Internationale Leitstandards für die nächste Wahlreform in Mexiko
Im August 2025 kündigte die Bundesregierung ihre Absicht an, eine neue Verfassungsreform im Bereich des Wahlrechts voranzutreiben; dieser Bericht hat zum Ziel, einen fundierten rechtlichen Rahmen zur Analyse einer solchen Reform bereitzustellen.
Der Bericht mit dem Titel „Internationale Leitstandards für die nächste Wahlreform in Mexiko“ untersucht die internationalen Verpflichtungen Mexikos vor dem Hintergrund der Fortschritte, die das Land über Jahrzehnte hinweg erzielt hat, um sein Wahlsystem zu stärken und die Demokratie zu schützen. Das Dokument weist darauf hin, dass die Ankündigung vom August 2025 nach den gescheiterten Versuchen der vorherigen Morena-Regierung unter Andrés Manuel López Obrador erfolgte, das Wahlsystem durch „Plan A“ und „Plan B“ umzustrukturieren. Unter dem Argument administrativer Sparmaßnahmen zielten diese Initiativen auf eine institutionelle „Vereinfachung“ ab, vor der Expertinnen und Experten sowie internationale Organisationen warnten, da sie die Funktionsfähigkeit der Wahlbehörden gefährden und wesentliche demokratische Kontrollmechanismen demontieren würde. In diesem Kontext wirft die Absicht der Regierung, eine weitere Wahlreform einzubringen, ernsthafte Bedenken auf, dass der neue Vorschlag darauf abzielen könnte, die Integrität der Wahlen und die Demokratie in Mexiko zu untergraben.
„Die Tragweite dieses Szenarios liegt in der historischen Bedeutung des mexikanischen Wahlsystems“, stellt der Bericht fest. „Das heutige Wahlmodell wurde gezielt aufgebaut, um siebzig Jahre Einparteienhegemonie (1929–2000) zu beenden, in denen die Regierung jede Phase des Wahlprozesses kontrollierte.“
Der Bericht betont die zentrale Rolle der bestehenden Institutionen:
Das Nationale Wahlinstitut Mexikos (Instituto Nacional Electoral, INE) war maßgeblich dafür, dass Wahlen fair und frei durchgeführt werden. Als autonome Institution, die für die Organisation, Umsetzung und Überwachung der Wahlen in Mexiko zuständig ist, gilt das INE weithin als eine der effizientesten und unabhängigsten Wahlkommissionen weltweit.
Um sicherzustellen, dass der nächste Reformvorschlag den Rechtsstaat achtet, richtet der Bericht die folgenden Empfehlungen an den Kongress der Union und die Bundesregierung:
- Das Prinzip der Nicht-Rückschrittlichkeit als absolute gesetzgeberische Leitlinie festzuschreiben.
- Das System der Verhältniswahl sowie die Begrenzungen der Überrepräsentation zu bewahren.
- Die Vorrangstellung der öffentlichen Wahlkampffinanzierung zu garantieren, um eine Vereinnahmung durch wirtschaftliche oder illegale Interessen zu verhindern.
- Das Prinzip staatlicher Neutralität und Unparteilichkeit aufrechtzuerhalten, insbesondere die in Artikel 134 der Verfassung verankerten Verbote.
- Die Unabhängigkeit der Wahlbehörden sowie einen leistungs- und meritbasierten öffentlichen Karrieredienst zu schützen.
- Den Wahlföderalismus zu stärken und die Fähigkeit der lokalen öffentlichen Wahlorgane (Organismos Públicos Locales, OPLEs) zur Durchführung lokaler Wahlen zu bewahren.
- Die schrittweise Ausweitung von Wahlmodalitäten sicherzustellen, etwa elektronisches Wählen, vorzeitiges Wählen sowie die Stimmabgabe in Untersuchungshaft.
