Rechtspolitik, Rechtsstaat, Verfassungs- und Völkerrecht
Unser Staat ist zuallererst ein freiheitlicher Rechtsstaat, der die Rechte und Würde seiner Bürger gewährt und sichert.
Demokratie braucht Rechtsstaat – und umgekehrt
Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sind zwei der in Art. 20 GG festgehaltenen fundamentalen Verfassungsprinzipien und Grundpfeiler unserer freiheitlichen Grundordnung. Sie zu schützen und zu bewahren ist für uns handlungsleitend und von höchster Priorität. Die Konrad-Adenauer-Stiftung setzt sich mit Projekten auf nationaler und internationaler Ebene für die Anerkennung demokratischer Grundsätze, deren Implementierung sowie Weiterentwicklung ein.
Das Spannungsverhältnis von Recht und Politik
Das ausgewogene Zusammenspiel von Recht und Politik ist wesentlich für die Legitimität und Leistungsfähigkeit unseres Staates. Dabei stehen Recht und Politik in einem besonderen Verhältnis zueinander: Recht ist zum einen Ergebnis politischer Entscheidungen, zugleich begrenzt und kontrolliert das Recht aber den Handlungsspielraum von Politik. Dieses Spannungsverhältnis gilt es produktiv zu gestalten.
Die Verfassung als Basis unseres Wirkens
Basis und Herzstück unserer rechtspolitischen Arbeit ist das Verfassungsrecht. Wir möchten für die Bedeutung des Grundgesetzes sensibilisieren und auf Konflikte und Herausforderungen beim Schutz der Grundrechte und Verfassungsprinzipien aufmerksam machen. Digitalisierung und Globalisierung sowie veränderte gesellschaftliche Vorstellungen werfen Fragen zur Zukunft unseres liberalen Verfassungsstaates auf. Die Konrad-Adenauer-Stiftung liefert und fördert Ideen, wie die verfassungsrechtlichen Grundsätze angesichts dieses Wandels gesichert und entfaltet werden können.
Hierzu begleiten wir Gesetzgebungsprozesse in allen gesellschaftlichen Bereichen mit Analysen und Empfehlungen zu Reformvorhaben. Wir informieren über die Justiz, vor allem über aktuelle und grundlegende Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Wir pflegen und fördern den Austausch von Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Rechtswissenschaft, Justiz und Gesellschaft zu aktuellen rechtspolitischen Fragestellungen.
Rechtsstaat und Demokratie international denken
Unsere rechtspolitische Arbeit ist zugleich Spiegelbild der europäischen und internationalen Ausrichtung der Konrad-Adenauer-Stiftung. Die zunehmende Europäisierung und Internationalisierung nahezu aller Lebensbereiche stellen Gesetzgeber und Gerichte bei ihren Entscheidungen vor schwierige Aufgaben. Unser Anliegen ist es, das Zusammenspiel von nationalem, europäischem und internationalem Recht durch Beratung und Gedankenaustausch zu fördern.
Weltweit für den Rechtsstaat
Seit 1990 ergänzt die Stiftung ihre internationalen Projekte der Demokratieförderung und des politischen Dialogs durch das länderübergreifende globale Rechtsstaatsprogramm.
Internationales Rechtsstaatsprogramm
Konrad-Adenauer-Stiftung
Ziele der Arbeit unseres Rechtsstaatsprogramms sind u. a. die Förderung und der Erhalt rechtsstaatlicher Strukturen, der Einsatz für die Gewaltenteilung und eine starke, unabhängige Justiz sowie die Gewährleistung der Grund- und Menschenrechte. Standorte der sechs Regionalprogramme sind: Bogotá (Kolumbien) für Lateinamerika, Singapur für Asien, Nairobi (Kenia) und Dakar (Senegal) für Subsahara Afrika (anglophon und frankophon), Bukarest (Rumänien) für Südosteuropa und Beirut (Libanon) für den Nahen Osten/Nordafrika. Von Berlin aus wird die weltweite Rechtsstaatsarbeit koordiniert und globale Rechtsstaatsfragen stehen im Fokus.
Veranstaltungsreihen
Zentral für unsere Arbeit im rechtspolitischen Bereich sind die jährlich stattfindenden Veranstaltungen der Berliner Rechtspolitischen Konferenz und des Berliner Jahresrückblicks auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts aus dem letzten Jahr.
Berliner Rechtspolitische Konferenz
Einmal jährlich kommen hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Justiz zu der traditionellen und renommierten Berliner Rechtspolitischen Konferenz in der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung zusammen, um in kontroversen Podiumsgesprächen über aktuelle rechtspolitische Fragestellungen zu debattieren.
Berliner Jahresrückblick
@Juliane Liebers, KAS
Mit dem Berliner Jahresrückblick hat die Konrad-Adenauer-Stiftung eine eigene Veranstaltungsreihe geschaffen, die sich dem Bundesverfassungsgericht und seinem Wirken als oberster Verfassungsinterpret und Hüter des Grundgesetzes widmet. In diesem Forum stehen die wichtigsten Entscheidungen des Karlsruher Gerichts aus dem letzten Jahr im Mittelpunkt.
