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Guatemala ist nicht Nordkorea und führt auch keinen Angriffskrieg

von Dr. Rudolf Teuwsen

Wöchentlich Neues aus Guatemala, Honduras und El Salvador

Liebe Interessierte an der Arbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung in Guatemala und Honduras: Wie wirkt sich die Corona-Pandemie in Mittelamerika aus? Welche anderen Ereignisse des politischen und wirtschaftlichen Lebens in diesen Ländern geschehen sonst noch? Und wie arbeitet die KAS eigentlich unter den derzeitigen Bedingungen? Wenn Sie die Antworten auf diese oder ähnliche Fragen interessieren, bieten wir Ihnen in diesem Blog Woche für Woche die wichtigsten Neuigkeiten und einen kleinen Einblick. Danke für Ihr Interesse und viel Vergnügen bei der Lektüre.

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Die Verurteilung Guatemalas wegen Verletzung der Menschenrechte in einem Atemzug mit Nordkorea und Russland durch das Europäische Parlament kann man als überzogen und vermutlich kontraproduktiv einordnen. Unbestreitbar und an dieser Stelle vielfach berichtet ist jedoch, dass die Unabhängigkeit der Justiz in dem zentralamerikanischen Land nicht mehr vollständig gegeben und in den letzten zwei Jahren schwächer geworden ist; dass die allermeisten der Abgeordneten im Kongress, dem Ein-Kammer-Parlament, nicht das Volk repräsentieren, weil sie sich für dessen Sorgen und Probleme nicht interessieren; und dass die Regierung in der Verwaltung fast überall versagt, vor allem bei der Verbesserung des Bildungs- und Gesundheitswesens und der Bekämpfung der verbreiteten Unterernährung, insbesondere von Kleinkindern. Angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und der sowohl aus Russland als auch aus Nordkorea bekannten Repressalien gegen große Teile der Bevölkerung, verbietet sich jedoch ein Vergleich mit der Lage in Guatemala. Die Regierung des Landes hat die Resolution des EP daher auch pauschal zurückgewiesen, und deren Nutzen für eine Korrektur der beschriebenen Probleme ist gleich null.

Ex-Präsident Juan Orlando Hernández von Honduras ist auch mit seinem letzten Versuch gescheitert, seine Auslieferung an die USA zu verhindern. Seine Anwälte hatten ein sog. Schutzgesuch (amparo) an die Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs gerichtet, dass diese aber als unzulässig zurückgewiesen hat, da ein solcher Schritt im Verfahren der Entscheidung über ein Auslieferungsgesuch nicht vorgesehen ist. Mit der tatsächlichen Auslieferung von Hernández wird in der Woche nach Ostern gerechnet.

Unterdessen hat das Kabinett der neuen honduranischen Präsidentin Xiomara Castro einen neuen Haushalt für das laufende Jahr beschlossen. In ihrer Antrittsrede hatte Castro die Vorgängerregierung beschuldigt, nicht nur einen Schuldenberg, sondern auch ein an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbeigehendes Budget vorgelegt zu haben. Nun fällt auf, dass die neue Regierung jedoch die von ihr kritisierten Fehler der alten wiederholt. So wurde der Haushaltsbeschluss erneut in den frühen Morgenstunden (3:30 Uhr) verkündet, und es sollen weitere Schulden gemacht werden. Die dienen unter anderem dazu, Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, die der Vorgängerregierung nahestehen, auszubezahlen, um Anhängern der neuen Präsidialpartei Libre Posten zu verschaffen. Aufmerksamkeit hat in Honduras auch das stark erhöhte Budget für den Nationalen Wahlrat CNE hervorgerufen. Da in Honduras erst Ende 2025 wieder gewählt wird, vermuten politische Beobachter, dass das zusätzliche Geld dazu dienen soll, die von der Libre dringend gewünschte Verfassungsversammlung vorzubereiten und durchzuführen. Eine solche Versammlung wäre aber geeignet, den derzeit herrschenden politischen Frieden im Land empfindlich zu stören.

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5. April 2022
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