18. Jahreskonferenz der Kyjiwer Gespräche - Europäische und Internationale Zusammenarbeit
Event
Details
Kateryna Protsenko
Inmitten der andauernden Gegenoffensive zur Befreiung der russisch besetzten Gebiete will diese Jahreskonferenz den Blick auf die Lage der Zivilgesellschaft und der Kommunen in den ukrainischen Regionen lenken.
Eine funktionierende kommunale Selbstverwaltung wird in Umfragen durchweg als Basis der landesweiten Widerstandsfähigkeit angesehen. Wie funktioniert lokale Demokratie im Kriegsrecht? Welches sind die größten Herausforderungen für eine kritische und lebendige lokale Zivilgesellschaft? Welche Bedingungen müssen erfüllt sein, damit die ukrainische Zivilgesellschaft ihre konstruktive Rolle in dieser für die Ukraine existentiellen Krise und den nun beginnenden Wiederaufbau spielen kann?
Wie kann ein Sicherheitskonzept für die vom Krieg besonders betroffenen Gemeinden in Front- und Grenznähe aussehen? Welches sind neben den militärischen Bedrohungen die größten Herausforderungen für die Sicherheit der ukrainischen Gemeinden?
Und wie steht es um die deutsch-ukrainischen Zivilgesellschaft? Wie sieht die Zusammenarbeit unter Kriegsbedingungen aus und wie bringen sich über 1 Million ukrainische Geflüchtete in Deutschland ein? An welchen Stellen muss Deutschland schneller und flexibler werden? Was kann die ukrainische Gesellschaft von der Integration der Geflüchteten in Deutschland übernehmen, welche Erfahrungen sind vergleichbar oder übertragbar auf die Arbeit mit den Binnengeflüchteten im Land?
Wir freuen uns auf zwei Tage intensiver Debatten, des Austauschs und Netzwerkens.
Livestream auf Ukrainisch Tag 1
https://www.youtube.com/watch?v=RbCtOZqY0eM
Livestream auf Ukrainisch Tag 2
https://www.youtube.com/watch?v=lNWggiR2FPQ
Livestream auf Deutsch Tag 1
https://www.youtube.com/watch?v=W4hL4Toej-Q
Livestream auf Deutsch Tag 2
https://www.youtube.com/watch?v=iQc5nC2kOXc
Programm
Donnerstag, 28.09.
Begrüßung und Eröffnung der Konferenz
16:00 | Registrierung
16:30-16:45 | Begrüßung und Eröffnung der Konferenz
Dr. Norbert LAMMERT, Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung
Stefanie SCHIFFER, Geschäftsführerin, Europäischer Austausch gGmbH
Oleksandr SUSHKO, Direktor, International Renaissance Foundation
16:45 – 17:00 | Keynote
Hanna HOPKO, Vorsitzende des „ANTS“- Netzwerks, ehemalige Vorsitzende des Ausschusses für Außenpolitik der Werchowna Rada
17:00 – 18:30 | PANEL I
Wiederaufbau und Sicherheitslokale Perspektiven aus dem Osten und Süden des Landes
Während Russlands Krieg gegen die Ukraine fortdauert, bereitet sich das Land mit seinen internationalen Partnern auf den Wiederaufbau vor. Für dauerhafte Sicherheit ist der Rückzug der russischen Invasionstruppen aus dem ukrainischen Staatsgebiet alleine jedoch nicht ausreichend. Ein nachhaltiger Wiederaufbau von Städten wie Charkiw und die Stärkung lokaler Demokratie sind ohne verlässliche Sicherheitsgarantien nicht möglich. Wir werfen daher einen Blick auf die vom Krieg in besonderer Weise betroffenen & gefährdeten Gemeinden. Wie kann ein nachhaltiges Sicherheitskonzept für Gemeinden in Front- und Grenznähe aussehen? Vor welchen Aufgaben stehen die kommunalen Verwaltungen und die Bürgerinnen und Bürger der grenznahen Gebiete?
Nico LANGE, Senior Fellow, Münchener Sicherheitskonferenz
Roderich KIESEWETTER, MdB, Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss
Nataliya ZUBAR, Vorstandsvorsitzende, Maidan Monitoring Information Center, Charkiw
Serhiy DANYLOV, Stellvertretender Direktor, Association of Middle East Studies (AMES)
Moderation: Wilfried JILGE, Ukraine-Experte, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP)
18:30 | Empfang mit Buffett und Getränken
Freitag, 29.09.
Vorstellung des Policy Papers: Local democracy and social integration of IDPs in Ukraine during the Russian full-scale invasion
S.E. Oleksii MAKEIEV, Botschafter der Ukraine in der Bundesrepublik Deutschland
Dr. Tobias LINDNER, Staatsminister im Auswärtigen Amt
9:15 – 9:30 | Präsentation Policy Paper "Local democracy and social integration of IDPs in Ukraine during the Russian full-scale invasion"
Dr. Oksana HUSS, Associate Researcher, Universität Bologna
9:30 – 11:00 | PANEL II
Dezentralisierung oder Rezentralisierung? Lokale Selbstverwaltung im Kriegsrecht
Resilienz und Widerstandsfähigkeit der ukrainischen Gesellschaft sind in den Städten und Gemeinden des Landes verwurzelt. Diese leisten einen entscheidenden Beitrag zum sozialen Zusammenhalt in Kriegszeiten. Eine funktionierende kommunale Selbstverwaltung wird in Umfragen durchweg als Basis der landesweiten Widerstandsfähigkeit angesehen. Wie entwickeln sich Dezentralisierungsreform und lokale Demokratie unter den Bedingungen des Kriegsrechts? Wie können die Institutionen der kommunalen Selbstverwaltung gestärkt werden? Welche administrativen und gesetzgeberischen Entwicklungen sind zu beachten? Welches sind die größten Herausforderungen für eine kritische und lebendige lokale Zivilgesellschaft?
