Die Diskussionsveranstaltung wurde offiziell von Edgar Mwine eröffnet, Projektmanager beim RP SIPODI Ostafrika der KAS. In seiner Eröffnungsrede unterstrich er, dass Ugandas flüchtlingspolitischer Ansatz der offenen Tür—der auf der Errichtung von Flüchtlingssiedlungen beruht—gegenwärtig eine schwere Krise erlebe, die aus Kürzungen humanitärer Finanzhilfen resultiere. Ferner merkte er an, dass Migrationsbeschränkungen zu einem globalen Trend geworden seien. Daraus resultierende Herausforderungen benötigen angepasste flüchtlingspolitische Konventionen und Protokolle, so Edgar Mwine. Robert Guya Antipas, amtierender Geschäftsführer der Talent Initiative for Development, begrüßte die Veranstaltungsteilnehmer und betonte angesichts Südsudans Profil als Herkunftsland vieler Flüchtlinge und Asylsuchende die aktuelle Relevanz der Diskussionen.
GenMaj a. D. Nyang Thiciot Dak, ehemaliger stellvertretender Leiter für Standesamt, Staatsangehörigkeit, Passwesen und Einwanderung der Republik Südsudan, hielt eine Grundsatzrede, in der er hervorhob, dass der politische Kurswechsel Ugandas hin zur individuellen Statusfeststellung zu Voreingenommenheit, Ausgrenzung und administrativen Verzögerungen führen und Ugandas Engagement für regionale und internationale Protokolle behindern könne. Er forderte nachdrücklich einen ausgewogenen Ansatz, der nationale Interessen, humanitäre Hilfe und regionale Stabilität in Einklang brächte, sowie eine gemeinsame Verantwortung gegenüber Flüchtlingen und schutzbedürftigen Migrantengruppen.
Tong Kot Kuocin, ein führender Anwalt für Flüchtlingsrecht, hielt eine Eröffnungsrede, in der er die rechtlichen Auswirkungen der sich wandelnden Haltung Ugandas gegenüber Flüchtlingen darstellte. Er wies darauf hin, dass dieser Schritt zu einer kollektiven Ablehnung, Schutzlücken und der Trennung von Familien führen könne. Zudem forderte er die ugandische Regierung nachdrücklich auf, Verfahren zur Überprüfung von Flüchtlingen klar zu definieren und zu veröffentlichen sowie Befugnisse und Zuständigkeiten des Ausschusses für die Anerkennung von Flüchtlingen zu delegieren.
In der ersten Podiumsdiskussion, die von Stella Loki, Generalsekretärin des Female Journalists Network, moderiert wurde, wurden die rechtlichen und humanitären Folgen der Abschaffung der Anerkennung des Gruppenstatus für Flüchtlinge erörtert. Zu den Podiumsteilnehmern gehörten Wani Francis, Analyst für Migrationsdaten, Amanya Joseph, Experte für Flüchtlingsrecht, Daniel Akaak, Migrationsberater, und Prof. Leben Nelson Moro, Leiter des Fachbereichs Migrationsstudien an der Universität Juba. Die Diskussionssteilnehmer stellten fest, dass es an Klarheit hinsichtlich der neuen politischen Richtlinie Ugandas mangele, und forderten die ugandische Regierung entsprechend auf, deren Umsetzung auszusetzen, bis weitere Konsultationen stattfinden und die betroffene Bevölkerung besser aufgeklärt wird. Die Diskutanten wiesen zudem darauf hin, dass dieser Politikwechsel zur Staatenlosigkeit von denjenigen Asylsuchenden führen könne, deren Anträge abgelehnt werden. Folglich sei diese Personengruppe noch stärker gefährdet, als sie ohnehin schon ist. Die Podiumsteilnehmer appellierten weiter an die ugandische Regierung, diesen flüchtlingspolitischen Prozess zu stoppen und umfassendere Konsultationen sowie eine stärkere Aufklärung der Öffentlichkeit zu gestalten.
Die zweite Podiumsdiskussion befasste sich mit regionalen Strategien und der Lastenverteilung als nachhaltige Alternativen zur Flüchtlingskrise. Die Podiumsdiskussion wurde von Prof. John Akec moderiert, Vizekanzler der Universität Juba, und setzte sich zusammen aus Hon. Beny Gideon Mabor, ehemaliger Minister für ostafrikanische Angelegenheiten der Republik Südsudan, Dr. Abraham Kuol, Leiter des Fachbereichs Politikwissenschaft an der Universität Juba, Agele Kennedy Mark, Geschäftsführer des Safe Communities Forum, und Shamila Khaltuma, Geschäftsführerin der Women for Peace action. Die Diskutanten erkannten die Notwendigkeit, regionale Institutionen wie die Ostafrikanische Gemeinschaft (EAC) und die Intergovernmental Authority for Development (IGAD) zu stärken und zu finanzieren, sodass letztere die Flüchtlingsproblematik mit koordinierten Strategien angehen können. Sie riefen ebenfalls lokale Gemeinschaften dazu auf, Binnenvertriebene besser zu integrieren, anstatt diese Richtung Staatsgrenzen zu vertreiben. Die Panellisten betonten ferner die Bedeutung von Frieden und Stabilität in den Heimatländern der Flüchtlinge, sowohl für die nachhaltige Lösung der Flüchtlingskrise in der Region als auch für die sichere Rückkehr von Flüchtlingen in ihre Heimat.
Die Gespräche wurden mit einer Fragerunde sowie einer Abschlussrede von Susan Natumanya, Projektmanagerin am RP SIPODI Ostafrika der KAS, abgeschlossen. Susan Natumanya bedankte sich bei der TIDE für ihre lange bestehende Partnerschaft mit der KAS und bei den Veranstaltungsteilnehmern für ihre aktive Teilnahme an den Diskussionen.
Über diese Reihe
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