Reuters / Zohra Bensemra

kurzum

Wahlen in Gambia – „Feuerprobe“ für die jüngste Demokratie Afrikas

Gambia in Westafrika hat gewählt und damit einen ersten Test bezüglich freier und demokratischer Wahlen bestanden. Amtsinhaber Adama Barrow wurde als Präsident bestätigt.

Mit 53,2 Prozent der Stimmen hat Adama Barrow (NPP) die Präsidentschaftswahlen vom 4. Dezember 2021 für sich entschieden. Er wird die Geschicke des Landes für weitere fünf Jahre mitgestalten. Die Konkurrenten Ousainou Darboe (UDP) und Mama Kandeh wurden mit 27,7 Prozent der Stimmen auf Platz 2 beziehungsweise mit 12,3 Prozent der Stimmen auf Platz 3 verwiesen. Am Sonntagabend hieß es allerdings bereits, dass Darboe, Kandeh und Mitkonkurrent Sallah die Wahl nicht anerkennen würden, da angeblich eine Reihe von Problemen im Wahlprozess festgestellt worden seien. Entsprechende Untersuchungen sollen durchgeführt werden.

Positiver Kontrast zu den Wahlereignissen des Jahres 2016

Es war die erste demokratische Wahl seit 2016 und zugleich ein Test, ob die jungen demokratischen Strukturen standhalten würden. Die Wahlen liefen nach Berichten verschiedener Medien vor Ort, Korrespondentinnen und Korrespondenten aus dem Senegal und anderen Ländern friedlich und regelkonform  ab. Dies kontrastiert mit den Ereignissen rund um die letzten Wahlen aus dem Jahr 2016, bei denen der Senegal eine entscheidende Rolle spielte, um schließlich die mehr als 20-jährige Diktatur Jammehs abzulösen. Barrow musste damals noch in Dakar vereidigt werden und konnte erst zurückkehren, als die internationale Gemeinschaft und vor allem die ECOWAS Jammeh zum Rücktritt und Exil bewegen konnte.

Von ursprünglich 23 Bewerberinnen und Bewerbern waren dieses Mal sechs Kandidatinnen und Kandidaten von der gambischen Independant
Election Commission (IEC) zugelassen worden. Das Wahlsystem in Gambia ist so ungewöhnlich wie einfach: jede und jeder Wahlberechtigte wirft eine Murmel in den Behälter der oder des gewünschten Kandidatin oder Kandidaten. Damit wurde das Wählen für alle Bürgerinnen und Bürger der nur zu 55 Prozent alphabetisierten Bevölkerung möglich.

Politischer Konkurrenzkampf zwischen Barrow und seinem „Ziehvater“

Als der Geschäftsmann Adama Barrow 2016 überraschend als unabhängiger Kandidat einer Koalition aus sieben Parteien als Wahlsieger hervorging, aß Oussainou Darboe noch gemeinsam mit anderen Oppositionellen in Haft, was dem Regime Yahya Jammehs geschuldet war. Unter Barrow kam Darboe frei und wurde erst sein Außenminister und später sein Vizepräsident. Er gilt als politischer Ziehvaters Barrows. 2019 gab es allerdings Dissonanzen zwischen den beiden, die ihn letztendlich sein Amt kostete. Darboe ist alles andere als ein politischer Neuling. Er kandidierte bereits zum fünften Mal und war viele Jahre unter Jammeh in der Opposition. Darboe ist 73 Jahre alt, von Beruf Anwalt und spezialisiert auf Menschenrechte. Seine Partei, die UDP ist außerdem die größte Partei Gambias und stellte bei der letzten Parlamentswahl 2017 31 von 53 Sitzen. Sie versteht
sich als Volkspartei und bildet alle Schichten der gambischen Gesellschaft ab.

Darboe und Barrow lieferten sich über die letzten Wochen ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Barrow musste über die letzten Jahre viel Kritik einstecken,
weil er sich nicht an seine Wahlversprechen aus dem Jahr 2016 gehalten hat: Aus der angekündigten dreijährigen Amtszeit als Präsident der Transition wurde letztendlich eine komplette Legislaturperiode; Reformvorhaben der Verfassung, der Justiz und im Öffentlichen Dienst wurden nicht umgesetzt sowie den Empfehlungen der Aufarbeitungskommissionen nicht gefolgt. Kurzzeitig hieß es sogar, er würde mit dem alten Diktator Jammeh und seiner Partei Alliance for Patriotic Reorientation and Construction (APRC) eine strategische Allianz eingehen, um mehr Stimmen zu gewinnen. Der Preis sei womöglich eine etwaige Rückkehr Jammehs gewesen, las man Anfang September in den örtlichen Medien. Dem Ex-Diktator werden massive Menschenrechtsverletzungen sowie Vermögenshinterziehung vorgeworfen. Jammeh hat durchaus noch Anhängerinnen
und Anhänger im Land. Zuletzt distanzierte er sich von Barrow und unterstützte den Rivalen Mama Kandeh im Hintergrund.

Kann Barrow seine durchmischte Bilanz in einer zweiten Amtszeit verbessern?

Adama Barrow hat sich dennoch Verdienste erworben. Er gilt als tolerant, setzte verschiedene Infrastrukturprojekte um und öffnete das Land.
Viele Gambierinnen und Gambier erkennen die wiedergewonnen Freiheitsgrade wie freie Berichterstattung und Versammlungsfreiheit als seine
Leistung an. Dennoch liegt nun viel Arbeit vor Barrow, um auf dieser durchmischten Bilanz seiner ersten Amtszeit aufzubauen und an seine Wahlversprechen anzuknüpfen. Gambias Beziehungen zu Senegal werden eine Priorität bleiben. Gambia ist vollständig vom senegalesischem Staatsgebiet umschlossen. Beide Länder sind durch gemeinsame Herausforderungen eng miteinander verbunden – ob bei der Umsetzung der AfCFTA-Regelungen, bei Sicherheitsthemen, der Migration oder der Bekämpfung der Armut.

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Kontakt

Anna Wasserfall

Anna Wasserfall bild

Referentin für Westafrika / Digitale Formate Subsahara-Afrika

anna.wasserfall@kas.de +49 30 26996-3679

Über diese Reihe

Prägnant, auf das Wesentliche reduziert, aber immer hochaktuell. In der Reihe "kurzum" fassen unsere Expertinnen und Experten eine Fragestellung oder Problematik auf maximal zwei Seiten zusammen.