Europa blickt nach Jerewan

Armenien zwischen geopolitischen Bruchlinien

Während in vielen Ländern der 9. Mai regelmäßig als „Europatag“ begangen wird, beginnt in Armenien der Wonnemonat in diesem Jahr mit einer kompletten „Europawoche“. Spitzenpolitiker aus 46 Ländern, die meisten davon Staats- und Regierungschefs, plus Vertreter von EU, OSZE, NATO und Europarat reisen an zum achten Gipfeltreffen der European Political Community (EPC). Das Format, das in Reaktion auf Russlands Vollinvasion der Ukraine 2022 ins Leben gerufen wurde, bringt als einzige Plattform nicht nur alle EU-Mitglieder und Beitrittskandidaten zusammen, sondern sämtliche Staaten des Kontinents inklusive der Türkei. Jenseits der nicht zu unterschätzenden Symbolik europäischer Zu- und Zusammengehörigkeit dient der EPC-Rahmen dem Austausch über Fragen der Zusammenarbeit in strategischen Bereichen wie Sicherheit, Energie, Infrastruktur oder Migration. Gleich am Folgetag tagt ein eigener EU-Armenien-Gipfel – ein Novum in den bilateralen Beziehungen, die zuletzt starken Aufwind erfahren haben.

Beide Gipfel zeugen von den historischen Umbrüchen, die Europa allgemein und das Gastgeberland im Besonderen durchlaufen. Armeniens Regierung unter Premierminister Nikol Paschinjan hatte nach der „Samtenen Revolution“ von 2018 zunächst in der Innenpolitik, in Folge des verlorenen Krieges um Bergkarabach aber auch in der Außenpolitik einen Kurswechsel eingeleitet – so umfassend, dass Beobachter von einer Neuerfindung der nationalen Identität sprechen. Eine zentrale Rolle spielt dabei die Agenda von Aussöhnung, Frieden und Grenzöffnung mit den ehemaligen Gegnern Aserbaidschan und der Türkei. Darauf aufbauend will sich Armenien als zentraler Baustein im „Mittleren Korridor“ zwischen Asien und Europa platzieren.[i]  

Andererseits löst sich Armenien schrittweise von seiner einseitigen sicherheits- und wirtschaftspolitischen Abhängigkeit von Russland. Über Jahrzehnte hatte diese eine metaphorische Glasdecke für denkbare europapolitische Ambitionen des Kaukasusstaates bedeutet. Zwar ist Armenien seit 2009 Teil der „Östlichen Partnerschaft“ der EU, doch noch 2013 musste das Land infolge russischen Drucks kurz vor der geplanten Unterschrift eines schon ausgehandelten EU-Assoziierungsabkommens eine Kehrtwende vollziehen und trat stattdessen der Eurasischen Wirtschaftsunion bei. Das weniger ambitionierte CEPA-Abkommen mit der EU trat erst im Jahr 2021 voll in Kraft.[ii] Doch die Erfahrungen der vergangenen Jahre, insbesondere das Versagen russischer Sicherheitsgarantien im Kontext Bergkarabach, haben in Jerewan und weiten Teilen der Bevölkerung ein Umdenken in Gang gesetzt. Die neue Strategie setzt angesichts der fortbestehenden geopolitischen Fragilität, begrenzter Ressourcen und Verwundbarkeiten jedoch nicht auf radikale Brüche, sondern Diversifizierung. Neue Akzente setzt das Land etwa durch eine Intensivierung der Beziehungen zu Indien oder Japan, im Besonderen aber durch die Einbeziehung der USA und die Annäherung an Europa.[iii]

Friedensorientierung und internationale Flankierung

Die Einbeziehung dieser starken internationalen Partner soll zum einen helfen, die durch mangelndes Vertrauen und Asymmetrien vorbelastete Annäherung Armeniens mit seinen im Militärischen wie Wirtschaftlichen klar überlegenen Nachbarn zu flankieren und politisch abzusichern. Die Washingtoner Abkommen vom August 2025 sowie die geplante „Trump Route for International Peace and Prosperity (TRIPP)“ etwa ermöglichten den Ausbruch aus einer diplomatischen Sackgasse und eröffneten den Weg nach vorn. Auch der Besuch von Trumps Vizepräsident JD Vance im Februar, der höchstrangige US-Besuch der armenischen Geschichte, unterstreicht die Wichtigkeit US-amerikanischen Engagements. Doch auch der europäischen Präsenz kommt eine Schlüsselrolle zu, etwa durch die „European Monitoring Mission“ (EUMA).

