KAS

Prof. Dr. Peter R. Neumann diskutierte angeregt mit...

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... Innenminister Herbert Reul und...

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... einem engagierten Publikum, moderiert von Dr. Martin Kessler.

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Dr. Martin Kessler (Leiter des Ressorts Politik der Rheinischen Post), Simone Gerhards (Leiterin Regionalbüro Rheinland, KAS), PRof. Peter R. Neumann (Senior Associate Fellow in the Europe in the World Programme at the Egmont Institute, Professor of Security Studies at the Department of War Studies, King’s College London), Dr. Ulrike Hospes (Landesbeauftragte der KAS in NRW), Herbert Reul MdL (Innenminister des Landes NRW).

Wer das Ende des Kalten Kriegs, die Demokratisierung des ehemaligen Ostblocks, den Siegeszug von Europäischer Union und NATO miterlebt hat, fühlte sich vermutlich auf der Gewinnerstraße - in dem Glauben, ein Wertemodell habe sich durchgesetzt, das für Demokratie, Freiheit und Wohlstand steht. So lautet das erste Kapitel des Buchs auch „Optimismus“ und beschreibt die Jahre 1990 bis 2000. Es folgt das Jahrzehnt der Hybris mit den Stichworten 9/11 und Afghanistan. Im Kapitel „Ernüchterung“ für die Jahre 2011 bis 2015 werden die fehlgeschlagenen Demokratisierungsversuche im Arabischen Frühling in Erinnerung gerufen und für die Zeit seit 2016 beschreibt Peter Neumann weitere verschiedenen „Krisen“, um im abschließenden Kapitel „Zeitenwende? Worauf es jetzt ankommt“ nach Lösungsansätzen zu suchen. Das Buch formuliere, so Neumann, „Leitideen für einen Westen, der ehrlicher zu sich selbst und anderen ist – vor allem aber einen, der pragmatischer und inklusiver handelt.“

Was können wir tun, um der Geisteshaltung, die wir mit dem Westen verbinden, wieder mehr Geltungskraft zu verleihen? Sie bleiben doch anziehend, diese Ideen, die sich seit der Aufklärung entwickelt haben: Selbstbestimmtheit des Menschen, keine Schicksals- oder Gotteslenkung, Erkenntnis, Fortschritt, Vernunft, Recht auf Leben, Freiheit, Gleichheit, Menschenrechte, Streben nach Glück, Würde / universell gültige Rechte – unabhängig von der Herkunft, dem Glauben. Ein Staats- und Gesellschaftsmodell, das in den Ländern zu Demokratie mit freien Wahlen, unabhängigen Gerichten, individuellen Freiheitsrechten und Wohlstand führte. So die Theorie, häufig auch die Praxis, aber natürlich gibt es in der Geschichte ausreichend Beispiele, die diesen Idealen nicht gerecht werden – und das wiederum ließ andere Länder an unserer Glaubwürdigkeit zweifeln. Nicht nur außerhalb des sogenannten Westens - wie die Auseinandersetzungen um Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit in der EU zeigen.

In seinem Impuls hob Neumann die Gründe hervor, die den vermeintlichen Siegeszug des Westens stoppten:
1. Ignoranz und Arroganz des Westens (z.B. Invasion im Irak oder in Libyen)
2. Naivität (z.B. Wandel durch Handel - Nicht die anderen wurden von uns abhängig, sondern wir von Russland/China.)

Der Vorteil vom Westen sei, aus Fehlern lernen zu können. Zu einer Realpolitik gehörten mehrere Erkenntnisse:
1. Russland ist zwar ein Störfaktor, der eigentliche Systemkonkurrent ist aber China.
2. Die Pariser Klimaziele werden nicht erreicht (s. Emissionen in China, Indien).
3. Illiberale Demokratien und Extremisten gefährden die innere Stabilität unserer Gesellschaften.

Wie können wir die westlichen Werte lebendig halten, wiederbeleben, mit Realpolitik verknüpfen und in einer globalisierten Welt ihre Anziehungskraft erhalten – nicht nur als Sozialsystem, sondern als Rechts- und Wertegemeinschaft, als Leistungs- und Wohlstandsgesellschaft? Was muss der Westen unternehmen, damit das Modell von Freiheit und Demokratie die Oberhand behält in der Auseinandersetzung mit autokratischen Regimen? Wie kann die Rückkehr zu einer globalen werte- und regelbasierten Ordnung gelingen? Wer hat die notwendige Überzeugungskraft, um aufstrebende Länder hierfür zu gewinnen?

Die Lösungsvorschläge von Neumann lauten kurz zusammengefasst:
1. Wir müssen ehrlicher sein: Wir vertreten Werte UND Interessen.
2. Wir müssen bescheidener werden: Stimmen Mittel und Ziele überein?
3. Wir müssen einiger sein.

Auch Herbert Reul plädierte in der anschließenden Diskussion für Ehrlichkeit, Pragmatismus, Abschied von Träumereien und Euphorien (Bsp. Arabischer Frühling), für eine rückhaltende und mehrseitige Bewertung von Sachverhalten. Neumann bestätigte: Man müssen mit Autokratien und Diktaturen (ver)handeln (können), aber sich nicht mehr in eine einseitige Abhängigkeit begeben. Eine diversifizierte Herangehensweise entspreche den deutschen und europäischen Interessen.