Hier ist eine kurze Zusammenfassung des Berichtes über die Slowakei:
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Das slowakische Parteiensystem ist seit Jahren instabil, wenig institutionalisiert und stark von einzelnen Parteiführern geprägt. Parteien wechseln häufig, neue entstehen, andere scheiden aus dem Parlament aus.
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Die politische Landschaft ist stark polarisiert: Es gibt zwei Lager – ein nationalkonservativ-populistisches (u. a. Smer-SD, Hlas-SD, Slovenská národná strana) und ein proeuropäisch-liberales Oppositionslager (v. a. Progresívne Slovensko).
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Die Regierung unter Robert Fico verfolgt eine populistische „Wir-gegen-sie“-Rhetorik, kritisiert NGOs und Medien und versucht, Einfluss auf Justiz und Strafrecht zu nehmen. Institutionen zur Korruptionsbekämpfung wurden geschwächt oder abgeschafft.
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In der Außenpolitik zeigt die Regierung eine stärkere Orientierung nach Osten (Treffen mit Wladimir Putin und China), steht der EU kritisch gegenüber und hat die militärische Hilfe für die Ukraine eingestellt, leistet aber weiterhin humanitäre Unterstützung.
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Gesellschaftlich zeigen sich klare Unterschiede: Wähler in Städten und mit höherer Bildung unterstützen eher liberale Parteien, während Menschen mit niedrigerem Einkommen und geringerer Bildung häufiger populistisch-nationalkonservative Parteien wählen.
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Wirtschaftlich steht das Land vor Problemen: schwache öffentliche Finanzen, steigende Steuern, geringe Investitionen und sinkender Lebensstandard. Die Unzufriedenheit wächst, wovon auch die rechtsextreme Partei Republika profitieren könnte.
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Für die Zukunft wird befürchtet, dass die Regierung mögliche Änderungen des Wahlsystems in Betracht ziehen könnte, um ihre Macht zu sichern.