Zum anderen sind europäische Werte in diesem Fall erkennbar mehr als eine Sonntagsredenreferenz. In einer zunehmend autoritären Nachbarschaft ist Armenien relativer Vorreiter bei demokratischen Standards, Menschenrechten und bürgerlichen Freiheiten. Dabei steht das Land selbst unter erheblichem Druck – in besonderer Weise aus Russland. Der Kreml und ihm nahestehende Meinungsmacher drohen bei einer fortschreitenden Abwendung des Landes, teils verdeckt, teils ganz offen, mit wirtschaftlichen Hebeln, wenn nicht sogar militärischer Intervention.[iv] In Brüssel wird die Gefahr illegitimer hybrider Einflussnahme mittels „foreign information manipulation and interference“ (FIMI), Cyberangriffen oder verdeckter Geldtransfers so ernst genommen, dass der Europäische Rat auf Bitten Jerewans Ende April die Entsendung einer gesonderten EU-Partnerschaftsmission beschloss, um die armenischen Partner zu beraten und unterstützen. Die Zeit zum weiteren Ausbau dieser Kapazitäten drängt, denn es stehen richtungsweisende Wahlen ins Haus.[v] 

Wahlen und Erwartungsdruck

Die beiden Gipfel fallen mitten in die heiße Phase des Wahlkampfs für die Parlamentswahl am 7. Juni. Obwohl ganze 17 Parteien und zwei Wahlblocks um die Gunst der Wählerinnen und Wähler konkurrieren, deuten Umfragen in Richtung Sieg der Regierungspartei Zivilvertrag (ZV) und einer dritten Amtszeit für Paschinjan.[vi] Doch trotz guter Aussichten und einer stabilen Kernwählerschaft sieht sich der ZV auch harscher Kritik ausgesetzt. Die Fortschritte in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung und Bürgerrechte, die nach der Revolution von 2018 erzielt wurden, stagnieren. Oppositionspolitiker werfen der Regierung einen konfrontativ-autoritären Politikstil vor, der bisweilen auf Verschwörungsnarrative wie das einer „war party“ zurückgreift.[vii] Anderen gilt der Annäherungskurs mit Aserbaidschan unter Preisgabe vormaliger Gebietsansprüche als Verrat. Auch die Konfrontation des Premierministers mit der Führung der Armenisch-Apostolischen Kirche trifft in der Bevölkerung auf ein geteiltes Echo.

Vor diesem Hintergrund kommt der Außenpolitik eine zentrale innenpolitische Funktion zu: Eine große Mehrheit der Armenier wünscht sich Frieden und unterstützt den Kurs einer EU-Annäherung. Fortschritte im Friedensprozess sowie sichtbare internationale Unterstützung, besonders aus Europa, können einen wichtigen Beitrag leisten, der Regierung den Rücken zu stärken.

Die Gipfelwoche als politisches Signal

Mit dem EPC-Gipfel richtet Armenien ein Format aus, das explizit darauf abzielt, den europäischen politischen Raum über die Grenzen der Europäischen Union hinaus zu definieren. Die Gastgeberschaft des halbjährlich abgehaltenen Formats changiert zwischen EU-Mitgliedern und Nichtmitgliedsstaaten. Durch die Ausrichtung des Formats unterstreichen sowohl Jerewan als auch die teilnehmenden Gäste die gemeinsame Sicht auf Armenien als Teil des erweiterten Europas.

