„Eine staatliche Unabhängigkeit Kataloniens wird es nicht geben“ - Europäische und Internationale Zusammenarbeit
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© Marc Puig i Perez / Flickr / CC BY-NC-ND 2.0
Warum wollen sich die Katalanen überhaupt von Spanien lösen, was erhoffen sie sich davon?
Dr. Wilhelm Hofmeister: Alle bisherigen Umfragen belegen, dass die Mehrheit der Katalanen keine Abspaltung von Spanien anstrebt, sondern sich als Spanier fühlen und Spanier bleiben wollen. Allerdings fühlt sich eine Mehrheit der Katalanen innerhalb des spanischen Staates schlecht behandelt und wünscht sich mehr Autonomierechte. Bis vor wenigen Jahren war die Forderung nach staatlicher Unabhängigkeit nur ein Thema nationalistischer Randgruppen.
2006 verabschiedete das spanische Parlament eine Erneuerung des Autonomiestatuts, die eine Volksbefragung in Katalonien anschließend mit großer Mehrheit bestätigte, die der spanische König unterzeichnete und die im August 2006 in Kraft trat. Doch ein Spruch des Verfassungsgerichts setzte die Erneuerung 2010 teilweise außer Kraft. Erst das hat den Konflikt befeuert.
Hinzu kommt, dass infolge der Wirtschaftskrise und der Sparpolitik nach 2007 der finanzielle Handlungsspielraum der Regionalregierung beschnitten und die finanzielle Abhängigkeit von der Zentralregierung deutlicher wurde. Weil aber die Zentralregierung keine Zugeständnisse gegenüber Katalonien machen wollte, hat die Forderung nach staatlicher Unabhängigkeit mehr Anhänger gefunden und auch die gemäßigt nationalistische Partei, die bisher keine staatliche Autonomie verlangte, hat sich radikalisiert. Die Parteien, die für die Unabhängigkeit eintreten, haben zwar keine Mehrheit der Stimmen bei den Regionalwahlen 2015 gewonnen, doch eine parlamentarische Mehrheit. Damit haben sie nun die Gesetze zur Einberufung des Unabhängigkeitsreferendums am 1. Oktober 2017 und eine Art Übergangsverfassung durch das Regionalparlament gepeitscht – unter Missachtung demokratischer parlamentarischer Verfahren und gegen das ausdrückliche Verbot des spanischen Verfassungsgerichts.
Spanien besteht aus 17 autonomen Regionen. Und im Baskenland gibt es eine weitere Separatistenbestrebung. Etwas überspitzt gefragt: Zerfällt Spanien? Was würde es für das Land politisch bedeuten, wenn Katalonien wirklich ein eigener Staat wird?
Ich sehe nicht, dass Spanien zerfällt. Eine staatliche Unabhängigkeit Kataloniens wird es nicht geben. Insofern erübrigt sich jegliche Spekulation darüber. Ob ein Referendum überhaupt stattfindet, bleibt noch ungewiss, nicht nur wegen der wahrscheinlichen Intervention von Polizeieinheiten in einzelnen Wahllokalen. In etlichen Gemeinden, in denen die Sozialistische Partei regiert, wird sehr wahrscheinlich überhaupt keine Abstimmung stattfinden.
Insgesamt fehlen viele Voraussetzungen für die Durchführung des Referendums. So ist es ungewiss, ob es überhaupt Wahlurnen und genügend Wahlzettel geben wird oder wo die Bürger abstimmen sollen. Selbst wenn am Sonntagabend oder am Montagmorgen ein Ergebnis eines Referendums verkündet werden sollte, das eine Mehrheit für eine Unabhängigkeit ergibt, wird die Zahl der Befürworter sehr gering sein. Die Regionalregierung hat ja auch darauf verzichtet ein Quorum für eine Mindestbeteiligung festzulegen. Theoretisch könnte also eine Mehrheit von 20 Prozent der wahlberechtigten Katalanen über die Unabhängigkeit entscheiden. Sollte die Regionalregierung die Unabhängigkeit dennoch verkünden, würde das wohl zur sofortigen Verhaftung von Carles Puigdemont i Casamajó, dem Ministerpräsidenten der Region Katalonien, führen. Doch der vermied bisher jeden rechtlichen Schritt, der juristische Konsequenzen für ihn nach sich ziehen könnte. Zudem würde ein unabhängiges Katalonien wohl von kaum einem Staat der Erde anerkannt – bis auf Venezuela oder Nordkorea möglicherweise
Im Baskenland hat die ETA jahrelang versucht, mit Morden und Anschlägen auf ihre separatistischen Bestrebungen aufmerksam zu machen. Die Wortwahl einiger katalanischer Fürsprecher wie Pep Guardiola zeugt von gewisser Radikalität. Wenn Spanien eine Unabhängigkeit Kataloniens auch mit Zwangsmaßnahmen unterdrückt: Könnte es dann auch in Katalonien zu Gewaltausbrüchen kommen?
Es ist natürlich nicht absehbar, wie manche radikalisierte Gruppen reagieren. Doch mein Eindruck ist, dass die Proteste der vergangenen Tage in Katalonien nicht sehr massiv sind. Letztlich weiß die große Mehrheit der Katalanen, dass es eine staatliche Unabhängigkeit nicht geben wird.
Spanien erholt sich langsam von der Finanzkrise 2007. Dennoch ist beispielsweise die Jugendarbeitslosenquote mit 38,6 Prozent im Juli 2017 im EU-Vergleich extrem hoch. Nun hat aber Katalonien mit das höchste Bruttoinlandsprodukt pro Kopf im spanischen Vergleich: Welche wirtschaftlichen Auswirkungen würde eine Abspaltung Kataloniens denn für Spanien haben?
Die Separatisten versprechen den Bürgern in Katalonien eine Zukunft, in der Milch und Honig fließen werden. Das hat aber nur sehr bedingt mit der Realität zu tun. Ebenso wie die Befürworter des Brexit in Großbritannien arbeiten die katalanischen Separatisten mit falschen Zahlen und Annahmen über die wirtschaftlichen Aussichten. Gewiss ist Katalonien eine der am besten entwickelten Regionen Spaniens, die durch Transferleistungen andere Regionen mit unterstützt. Doch die Transferleistungen sind nicht so hoch, wie von den Separatisten behauptet, die Region ist stark verschuldet und wenn man hinzurechnet, was eine Unabhängigkeit in Form zusätzlicher Institutionen und Verpflichtungen, beispielsweise bei der Sozialversicherung und den Rentenzahlungen, kosten würde, wäre der „Gewinn“ sehr eingeschränkt.
Könnte ein unabhängiges Katalonien Mitglied der Europäischen Union bleiben?
Die EU-Kommission hat wiederholt deutlich gemacht, dass Katalonien nach einer Unabhängigkeit nicht Mitglied der Europäischen Union bleiben wird, sondern zunächst eine Mitgliedschaft beantragen und das Aufnahmeverfahren durchlaufen müsste – wozu dann auch Spanien seine Zustimmung geben müsste. Die Separatisten behaupten dennoch ungerührt, Katalonien würde EU-Mitglied bleiben. Das ist eine der Falschaussagen mit denen für die Unabhängigkeit geworben wird. Das Ausscheiden aus der EU und dem gemeinsamen Markt hätte selbstverständlich erhebliche negative Konsequenzen für die Wirtschaft Kataloniens. Deshalb bleiben die wirtschaftlichen Perspektiven einer Unabhängigkeit eher bescheiden.
Das Interview führte Stefan Stahlberg von der Online-Redaktion.
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