Durch und durch europäisch

Heute ist Belarus abhängig von Moskau – die demokratische Opposition aber will das Land nach Westen führen

Das Lukaschenka-Regime kettet Belarus immer enger an Russland. Die demokratischen Kräfte aber wollen eine Hinwendung nach Westen und sprechen sogar von einem Beitritt zur EU. Das klingt heute utopisch, langfristig aber liegt eine EU-Orientierung des Landes auch in unserem Interesse. Schon heute bedarf es daher einer Osterweiterung unseres Bewusstseins – und Belarus ist in vieler Hinsicht „überraschend“ europäisch.

Durch und durch europäisch

Heute ist Belarus abhängig von Moskau – die demokratische Opposition aber will das Land nach Westen führen

Das Lukaschenka-Regime kettet Belarus immer enger an Russland. Die demokratischen Kräfte aber wollen eine Hinwendung nach Westen und sprechen sogar von einem Beitritt zur EU. Das klingt heute utopisch, langfristig aber liegt eine EU-Orientierung des Landes auch in unserem Interesse. Schon heute bedarf es daher einer Osterweiterung unseres Bewusstseins – und Belarus ist in vieler Hinsicht „überraschend“ europäisch.

Editorial

An Weckrufen für Europa hat es in den vergangenen Jahren nicht gemangelt: Russland annektiert zunächst die Krim, überfällt später die gesamte Ukraine und greift damit auch die europäische Friedensordnung frontal an. Auf der anderen Seite des Atlantiks erringt 2016 mit Donald Trump ein Mann die Präsidentschaft, der die Sicherheitsgarantien der USA für ihre europäischen Verbündeten infragestellt. In unserer Nachbarschaft, im Nahen Osten, wollen islamistische Terroristen und ihre regionalen Unterstützer Israel, die einzige Demokratie der Region, vernichten. Und autoritäre Staaten, die die nach 1945 etablierte Völkerrechtsordnung umschreiben wollen, streben nach Allianzen auch mit Ländern, die uns eigentlich nahestehen.

Große Pläne, kleine Fortschritte

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Im Zuge der Energiekrise rücken die Golfstaaten als neue, alte Partner wieder in den Fokus der EU-Energiepolitik – sowohl um den Wegfall russischer Gasimporte auszugleichen als auch um erneuerbare Energiequellen, insbesondere Wasserstoff, nach Europa zu liefern. Doch trotz betontem Interesse und großen Plänen der EU für eine engere Zusammenarbeit bleibt die Realität der Energiekooperation deutlich hinter den Erwartungen zurück. Dabei wären die Rahmenbedingungen am Golf vielversprechend.

Lebanon's Public Financial Mismanagement

Twin Deficits, Broken Budgets, Shattered Trust: Evaluating Lebanon's Public Financial Management Landscape

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Libertad de prensa, educación dual, desigualdad social Duplikat 1 Duplikat 2

PolítiKAS en línea noviembre - diciembre 2022

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This paper, the fourth article of our series “Climate Change Mitigation in the Eastern Mediterranean,” explores the potential for accelerating decarbonization efforts in the Eastern Mediterranean, with a specific emphasis on Türkiye and its relationship with the European Union (EU).

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Mit einem neuen Dreijahresplan für die Einwanderung will die Regierung um Justin Trudeau die Einwanderungszahlen für die Jahre 2024 bis 2026 stabilisieren. Damit wechselt sie ihren bisherigen Kurs, der auf stetig steigende Einwanderungszahlen setzte. Während die Regierung in Ottawa in der Einwanderung das Allheilmittel für die kanadische Wirtschaft sieht, sinkt erstmals die traditionell breite Akzeptanz für die hohen Einwanderungszahlen in der Bevölkerung. Warum immer mehr Zuwanderung, wenn schon jetzt nicht ausreichend Wohnraum zur Verfügung steht, Millionen Menschen keinen Hausarzt haben und es nicht genug Schulplätze gibt? Dringende Fragen für das Land, welches im Westen für seine Einwanderungspolitik bewundert wird.