Der unmittelbar anschließende EU-Armenien-Gipfel stellt eine weitere Aufwertung dar. Für gewöhnlich sind derartige bilaterale Gipfelformate größeren Partnern oder unmittelbaren Nachbarn der EU vorbehalten. So signalisiert allein die Durchführung eine gewachsene strategische Bedeutung Armeniens aus Brüsseler Sicht. Die Präsenz zahlreicher Staats- und Regierungschefs – darunter etwa Emmanuel Macron, der die Reise mit einem bilateralen Gesprächsprogramm verbindet – lenkt zudem die Augen der europäischen Medien und Öffentlichkeit für einen Moment auf den Kaukasusstaat und bietet Anlass, auf seine Lage und Entwicklung hinzuweisen.

Einen Rahmen, um dies vor Ort auch unter den Augen von Presse und Fachöffentlichkeit innerhalb der internationalen Expertencommunity zu besprechen, bietet zudem die synchron zum EU-Armenien-Gipfel abgehaltene Yerevan-Dialogue Konferenz. 

Zwischen Symbolik und Substanz

Bei aller politischen Signalwirkung bleibt abzuwarten, in welchem Umfang die Gipfel konkrete Ergebnisse liefern. Erste Entwürfe der Erklärung des EU-Armenien-Gipfels deuten darauf hin, dass die Europäische Union ihre Unterstützung für Reformen, Resilienz und wirtschaftliche Entwicklung Armeniens bekräftigen wird. Die im Dezember 2025 vorgelegte strategische Partnerschaftsagenda bietet dazu bereits einen guten Bezugsrahmen und ein umfangreiches Lastenheft konkreter Ziele und Schritte, dessen Abarbeitung vielseitige gegenseitige Fortschritte verspricht.[viii]

Darüber hinaus ist zu erwarten, dass der Gipfel die neue sicherheitspolitische Dimension der EU-Politik gegenüber Armenien unterstreicht. Die obengenannte neue EU-Mission zur Stärkung der Resilienz gegenüber hybriden Bedrohungen im Kontext der anstehenden Wahlen, welche durch den Gipfel politisch begleitet wird, verdeutlicht den Anspruch Brüssels, aktiv zur Stabilisierung des Landes beizutragen. Neue finanzielle Zusagen sind hingegen bislang nicht absehbar. Vielmehr weist der Entwurf der Gipfelerklärung auf bereits bestehende Programme hin, etwa Mittel im Rahmen eines EU-Wachstumsplans sowie Investitionszusagen im Kontext der „Global Gateway“-Initiative.

Nicht auf der Agenda steht zudem die direkte Frage einer EU-Beitrittsperspektive.[ix] Auch die armenische Regierung hat bislang trotz eines EU-Beitrittsgesetzes im Parlament keinen Antrag auf eine Mitgliedschaft gestellt. Gegenüber der Bevölkerung erklärte Paschinjan die Mitgliedschaft zwar zum politischen Ziel, kommuniziert jedoch offen, dass eine Vollmitgliedschaft unter den derzeitigen Bedingungen des Beitrittsprozesses in weiter Ferne stehe. Der Weg der Annäherung selbst könne dem Land hingegen bereits wertvolle Vorteile verschaffen, etwa in Form einer Visaliberalisierung, auf die die Regierung aktiv hinarbeitet.

Europa als Partner – Erwartungen und Grenzen

Für Armenien ist die Annäherung an Europa sowohl strategische Notwendigkeit als auch politisches Projekt. Neben sicherheitspolitischen Erwägungen spielen wirtschaftliche Perspektiven, Infrastrukturentwicklung und institutionelle Reformen eine zentrale Rolle. Ziel ist es, Abhängigkeiten – insbesondere von Russland – schrittweise zu reduzieren und durch breitere internationale Einbindung zu ersetzen.

Gleichzeitig bestehen unter den derzeitigen Bedingungen strukturelle Grenzen der Annäherung. Dies betrifft zum einen den Sicherheitsbereich. Seine Mitgliedschaft im russisch dominierten Verteidigungsbündnis OVKS hat Armenien zwar de facto ausgesetzt, doch unterhält Moskau weiterhin eine Truppenbasis im nordarmenischen Gjumri. Während die Grenze zur Türkei in der Vergangenheit gemeinsam von armenischen Kräften und russischen Grenztruppen (insbesondere des FSB) gesichert wurde, hat Armenien in den letzten Jahren begonnen, die Kontrolle zunehmend selbst zu übernehmen. Zum anderen ist das Land Mitglied in der Eurasischen Wirtschaftsunion, was allein in technischer Hinsicht die Möglichkeiten einer vertieften Wirtschaftsintegration in den EU-Binnenmarkt deutlich einschränkt und eine EU-Vollmitgliedschaft ausschließt.

