Нові інструменти впливу на виборчі процеси: у Києві презентували дослідження

Am 4. November 2026 wurde die Studie „Neue Instrumente der Einflussnahme auf Wahlprozesse“ vorgestellt. Sie wurde vom Zentrum für Sicherheitsstudien „CENSS“ mit Unterstützung des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in der Ukraine erstellt.

Eröffnet wurde die Veranstaltung von Dr. Jan-Philipp Wölbern, stellvertretender Leiter des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in der Ukraine, und Dr. Vadym Chernysh, Vorsitzender des Leitungsgremiums des Zentrums für Sicherheitsstudien „CENSS“. Die zentralen Ergebnisse der Studie präsentierten Viktoriia Voronina, Geschäftsführerin des Zentrums, und Dr. Bohdan Bondarenko, Experte für Verfassungsrecht und Sicherheit. Dr. Vadym Chernysh ergänzte die Präsentation durch einen Kommentar.

An der Präsentation nahmen Vertreterinnen und Vertreter ukrainischer staatlicher Behörden und Strafverfolgungsbehörden, akademischer Einrichtungen, zivilgesellschaftlicher Organisationen, ausländischer diplomatischer Vertretungen und internationaler Organisationen teil. Die Teilnehmenden beteiligten sich aktiv an der Diskussion der Studienergebnisse und brachten wertvolle Kommentare und Einschätzungen auf Grundlage ihrer beruflichen Erfahrungen ein.

Im Rahmen der Diskussion erörterten die Teilnehmenden neue Instrumente der Einflussnahme auf Wahlprozesse, darunter die Nutzung digitaler Plattformen zur Manipulation der öffentlichen Meinung, die verdeckte Finanzierung politischer Werbung und die Verbreitung von Desinformation.

Für die Konrad-Adenauer-Stiftung sind freie und faire Wahlen eine der grundlegenden Voraussetzungen für Demokratie. Demokratische Institutionen müssen nicht nur wirksam funktionieren, sondern auch vor Einflussnahme von außen geschützt werden. Hybride Bedrohungen und Versuche, Wahlprozesse zu beeinflussen, stellen heute eine ernsthafte Herausforderung für die Ukraine, die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und weitere Länder dar. Daher ist es wichtig, neue Methoden der Einflussnahme zu untersuchen, die damit verbundenen Risiken zu verstehen und wirksame Gegenmaßnahmen zu entwickeln.

In seinem Grußwort betonte Dr. Jan-Philipp Wölbern, wie wichtig es ist, die Erfahrungen Moldaus und Rumäniens zu analysieren, um die Widerstandsfähigkeit künftiger Wahlprozesse in der Ukraine zu stärken. Die Konrad-Adenauer-Stiftung wird die Ukraine weiterhin auf ihrem demokratischen Weg sowie bei ihren Bemühungen um den Schutz demokratischer Werte und Freiheiten unterstützen, die das Fundament der europäischen Gemeinschaft bilden.

Zentrale Erkenntnisse und Empfehlungen der Studie

Auf Grundlage der Analyse der Wahlprozesse in Rumänien und Moldau formulierten die Autoren eine Reihe von Empfehlungen für die Ukraine:

• Rechtliche und institutionelle Schwachstellen des Wahlsystems frühzeitig identifizieren. Noch vor Beginn des Wahlprozesses sollten die Gesetzgebung und die Zuständigkeiten staatlicher Behörden überprüft und auf Grundlage der Ergebnisse notwendige Gesetzesänderungen vorbereitet werden.

• Das Monitoring des digitalen Raums stärken. Dabei sollten nicht nur politische Werbung, sondern auch die verdeckte Finanzierung der Verbreitung von Inhalten, die Aktivitäten von Influencern und koordinierte Netzwerke von Social-Media-Konten erfasst werden.

• Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten staatlicher Behörden klar festlegen. Die Koordination zwischen Wahlbehörden, Strafverfolgungs-, Nachrichten- und Cybersicherheitsdiensten sollte sichergestellt werden. Zudem müssen klare Verfahren für Entscheidungsprozesse und die Zusammenarbeit mit digitalen Plattformen festgelegt werden.

• Eine systematische Zusammenarbeit mit digitalen Plattformen bereits vor Beginn des Wahlkampfs etablieren. Dazu gehören die Benennung von Kontaktpersonen, verbindliche Reaktionsfristen für Anfragen staatlicher Behörden und klare Kooperationsmechanismen. Darüber hinaus sollten gemeinsame Bereitschaftsübungen mit Plattformen und internationalen Partnern durchgeführt werden.

• Ein umfassendes sechsstufiges Modell zur Wahlvorbereitung einführen: Analyse der Schwachstellen; Verbesserung der Gesetzgebung; Verteilung institutioneller Zuständigkeiten; Übungen mit Plattformen und Organisation internationaler Unterstützung; Monitoring und Aufbau einer Beweisgrundlage; Koordination während des Wahlzeitraums.

• Die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Zentrum für demokratische Resilienz vertiefen. Die Autoren empfehlen der ukrainischen Regierung, ein gemeinsames europäisches Projekt zum Schutz der Nachkriegswahlen zu initiieren und dabei die zuständigen staatlichen Behörden, die Zentrale Wahlkommission und das Zentrum zur Bekämpfung von Desinformation einzubeziehen.

Die Studie unterstreicht, dass die entscheidende Voraussetzung für einen wirksamen Schutz von Wahlen darin besteht, alle erforderlichen Mechanismen bereits vor Beginn des Wahlprozesses einsatzbereit zu haben. Die Erfahrungen Rumäniens haben gezeigt, dass eine Reaktion auf Bedrohungen erst im Nachhinein dem Staat als letzte Maßnahme nur noch die Annullierung der Wahlen lassen kann.

Der vollständige Text der Studie „Neue Instrumente der Einflussnahme auf Wahlprozesse“ steht im rechten Seitenbereich dieser Seite zum Download zur Verfügung.