Prof. Dr. Georg MILBRADT, Sonderbeauftragter für die Verwaltungsmodernisierung in der Ukraine
Olena SCHULJAK, Vorsitzende der Partei Diener des Volkes, Vorsitzende des Ausschusses für die Organisation der Staatsverwaltung, kommunale Selbstverwaltung, Regionalentwicklung und Stadtplanung
Jana LITWINOWA, Leiterin der Militärverwaltung der besetzten Stadt Starobilsk
Sören BENN, bis April 2023 Bezirksbürgermeister von Berlin-Pankow (Städtepartnerschaft mit Riwne)
Moderation: Miriam KOSMEHL, Senior Expert, Bertelsmann Stiftung
11:00 – 11:30 | Kaffeepause
11:30 – 13:00 | PARALLELE ARBEITSGRUPPEN
Ukrainische und deutsche Zivilgesellschaft – gemeinsam für eine stärkere Ukraine?
Der russische Krieg gegen die Ukraine bringt unermessliches Leid für Millionen von Menschen in der Ukraine. Rund 5 Millionen offiziell registrierte Binnenvertriebene und mehr als 1 Million ukrainische Geflüchtete allein in Deutschland fordern die Integrationsfähigkeit der Aufnahmegesellschaften heraus. Der Grad der Selbstorganisation der ukrainischen Gesellschaft ist nach wie vor hoch und die Bereitschaft, zum Wiederaufbau der Ukraine beizutragen, führt zu vielfältigen gemeinsamen Initiativen, die deutsche zivilgesellschaftliche Akteure, die ukrainische Diaspora und ihre Partner in der Ukraine zusammenbringen. In zwei Breakout-Gruppen werden zentrale Themen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt diskutiert.
A) Integration durch Partizipation
Bürgerschaftliches Engagement von und für Binnenvertriebene in der Ukraine und für Geflüchtete in Deutschland: Wie kann die Selbstorganisation von BürgerInnen zur Integration von Binnenvertriebenen/Flüchtlingen in einer neuen Nachbarschaft beitragen? Wie kann Zugang zu politischer Bildung gestaltet werden? Herausforderungen, Erfahrungen, Best Practice.
Oleksandra BIENERT, Allianz Ukrainischer Organisationen, Berlin
Catalin HARTWIG, ProjectTogether, Berlin
Viktoriia FEOFILOVA, Horyzont Zmin, Tscherkassy
Moderation: Annegret Wulff, Vorstand MitOst e.V. und Geschäftsführerin commit gGmbH
B) Gemeinschaftsbasierte Lösungen für sozioökonomische Resilienz
Die Zukunft der Ukraine wird auch durch die sozioökonomische Resilienz entschieden. Ansätze, die einen Wissenstransfer auf Augenhöhe anstreben und Anreize zur Rückkehr in die Ukraine bieten stehen im Zentrum dieser Arbeitsgruppe.
Dr. Rudi PIWKO, compango e.V., Berlin
Olha DIATEL, proto-produkciia.com, Kyjiw
Dr. Bohdan ANDROSHCHUK, ChildFund Deutschland e.V. Iryna SOLOVEY, Garage Gang, Kyjiw
Moderation: Alona Karavai, Vorstand MitOst e.V.
Arbeitssprache: Englisch
13.00 – 14.30 | Mittagspause
14.30 – 16.15 | PANEL III
Schwäche in Stärke verwandeln – gemeinsam die sozialen Folgen des Krieges überwinden?
Trotz des Zögerns der deutschen Regierung bei der Lieferung von militärischer Hilfe im ersten Kriegsjahr sind die Erwartungen der Ukraine an Deutschland hoch, das Vertrauen in die Solidarität der stärksten Wirtschaftsmacht Europas ist in der ukrainischen Gesellschaft ungebrochen. Bei der Integration der ukrainischen Geflüchteten muss Deutschland einen Balanceakt leisten zwischen der Unterstützung von Hilfsbedürftigen und der Gefahr, die Abwanderung ukrainischer Talente zu verstärken und die demographische Krise des Landes zu vertiefen. Gleichzeitig machen übermäßige Bürokratisierung, schleppende Digitalisierung und langwierige Gesetzgebungsverfahren Deutschland zu einem schwierigen Partner in dieser historischen Krisensituation. Wo muss Deutschland schneller und flexibler werden? Wo muss die Ukraine liefern? Welche zivilgesellschaftlichen Watchdog-Strukturen gibt es – und welche werden gebraucht?
Keynote: Oleksandra AZARKHINA, Stellvertretende Ministerin für Infrastruktur der Ukraine
Martina BOGUSLAVETS, Direktorin, Institute of Legislative Ideas, Mitglied der RISE Ukraine - Coalition for Reconstruction
Valeriy PEKAR, Unternehmer, Dozent an der Kyiv-Mohyla Business School
Reiner PERAU, Geschäftsführer, Deutsch-Ukrainische Industrie- und Handelskammer
Robin WAGENER, MdB, Vorsitzender der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe, Bündnis 90/Die Grünen
Moderation: Inna PIDLUSKA, Stellvertretende Direktorin, International Renaissance Foundation
