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Côte d'Ivoire: Le chemin difficile vers la paix

Depuis les accords de Ouaga, de mars dernier, le chef de l'ex rébellion Guillaume Soro est investi sur demande du Président Gbagbo dans ses nouvelles fonctions de Premier Ministre. Cette disposition qui ressort des accords pré cités semble désormais s'installer dans le temps

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Es besteht derzeit die Hoffnung, dass in der Côte d'Ivoire im Laufe des Jahres 2008 Präsidentschaftswahlen abgehalten werden können.

Seit dem Abkommen von Ouagaodougou vom März dieses Jahres bekleidet der Chef der Rebellen, Guillaume Soro, auf Wunsch des Präsidenten Laurent Gbagbo, das Amt des Premierministers. Die Umsetzung des in dem Abkommen von Ouagadougou skizzierten Wegs aus der Krise erweist sich als langwierig. Gegenüber des im Abkommen angegebenen Zeitplans ist man zwei Monate in Verzug. Doch seit sich die ehemaligen Krieggegner Gbagbo und Soro die Macht teilen, mangelt es nicht an symbolischen Gesten und Bekenntnissen zum Frieden und zu schnellen Wahlen.

Mitte Juni versammelten sich in Yamoussoukro erstmals die wichtigsten politischen Führer der Côte d'Ivoire sowie der Vermittler in der Krise, der Präsident Burkina Fasos, Blaise Compaoré. Im Anschluss an das Treffen nannte Präsident Compaoré das erste Trimester 2008 als Zeitraum für die geplanten Wahlen. Laut Vertrag von Ouagadougou soll ein derartiges Treffen der wichtigsten Führer in regelmäßigen Abständen stattfinden und den Friedensprozess begleiten.

Dass jedoch keineswegs überall Zustimmung zu dem begonnen Weg herrscht, zeigt das Attentat auf Guillaume Soro Ende Juni. Beim Landeanflug auf den Flughafen in Bouake, der Haupstadt des Nordens, wurde die Fokker 100 des Premierministers mit von Raketen beschossen. Vier Menschen kamen dabei ums Leben, Premierminister Soro blieb unverletzt. Die Attentäter sind unbekannt. Guillaume Soro gibt an, die Täter zu kennen, will jedoch den Ergebnissen der Untersuchungskommission nicht vorgreifen. Die Spekulationen hierzu gehen in alle Richtungen. Da sich der Angriff in Bouake, der Hauptstadt der Rebellion, ereignete, fiel der erste Verdacht auf Soros eigene Leute. Viele Stadtkommandanten, die sich in Kriegs- und Krisenzeiten bereichern konnten, sehen durch den Frieden ihre Einkommensgrundlage bedroht. Doch Soro, um seine Position als Chef der Rebellen besorgt, ließ sofort verlauten, dass es sich nicht um einen Angriff aus dem eigenen Lager handelte. Dass Präsident Gbagbo selbst Drahtzieher des Angriffs ist, ist unwahrscheinlich, da Gbagbo es war, der Soro als Premierminister gewinnen wollte. Darüber hinaus wäre für ihn die Durchführung eines solchen Anschlags im Norden des immer noch geteilten Landes schwierig. Nichtsdestotrotz könnten Leute aus dem Umfeld Gbagbos hinter dem Anschlag stecken, die den Friedensprozess torpedieren wollen. Öffentlich verdächtigt wurde auch der ehemalige Rebell Ibrahim Coulibaly, der sich von Soro entzweit hatte, als dieser als Chef der gesamten Rebellenbewegung auftrat. IB, wie Ibrahim Coulibaly genannt wird, dementierte jedoch umgehend. Man wird die Ergebnisse der Untersuchungskommission abwarten müssen.

Um dennoch den Willen zur Versöhnung zu demonstrieren, wurde am 30. Juli in einer medienwirksamen Aktion in Bouake, im Norden des Landes, in Anwesenheit mehrerer Staatschef der Region sowie der politischen Führung des Landes die "Flamme des Friedens" entzündet. Präsident Laurent Gbagbo, der sich anlässlich dieser symbolischen Verbrennung von Waffen erstmals seit Beginn der Krise in den Nordteil des Landes begeben hatte, dankte Guillaume Soro öffentlich für die Versöhnung und rief zur schnellen Durchführung von Wahlen auf.

Der Kern und gleichzeitig die Hauptschwierigkeit des Friedensprozesses sind einerseits die Demobilisierung der Kämpfer der Rebellen und ihre Insertion in die nationale Armee, andererseits die Identifizierung der Bevölkerung und die Erstellung eines verlässlichen Wählerverzeichnisses. Entsprechend der letzten Zählung 1998 handelt es sich bei einem Viertel der Bevölkerung der Côte d'Ivoire um Einwanderer in das früher prosperierende Land die hauptsächlich aus den Sahelländern stammen. Nach der Ivoritätskampagne und dem Bürgerkrieg handelt es sich bei der Bestimmung der Nationalität in der Côte d'Ivoire um einen politisch sehr brisanten und daher besonders sensiblen Vorgang. Im August setzte Premierminister Soro eine Arbeitsgruppe zur Koordination der ambulanten Anhörungen zur Identifizierung der Bevölkerung ein.

Die internationalen Geber unterstützen den Friedensprozess massiv. Auf einer Geberkonferenz Mitte Juli sagten die UNO, die Europäische Union, die Weltbank, die Afrikanische Entwicklungsbank, der internationale Währungsfonds sowie verschiedene bilaterale Geber fast 300 Millionen Euro zu. Mitte August erhöhte der IWF die Zusagen um nochmals 45 Millionen Euro.

Unterdessen bereiten sich die politischen Führer auf die Präsidentschaftswahlen 2008 vor. Klar ist, dass Präsident Gbagbo kandidieren wird. Der junge Premierminister Guillaume Soro hat das verfassungsgemäße Mindestalter für eine Kandidatur noch nicht erreicht. Gerüchte kursieren, nach denen es unter den beiden eine geheime Absprache gibt, wonach bei den kommenden Wahlen Premierminister Soro Präsident Gbagbo unterstützt und im Gegenzug letzterer ersteren bei den darauf folgenden Präsidentschaftswahlen. Ein weiterer Machtfaktor in der Côte d'Ivoire ist die ehemalige Einheitspartei PDCI (Parti Démocratique de la Côte d'Ivoire). Der Parteichef und ehemalige Staatspräsident Henri Konan Bédié hat seine Kandidatur angekündigt. Um Präsident Gbagbo bei den Wahlen zu schlagen, haben sich die PDCI, die RDR (Rassemblement de Républicains, die Partei Alassane Ouattaras mit der Hauptwählerschaft im Norden des Landes) und andere Parteien zu der Koalition RHDP (Rassemblement des Houphouétistes pour la Démocratie et la Paix) zusammengeschlossen um bei einem möglichen zweiten Wahlgang einen gemeinsamen Kandidaten zu unterstützen.

Ob die Teilung des Landes überwunden werden kann und die vorgesehenen Präsidentschaftswahlen tatsächlich seriös vorbereitet und im nächsten Jahr durchgeführt werden, ist schwer vorherzusagen. Fraglich bleibt dann auch, ob die Verlierer das Wahlergebnis anerkennen.

(4. September 2007)

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