Podcasts und Publikationsprojekte
In unserem Podcast „Rule of Law Rules“ beschäftigen wir uns mit Fragen rund um den Rechtsstaat im Zeitalter der Digitalisierung. Darüber hinaus finden Sie im nachfolgenden Aufklappmenü mehrteilige Publikationsprojekte zu aktuellen rechtspolitischen Themen.
Rule of Law Rules
2021 wurde der Podcast „Rule of Law Rules“ produziert zum Jahresthema der Rechtsstaatsprogramme „Rule of Law in the age of digitalization“. Dr. Angela Daly interviewt internationale Experten zu den Themen Datenschutz, Legal Tech und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Der Podcast ist in Englisch und umfasst 12 Folgen.
Debattenbeiträge zur geschäftsmäßigen Suizidbeihilfe
Nachdem das Bundesverfassungsgericht den § 217 StGB, der die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung unter Strafe stellte, im Februar 2020 für nichtig erklärt hat, stehen Politik und Gesellschaft nun vor der Frage, wie mit Sterbewünschen und Suizidbeihilfe umgegangen werden soll. Lesen Sie unsere Debattenbeiträge rund um das Thema der geschäftsmäßigen Suizidbeihilfe.
Debattenbeiträge zur Triage
reuters
Mit Beginn der Pandemie im Frühjahr 2020 hat die Frage nach dem Umgang mit Triage-Situationen erschreckende Aktualität gewonnen. Hier finden Sie eine Zusammenstellung unserer rechtspolitischen Beiträge zum Thema Triage.
pubblicazioni sull'argomento
IMAGO / Pacific Press Agency
Das Urteil im Prozess Ousmane Sonko gegen Adji Sarr ist gefallen
Sonko ist zwar von den Gewaltvorwürfen freigesprochen worden, aber dennoch für eindeutiges Fehlverhalten schuldig gesprochen.
IMAGO / ZUMA Wire
Ecuador: Muerte Cruzada hält Präsident Guillermo Lasso im Amt
Durch Anwendung des umstrittenen, aber verfassungsgemäßen Instruments der Muerte Cruzada entgeht Präsident Lasso einer drohenden Amtsenthebung.
Kleiner Atlas des internationalen Genf 2021/2022
Entwicklungen des internationalen Genf in Karten
Creating a European Municipality of Novo Selo: Integrity Policy for Zero Corruption
Integrity Study and Integrity Handbook
Creating a European Municipality of Gevgelija: Integrity Policy for Zero Corruption
Integrity Study and Integrity Handbook
Nostalgia for the Kremlin reigns in South Africa
Quo Vadis, Art. 62?
The challenge of a double executive vacancy for the Lebanese Constitution
IMAGO / allefarben-foto
Nach der Reform ist vor der Reform
Droht eine dauerhafte Politisierung des Wahlrechts?
Shutterstock
Gendered Justice: Breaking Barriers and Building Narratives - A perspective from Pakistan
International Day of Women Judges 2023
Série Brasil em Foco 1/2023
Lula III e os desafios da governabilidade / Qual a proporção da crise Yanomami?
Ovinuchi Prince Ejiohuo / CC BY-SA 4.0 / Wikimedia Commons
Nigeria vor den Wahlen 2023
Das krisengebeutelte Land steht vor der logistischen Mammutaufgabe, die größten Wahlen, die es auf dem afrikanischen Kontinent je gab, durchzuführen.
D. Myles Cullen
Zeit für Neues in Venezuela
Opposition beendet Interimsregierung um Juan Guaidó
Freiwillige Beiträge für Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte in 2022
Map of the Month 12/2022
Stockfotos-MG / stock.adobe.com
Staatsangehörigkeitsrecht im internationalen Vergleich
It’s complicated!
REUTERS / Willy Kurniawan
Indonesiens umstrittene Strafrechtsreform
Ivan Alvarado, Reuters
Keine Experimente
Chile lehnt Entwurf für neue Verfassung in Volksabstimmung ab, der Reformbedarf aber bleibt
35. Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrats zur Islamischen Republik Iran
Map of the Month 11/2022
Wana News Agency
Proteste im Iran
Für die Sehnsucht nach einem normalen Leben
Gemeinsame Stellungnahmen zur Menschenrechtslage in Xinjiang auf dem 51. UN-Menschenrechtsrat
Map of the Month 09/2022
Dado Ruvic, Reuters
Der blockierte Staat
Bosnien und Herzegowina zwischen EU-Perspektive und politisch verursachter Lähmung
eventi sull'argomento
giu
13
2023
Anti-Americanism: An Assessment from the American Perspective
Amerika – Wunschtraum oder Albtraum? Wir diskutieren auf Englisch mit Prof. Dr. Sabine Hake und Prof. Dr. Georg Schild.
giu
19-21
2023
Wie umgehen mit unethischen Kampfmethoden eines Gegners?
