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Houssam Saleh

Titre unique

Shattered ground and shattered politics

de Michael Bauer, Anne-Sophie Bauer

A devastating earthquake struck Syria on February 6th. While thousands have lost their lives, political opportunism reigned supreme.

The developments that took place in Syria since the earthquake serve as a sad example how political motives frequently prevail over humanitarian ones. Especially the Assad regime has used the disaster to make political gains and strengthen its diplomatic channels.

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Die Nachwirkungen des schweren Erdbebens, das vor eineinhalb Monaten Syrien und die Türkei erschütterte, sind noch lange nicht vorüber. Obwohl die schlimmsten Nachbeben inzwischen abgeklungen sind, bleiben vielfältige humanitäre und politische Herausforderungen bestehen. Die wiederholte Behinderung lebensrettender Hilfsgüter und der Diebstahl selbiger, sowohl durch das Assad-Regime als auch durch andere oppositionelle Parteien, sind Ausdruck der Zerrüttung der innersyrischen politischen Machtverhältnisse und des weitreichenden Unwillens, für humanitäre Zwecke über politische Frontlinien hinwegzusehen. 

Dem Assad-Regime gelang es insbesondere, sich der arabischen Staatengemeinschaft wiederanzunähern, aus der es vor mehr als einem Jahrzehnt verstoßen worden war. Hierbei lieferte die Krise denjenigen arabischen Staaten, die auf eine Normalisierung der Beziehungen zu Syrien hinarbeiten, einen humanitären Vorwand, weitere Schritte in diese Richtung zu gehen. Entsprechend gibt die Verteilung der Hilfslieferungen Auskunft über das Wohlwollen bzw. die Missbilligung der jeweiligen Akteure gegenüber dem syrischen Regime. Zwar hat bisher keine arabische Regierung ihre grundsätzliche Haltung gegenüber Assad geändert, doch ermöglichte die humanitäre Notlage Staats- und Regierungschefs mit einer vor kurzem noch unbekannten Leichtigkeit von Annäherung und Normalisierung zu sprechen. 

Für Assad war das Erdbeben außerdem eine Gelegenheit, mit dem Finger auf westliche Regierungen zu zeigen, und deren Beharren auf „cross-border“ Hilfe und Sanktionen für die schleppende humanitäre Versorgung nach dem Erdbeben verantwortlich zu machen. Dieses altbekannte und vielfach vorgetragene Mantra soll vom Unwillen und der Unfähigkeit des Regimes ablenken, selbst angemessen auf humanitäre Notlagen zu regieren. Die EU, USA und andere Länder antworteten darauf, indem sie weitere Ausnahmen für humanitäre Hilfe von ihren Sanktionsvorschriften schufen; möglicherweise eher, um dem politischen Schuldzuweisungsspiel zu entgehen, als aus der festen Überzeugung heraus, dass solche Lockerungen der Korruption, dem Fehlverhalten und Opportunismus syrischer Akteure entgegenwirken können. 

Schlussendlich hätte solch eine Naturkatastrophe, die weder an Landesgrenzen haltmacht, noch politische, ethnische oder religiöse Zugehörigkeit berücksichtigt, vor allem das syrische Regime dazu veranlassen müssen, wohlwollendes Verhalten und Zugeständnisse für die größere humanitäre Sache an den Tag zu legen. Stattdessen führt uns das Erdbeben einmal mehr schonungslos die festgefahrenen syrischen Verhältnisse vor Augen, ohne dabei das politische Establishment, das die Krise fortweg aufrechterhält, maßgeblich zu erschüttern.

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Interlocuteur

Michael Bauer

Michael Bauer bild

Leiter des Auslandsbüros Libanon

michael.bauer@kas.de +961 (0)1 388 095/6 +961 (0) 1388097
Interlocuteur

Anne-Sophie Bauer

Anne-Sophie Bauer

Research Associate

Anne.Bauer@kas.de +961 1 388 061/62

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À propos de cette série

La Fondation Konrad-Adenauer est présente avec son propre bureau dans 70 pays du monde sur les cinq continents. Les collaborateurs locaux peuvent rapporter de première main les événements actuels et les évolutions à long terme dans leur pays d'accueil. Leur « rapports nationaux » présentent en exclusivité aux utilisateurs du site Internet de la Fondation Konrad-Adenauer des analyses, des informations de fond et des évaluations.

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