Présentations & compte-rendus

"Akzeptanz des Binnenmarktes von zentraler Bedeutung"

de Céline-Agathe Caro

Gesprächskreis Europapolitik

Aus Anlass des 20. Jahrestages des europäischen Binnenmarktes haben die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), die Vertretung der EU-Kommission in Deutschland und die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) am 15. Oktober 2012 eine gemeinsame Podiumsdiskussion organisiert. Vor dem Hintergrund der Krise in der Eurozone stand folgende Frage im Zentrum der Debatten: In welchen Bereichen kann eine weitere Vertiefung des Binnenmarktes Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit in der EU fördern?

Mehrere deutsche und europäische Experten sowie Vertreter der Privatwirtschaft und der Wissenschaft waren der Einladung der Organisatoren gefolgt, so dass die Thematik aus ganz unterschiedlichen Perspektiven beleuchtet werden konnte. Mehr als 130 Teilnehmer, hauptsächlich aus dem Bundestag und den Bundesministerien, den Think Tanks und den europäischen Botschaften sowie der freien Wirtschaft und der Medien nahmen an der Veranstaltung in den Räumlichkeiten der EU-Kommission teil.

Konsens herrschte von Anfang an im Saal über die Tatsache, dass der Binnenmarkt mit seinen vier Freiheiten (freier Verkehr der Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital) zum europäischen Alltag gehört und dass er in den letzten 20 Jahren wesentlich zu den positiven Wachstumsergebnissen der Mitgliedstaaten beigetragen hat. Auch wurde der Binnenmarkt als „Motor Europas“ gewürdigt, der – wie Dr. Gerhard Wahlers, stellv. Generalsekretär der KAS, in seiner Eröffnungsrede betonte – von der gemeinsamen Wertebasis bzw. Wertegemeinschaft, die die EU-Länder zusammen bilden, nicht loszulösen sei. In diesem Kontext wird der Binnenmarkt von Kommissionspräsident Barroso als „größter Trumpf in der Krise“ betrachtet. Gleichzeitig warnten in der Diskussion auch einige Stimmen davor, den Binnenmarkt thematisch nicht zu überfrachten. Die Tatsache, dass es noch am nötigen Vertrauen in der europäischen Öffentlichkeit gegenüber dem Binnenmarkt mangelt, sei zudem ernst zu nehmen.

Insbesondere die deutsche Öffentlichkeit zeige sich kritischer als der europäische Durchschnitt, bemerkte Matthias Petschke, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Für die Weiterentwicklung des Binnenmarktes sei es daher von zentraler Bedeutung, seine Akzeptanz unter den Bürgern zu steigern, pflichtete Dr. Andreas Schwab MdEP, Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, bei. Es müsse ein Bewusstseinswandel erreicht werden, sowohl bei den Regierungen als auch in der Bevölkerung.

Ein wichtiger Schritt in diese Richtung sei beispielsweise die Begrenzung der Roaming-Gebühren innerhalb der EU 2007 gewesen, sagte Claudia Dörr, Leiterin der Abteilung Europapolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie. Potenzial sah sie auch in der Vertiefung des digitalen Binnenmarktes, was das Bürgervertrauen zusätzlich steigern könne.

Lutz Goebel, Präsident der Vereine Die Familienunternehmer-ASU und Die Jungen Unternehmer-BJU, rief in Erinnerung, dass der Erfolg des Binnenmarktes vor allem auch einem innovativen Unternehmertum und gut ausgebildeten Arbeitnehmern zu verdanken sei. Deshalb könne es sich Europa nicht leisten, wenn beispielsweise junge Ingenieure in Spanien auf der Straße stehen. Der Binnenmarkt könne dazu beitragen, wachstumsfeindliche Strukturen in den Mitgliedstaaten aufzudecken.

Prof. Dr. Michael Eilfort aus dem Vorstand der Stiftung Marktwirtschaft setzte sich für eine soziale Marktwirtschaft in Europa ein. „Was den Binnenmarkt betrifft, ist weniger mehr!“, gab er allerdings zu bedenken. Vorrangiges Ziel der Europäischen Kommission müsse sein, hierfür solide Rahmenpläne aufzustellen, deren Umsetzung jedoch bei den Mitgliedsstaaten liegen solle.

Auch David Frost, Leiter der Abteilung Europa, Handel und Internationales im britischen Wirtschaftsministerium, war der Meinung, dass alle europäischen Staaten enorm vom Binnenmarkt profitiert hätten. In Bezug auf Wirtschaftsfragen sei die EU auch für ihn eine Schicksalsgemeinschaft. Er wünsche sich allerdings, dass Deutschland seine Führungsrolle im Binnenmarkt konsequenter verfolge und seine Märkte weiter liberalisiere. Auch zur Überwindung der Krise sähe er noch Potenzial in den Bereichen Eisenbahn, See- und Luftverkehr sowie in Bezug auf die Mobilität von Arbeitskräften und im Energiemarkt.

Diese Bereiche – ebenso wie der digitale Binnenmarkt – sind auch in der Binnenmarktakte II der Kommission, die Anfang Oktober bekannt gegeben wurde, zu finden. Sie sollen zukünftig mit Priorität auf EU-Ebene weiterentwickelt werden, um den Binnenmarkt voranzutreiben und sein ungenutztes Potenzial auszuschöpfen.

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Berlin Deutschland