Stephan Raabe
Bakir Izetbegović, Präsident der Partei der Demokratischen Aktion, sagte, dass die SDA plant, falls sie nächstes Jahr wieder Teil der Regierung wird, konkrete Fortschritte bei den politischen Reformen zu erzielen, damit Bosnien und Herzegowina (BIH) die verlorene Zeit auf dem europäischen Weg aufholen und zu anderen aufschließen kann.
Izetbegović sprach beim Jahresabschlussempfang der Konrad-Adenauer-Stiftung in Sarajevo, der unter dem Motto „Europa jetzt – die europäische Zukunft von Bosnien und Herzegowina“ stattfand. In seinen einleitenden Worten erinnerte er an den multiethnischen und multireligiösen Charakter Sarajevos und betonte, dass das Zusammenleben und die gegenseitige Durchdringung der Kulturen ein natürlicher Wert von Bosnien und Herzegowina seien.
Er betonte, dass die Mitgliedschaft in der Europäischen Union ein natürlicher Weg und im natürlichen Interesse des Landes, aber auch der EU selbst sei, da Bosnien und Herzegowina trotz des Krieges, der vor 30 Jahren mit dem Friedensabkommen von Dayton endete, bewiesen habe, dass unterschiedliche Identitäten friedlich zusammenleben können. Bezüglich des europäischen Weges erklärte Izetbegović, dass sich der Prozess in den letzten drei Jahren trotz der starken Unterstützung der Europäischen Union verlangsamt habe und dass nationalistische Politiken, die die verfassungsmäßige und rechtliche Ordnung von Bosnien und Herzegowina untergrüben, das Haupthindernis für die europäische Integration darstellten.
Er betonte, dass den Bürgern von Bosnien und Herzegowina die konkreten Vorteile des europäischen Weges klar aufgezeigt werden müssten. Als Beispiele nannte er Wirtschaftswachstum, gestiegene Kaufkraft und einen verbesserten Lebensstandard, die sich bereits in anderen Ländern der Region, die der EU beigetreten sind, gezeigt hätten. Izetbegović sagte: „Das größte Kapital der EU ist nicht das Geld, sondern die Schaffung eines Systems, in dem das Recht für alle gilt, Institutionen unabhängig handeln und die Rechtsstaatlichkeit nicht vom politischen Willen abhängt.“ Er fügte hinzu, dass Reformen entscheidend für die Sicherheit, die Beschäftigung und den Verbleib junger Menschen im Land seien.
Der Parteivorsitzende erinnerte an den Zeitraum von 2014 bis 2018, in dem Bosnien und Herzegowina unter der Regierungskoalition der Partnerparteien der Europäischen Volkspartei (EVP) bedeutende Fortschritte auf dem euro-atlantischen Weg erzielte. Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) mit der EU wurde 2015 geschlossen, und Bosnien und Herzegowina stellte 2016 einen formellen Antrag auf EU-Mitgliedschaft. Er äußerte die Hoffnung, dass die SDA künftig wieder mit den Schwesterparteien der Europäischen Volkspartei (EVP) zusammenarbeiten werde.
Am Ende seiner Rede dankte er der Konrad-Adenauer-Stiftung für ihre langjährige und kontinuierliche Unterstützung des europäischen Weges von Bosnien und Herzegowina. Er wünschte den jüdischen Teilnehmern ein frohes Chanukka-Fest und den christlichen Teilnehmern ein frohes Weihnachtsfest und allen ein gutes neues Jahr und überreichte gemeinsam mit dem Leiter des KAS-Büros in Sarajevo und der Präsidentin des Alumni-Clubs der KAS die Urkunden an die neue Generation von Stipendiaten der Konrad-Adenauer-Stiftung.
Der Jahresabschluss-Empfang fand zum zweiten Mal statt. Im letzten Jahr sprach der Hohe Repräsentant der internationalen Gemeinschaft, Christian Schmidt, auf dem Empfang. Die KAS arbeitet in BiH mit fünf Partnerparteien intensiver zusammen: mit der bosniakischen SDA, den serbischen Oppositionsparteien SDS und PDP sowie den kroatischen Parteien HDZ BiH und HDZ 1990.