Ein Seminar für Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr
giu
21
2023
„Diskriminierung im Alltag mutig begegnen!“
Online-Vortrag im Rahmen des Weltflüchtlingstages 2023
giu
23-25
2023
Die Schweiz
Zwischen eidgenössischer Neutralität und europäischer Integration
pubblicazioni sull'argomento
Braucht Bremen einen Neustaat
Abendveranstaltung zum Thema Bürokratie und zu Nadine Schön’s Buch „Neustaat“
Rücksicht und Respekt auf jeder Ebene der Gesellschaft
Eine Veranstaltung im Deutschen Fußballmuseum
Juliane Liebers
Das Karlsruher Gerichtsjahr 2022
Der Berliner Jahresrückblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 2023
KAS/Christiane Stahr
Zur Rolle des Grundgesetzes in der Geschichtsschreibung über die Bundesrepublik Deutschland
Kommt die Wirkungsgeschichte der deutschen Verfassung und des Bundesverfassungsgerichts zu kurz?
Martin Reuber
Stresstest für die liberalen Demokratien
Argumente gegen die totalitäre Versuchung
Rücksicht und Respekt - Wie gehen wir in Zukunft miteinander um?
Ein Abend mit Herbert Reul in Köln-Chorweiler
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.
Was Europa im Innersten zusammenhält – Konflikte und Reformansätze in der EU
16. Berliner Rechtspolitische Konferenz
Der Streit ums letzte Wort
Talk im Bahnhof „Das Bundesverfassungsgericht – Hüter des Grundgesetzes“
@Juliane Liebers, KAS
Das Karlsruher Jubiläumsjahr — 70 Jahre Bundesverfassungsgericht
Der Berliner Jahresrückblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 2021
Juliane Liebers
"Der Greta-Effekt und die Gerichtsbarkeit. Judizialisierung des Klimaschutzes – Ausweg oder Irrweg?"
15. Berliner Rechtspolitische Konferenz
Bild von Hans Braxmeier auf Pixabay
„Der vernachlässigte Rechtsstaat“
Online-Frühstücksrunde mit Thorsten Schleif und Dr. Oguzhan Yazici.
Nicola Quarz / flickr / CC BY-SA 2.0 / creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/
Kontroverse Karlsruher Kontrolldichte
Jahresrückblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 2020
Brian Gratwicke / flickr / CC BY 2.0 / creativecommons.org/licenses/by/2.0/
Auf der Suche nach gerechten Auswahlverfahren in Triage-Situationen
Fachgespräch über die Zuteilung intensivmedizinischer Ressourcen in Krisenzeiten / Fragen des Diskriminierungsschutzes und der Rechtssicherheit
wikimedia/Olaf Kosinsky/CC by SA 3.0
„Die Verfassung gilt uneingeschränkt auch in krisenhaften Zeiten der Pandemie.“
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Stephan Harbarth, sprach in der KAS über den Rechtsstaat in Zeiten der Corona-Pandemie.
dpa
Biometrische Gesichtserkennung in der Polizeiarbeit
Fachgespräch über technische und verfassungsrechtliche Machbarkeit
KAS/Juliane Liebers
Karlsruher Selbstbehauptung
Der Berliner Rückblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.
Fachkonferenz zum Thema "Das südliche Afrika nach dem Wahljahr 2019"
1. Veranstaltung am 09.12.2019 in Berlin (Kooperationspartner: SWP)
2. Veranstaltung am 10.12.2019 in Freiburg (Kooperationspartner: Arnold-Bergstraesser-Institut)
Kas/Liebers
"Die Menschen erwarten mehr Sicherheit" – Staatliche Förderung im freiheitlichen Verfassungsstaat
14. Berliner Rechtspolitische Konferenz
aschoffotografie
Im Einsatz für die gemeinsamen Werte
5. Bonner Rede zur Demokratie
KAS
Herausforderungen für das Verfassungsrecht
Rechtsvergleichende Tagung zu Spanien, Italien und Deutschland
Mediathek
#12: Ivan Rašić über Legal Technology in Südosteuropa
Rašić arbeitet bei “Start it smart”, der Bulgariens größter Unternehmervereinigung. Sie hat das Ziel, den Unternehmer- und Gründergeist an junge Menschen zu vermitteln und fördern.
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#11: Hannah Lim über Legal Technology in Südostasien
Hannah identifiziert als Head of Rule of Law and Emerging Markets bei LexisNexis in Singapur Bereiche, in denen die Firma mittels Technologie Rechtsstaatlichkeit unterstützen kann.
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#10: Dr. Rene Fernando Urueña über Legal Technology in Lateinamerika
Rene Fernando Urueña ist Rechtsanwalt (Abogado), Lehrbeauftragter an der Universidad de los Andes in Kolumbien und Spezialist für Internationales Recht sowie Wirtschaft.
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#9: Odunoluwa Longe über Legal Technology in Afrika
Odunoluwa ist Leiterin des "HiiL Innovation Hub Head" für Westafrika und sie gründete DIYlaw, ein preisgekröntes und führendes Startup-Unternehmen für Rechtstechnologie in Afrika.
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#8: Nico Kuhlmann über Legal Technology in Europa
Nico berät Technologieunternehmen in Rechtsstreitigkeiten u.a. rund um Fragen des geistigen Eigentums. Wir sprechen mit ihm über Legal Tech und den Zugang zum Recht in Europa.
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