Vom 11. bis 13. März wird der philippinische Präsident Ferdinand Marcos Jr. (genannt „Bongbong“) zu einem offiziellen Besuch in Deutschland erwartet. Die wichtigsten Themen des Besuchs werden die Intensivierung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen und die Aufrechterhaltung der regionalen Sicherheit (insbesondere im Südchinesischen Meer) sein. Der Präsident wird von seinem Außenminister Enrique Manalo, dem Wirtschaftsminister Alfredo Pascual und einer Wirtschaftsdelegation begleitet.
Die Regierung von Präsident Ferdinand Marcos Jr. ist seit dem 30. Juni 2022 im Amt. Er ist der Sohn des gleichnamigen Kleptokraten und Diktators, der das Land von 1965 bis 1986 regierte. Nach mehr als 1,5 Jahren im Amt lässt sich feststellen, dass viele der Befürchtungen, die nach seinem Erdrutschsieg im Mai 2022 geäußert wurden, nicht eingetroffen sind. Zur Überraschung vieler Beobachter, tritt Präsident Marcos Jr. sehr staatsmännisch auf und hat (bisher) keine Schritte unternommen die philippinische Demokratie zu schwächen.
Einen deutlich veränderten Kurs zur Vorgängerregierung hat die Marcos-Administration in der Außenpolitik eingeschlagen. Während sich Duterte damit brüstete während seiner Amtszeit kein einziges westliches Land besucht zu haben, legt Präsident Marcos von Beginn seiner Amtszeit eine hohe Priorität auf diplomatische Reisen. In einem noch stärkeren Kontrast zu Duterte zeigt er sich entschlossen, die Gebiete im Südchinesischen Meer gegen Peking zu verteidigen. Eng damit verbunden ist auch die Wiederannäherung an den wichtigsten traditionellen Verbündeten, die USA, aber auch andere westliche Partner wie Japan, Australien oder die EU. Die Motivation hinter dieser veränderten Ausrichtung ist zum Teil persönlicher Natur, mit Blick auf den Wunsch die Familie zu rehabilitieren. Sie ist aber auch eine Reaktion auf die sich verschärfenden geopolitischen Spannungen in der Region.
Seit vielen Jahren bestehen überlappende Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer zwischen den verschiedenen Anrainerstaaten. China begründet seinen Anspruch auf nahezu 90 Prozent des Meeres historisch mit der ninedash- line. Diese wurde 2016 in einem Urteil des Schiedsgerichts in Den Haag zurückgewiesen. Peking erkennt das Urteil nicht an und geht immer aggressiver gegen Anrainerstaaten vor. Die Marcos-Regierung macht im Rahmen ihrer „Transparenz-Initiative“ das illegale Vorgehen Chinas öffentlich und versucht dadurch – mit Erfolg – Unterstützung für die eigene Position zu generieren.
Die Philippinen sind in besonderem Maße vom Ringen der Großmächte USA und China um die Vorherrschaft im Indopazifik betroffen. Der Inselstaat wäre bei einer kriegerischen Auseinandersetzung zwischen den Großmächten durch den 1951 geschlossenen U.S. Philippines Mutual Defense Treaty direkt involviert.
Während die Beziehungen zwischen Deutschland und den Philippinen unter der Vorgängerregierung von Rodrigo Duterte abgekühlt waren, haben sie sich seit dem Amtsantritt der Marcos-Administration spürbar verbessert. Deutliches Zeichen dafür ist die Zunahme von gegenseitigen diplomatischen Besuchen. Zuletzt war die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock am 11. und 12. Januar für hochrangige Gespräche zu den Themen Fachkräfteanwerbung, regionale Sicherheit und Bekämpfung des Klimawandel in Manila. Die Intensivierung der Beziehungen zwischen Deutschland und den Philippinen ist auch Ausdruck der geopolitisch angespannten Großwetterlage. So sind Deutschland und Europa auf der Suche nach neuen Partnerschaften. Es liegt im unmittelbaren deutschen Interesse die Sicherheit und Stabilität im Südchinesischen Meer aufrecht zu erhalten, denn die Auswirkungen eines Konflikts in dieser Weltregion wären für eine Handelsnation wie Deutschland deutlich spürbar. Im Rahmen der Ertüchtigungsinitiative unterstützt Berlin deshalb die philippinische Küstenwache mit der Ausrüstung von Drohnen bei der Überwachung im Südchinesischen Meer. Während die Fregatte Bayern 2021/22 auf ihrer Tour durch den Indo-Pazifik keinen Halt im Hafen von Manila machte, ist für die erneute Tour zweier deutscher Schiffe für September auch ein Hafenbesuch in Manila geplant. Außerdem betonen beide Länder immer wieder ihr gemeinsames Interesse an der Aufrechterhaltung der regelbasierten Weltordnung.
Mit einem Wirtschaftswachstum von 5,6 Prozent waren die Philippinen die am schnellsten wachsende Wirtschaft in Südostasien im vergangenen Jahr. Wichtige Wachstumsmotoren im Inselstaat sind der private Konsum, Investitionen in Infrastruktur und der Dienstleistungssektor. Der ökonomische Wiederaufbau des Landes nach der Pandemie, die das Land überdurchschnittlich hart getroffen hat, ist das wichtigste Vorhaben der Marcos-Administration.
Auch vor diesem Hintergrund wird ein Schwerpunkt des Besuchs des philippinischen Präsidenten die Intensivierung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen sein. Deutschland ist innerhalb der EU der wichtigste Handelspartner für die Philippinen und weltweit auf Platz 12. Am 12. März wird Präsident Marcos an einem Wirtschaftsforum in Berlin teilnehmen. Beim Besuch der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Manila im Juli/August 2023 wurde außerdem die Wiederaufnahme um Verhandlungen eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und den Philippinen angekündigt.
Das Auslandsbüros der KAS auf den Philippinen greift die beschriebenen Entwicklungen und Trends in seiner Arbeit auf. Seit bereits 60 Jahren ist die Stiftung im Inselstaat aktiv. Aktuelle Schwerpunkte der Arbeit in den Philippinen sind die Stärkung von Demokratie und guter (lokaler) Regierungsführung, Förderung der philippinischen Jugend, Sicherheit sowie inklusive wirtschaftliche Entwicklung.