Doch der lange Weg einer EU-Annäherung bietet viel Spielraum für vielfältige Schritte der Vertrauensbildung und Etappenerfolge und bedarf einer umfassenden politischen Kommunikation. Das Verständnis der armenischen Gesellschaft und vieler Eliten über Bedeutung und Bedingungen europäischer Integration ist weiterhin gering. Und trotz des gestiegenen Engagements seitens der EU und ihrer Mitgliedsstaaten dürften die meisten Unionsbürger wenn überhaupt einen vagen oder exotischen Begriff von Armenien haben. Vor diesem Hintergrund gewinnt die sichtbare Einbindung des Landes in Formate wie die European Political Community an Bedeutung zur Stärkung der Wahrnehmung Armeniens als Teil des europäischen politischen Raums. Gleichzeitig bietet eine Umsetzung der im Dezember 2025 beschlossenen Partnerschaftsagenda umfassende Möglichkeiten, „kleine Erfolge“ zu verbuchen und sicherzustellen, dass die Richtung der Entwicklung stimmt.

Fazit: Armenien als Testfall europäischer Politik

Die Gipfelwoche in Jerewan markiert einen wichtigen Moment in den Beziehungen zwischen Armenien und Europa sowie Jerewan und Brüssel im Besonderen. Sie macht deutlich, dass das Land zunehmend als relevanter Partner im Südkaukasus wahrgenommen wird – diplomatisch, wirtschaftlich und sicherheitspolitisch. Der Regierung Paschinjan, die sich den regionalen Friedensprozess und eine Annäherung an die EU auf die Fahnen geschrieben hat, stärkt sie in der entscheidenden Phase des Parlamentswahlkampfs symbolisch den Rücken.

Gleichzeitig bleibt offen, ob es gelingt, die sichtbare politische Unterstützung in nachhaltige strukturelle Fortschritte zu überführen. Armenien steht vor der Herausforderung, seinen Reformkurs fortzusetzen, innenpolitische Spannungen zu bewältigen und zugleich in einem komplexen geopolitischen Umfeld handlungsfähig zu bleiben. Für die Europäische Union mit ihrem Anspruch als wertebasiert-normativer geopolitischer Player, bietet sich die Gelegenheit, ihre Rolle in der strategisch wichtigen Region Südkaukasus neu zu definieren. Die Partnerschaft mit Armenien wirkt wie ein Testfall für die Fähigkeit der EU, Partnerländer in strategisch sensiblen Regionen wirksam zu unterstützen und langfristig zu stabilisieren.

[i] The Crossroad of Peace-Brochure A3 final2, abgerufen am 27.04.2026.

[ii] European Parliament: EU-Armenia Comprehensive and Enhanced Partnership Agreement (CEPA), abgerufen am 27.04.2026.

[iii]  Japan Stresses Importance of Joint Initiatives with Armenia and Deepening Mutually Beneficial Cooperation, abgerufen am 27.04.2026.

[iv]  Russia Claims EU Accession could cost Armenia 23 per cent of GDP ; Solovyovs suggestion of special military operation, abgerufen am 27.04.2026.

[v]  https://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2026/04/21/armenia-eu-establishes-a-new-civilian-mission-to-contribute-strengthening-the-country-s-resilience/, abgerufen am 27.04.2026.

[vi]  Public Opinion of Residents in Armenia, abgerufen am 27.04.2026.

[vii] https://armenpress.am/en/article/1245964, abgerufen am 27.04.2026.

[viii] https://enlargement.ec.europa.eu/news/european-union-and-armenia-adopt-new-strategic-agenda-deepen-partnership-2025-12-02_en, abgerufen am 27.04.2026.  

[ix] Wider Europe Briefing EU-Armenia Summit. Radio Free Europe, abgerufen am 27.04.2026.