

Die Reihe gab den Autorinnen und Autoren ein wissenschaftliches und publizistisches Forum und brachte aktuelle Themen in die öffentliche Diskussion ein.

Grundfragen der christlichen Demokratie

In dieser Reihe erschienen im Jahr 2006 Texte namenhafter Autoren zu Grundfragen der christlichen Demokratie.

Im Gespräch

Kulturpolitische Umschau

Zeitschrift mit Berichten aus Bundestag und Bundesländern, Gastbeiträgen, Rezensionen und Presseauswertungen zur aktuellen Kulturpolitik.

Im Plenum

Broschürenreihe der Konrad-Adenauer-Stiftung mit den Beiträgen von Konferenzen, Fachtagungen und Kongressen, die von längerfristigem Interesse sind.

Im Plenum kompakt

Die Broschüren im DIN-A-4-Format fassen kurz und knapp die Ergebnisse von Konferenzen, Fachtagungen und Kongressen zusammen, die von längerfristigem Interesse sind.

KAS International

Informations du département principal de la coopération européenne et internationale

Cette série fournit des informations opportunes sur les événements et les développements importants de notre travail et vise à montrer le large spectre de nos activités.

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