„Die Verteidigung der Demokratie ist eine dauerhafte Aufgabe, die uns alle betrifft. Die BMA bringt in die Debatte Vorschläge und rechtliche Analysen ein, mit dem Ziel, eine Reform zu unterstützen, die das öffentliche Leben durch das Wahlsystem stärkt“, erklärte Ana María Kudish, Präsidentin der Barra Mexicana, Colegio de Abogados, A.C.
„Die Reform muss im Konsens erfolgen. Die Autonomie der Wahlbehörden muss gestärkt und ihre Unabhängigkeit respektiert werden. Diese Reform muss von politischem und demokratischem Pluralismus begleitet sein und zwischen allen Akteuren, die an der Wahl teilnehmen, abgestimmt werden“, erklärte Arturo Espinosa Silis vom Laboratorio Electoral.
„Mexiko befindet sich an einem kritischen Wendepunkt. Während die Regierung einen neuen Vorschlag für eine Wahlreform vorbereitet, ist es entscheidend, dass jede Veränderung die Wahlrechte und die Integrität des Wahlprozesses wahrt“, erklärte Amrit Singh, Professorin für Praxis und Faculty Director des Rule of Law Lab an der NYU Law. „Das Völkerrecht verlangt, dass Mexiko das bereits erreichte Schutzniveau politischer Rechte beibehält. Wir veröffentlichen diese Analyse jetzt, um sicherzustellen, dass jede künftige Initiative das demokratische Gefüge des Landes stärkt und nicht schwächt.“
„Mexiko hat über Jahrzehnte ein Wahlsystem aufgebaut, das international für seine institutionelle Stabilität anerkannt ist. Jede zukünftige Reform muss diese Fortschritte sowie das Prinzip der demokratischen Nicht-Rückschrittlichkeit respektieren. Dieser Bericht bietet Empfehlungen und rechtliche Kriterien, um die öffentliche und gesetzgeberische Debatte über eine mögliche Wahlreform zu bereichern, im Einklang mit dem Rechtsstaat und mit einer langfristigen Perspektive“, erklärte Hans Blomeier, Direktor der Konrad-Adenauer-Stiftung Mexiko.
Um den vollständigen Bericht auf Englisch und Spanisch zu lesen, laden Sie ihn bitte auf unserer Website herunter.
Kontakte:
- Konrad-Adenauer-Stiftung Mexiko: Juan Pablo Campos González – juan.campos@kas.de
- Barra Mexicana, Colegio de Abogados (Spanisch): Luis Enrique Pereda – luisenriquepereda@yahoo.com.mx
- Laboratorio Electoral (Spanisch): Arturo Espinosa Silis – arturoespinosa@laboratorioelectoral.mx
Über die Organisationen:
Rule of Law Lab an der NYU Law:
Das Rule of Law Lab ist ein überparteiliches Institut, das juristische Instrumente – Rechtsforschung, Dokumentation, strategische Prozessführung und Advocacy, in enger Zusammenarbeit mit lokalen Fachleuten und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern entwickelt und einsetzt, um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit weltweit zu schützen.
Barra Mexicana, Colegio de Abogados, A.C.:
Eine zivilgesellschaftliche Organisation, die nach mexikanischem Recht gegründet wurde. Ihr Ziel ist es, bei ihren Mitgliedern und in der Gesellschaft den Geist der Fairness, der Gerechtigkeit und die Verteidigung rechtsstaatlicher Prinzipien zu fördern sowie zur Verbesserung der Justizverwaltung beizutragen.
Laboratorio Electoral:
Ein Think Tank, gegründet 2017, mit Schwerpunkt auf Wahlen und Demokratie in Mexiko und Lateinamerika. Er untersucht, analysiert und wirkt auf Themen ein, die für die Entwicklung und Konsolidierung demokratischer Systeme von grundlegender Bedeutung sind.
Konrad-Adenauer-Stiftung Mexiko:
Eine deutsche politische Stiftung, die sich dem umfassenden Funktionieren demokratischer Systeme, der Stärkung des Rechtsstaats, der Förderung einer nachhaltigen Wirtschaft mit sozialer Gerechtigkeit sowie der internationalen und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit widmet.
